Heute (Donnerstag, 9. Juni) wird das Europäische Parlament zwei wegweisende Resolutionen verabschieden, um die Achtung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik zu gewährleisten. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das starke Signal des Parlaments… Weiterlesen »
On 4 June 1989, the People’s Liberation Army of China cracked down on peaceful pro-democracy demonstrators in Beijing. Pictures of soldiers gathering on the Tiananmen Square and of brave citizens… Weiterlesen »
Was für Wladimir Putin die Ukraine ist, das ist für Xi Jingping Taiwan. Jedenfalls in verschiedenen Hinsichten. Putins Vorstellung von der imperialen Größe und Ambition Russlands kommt ohne die Unterordnung… Weiterlesen »
Zu den „Xinjiang Police Files“, über die Investigativ-Journalisten aus mehreren Ländern heute berichten, erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: „Wenn es die Absicht der chinesischen Führung gewesen sein sollte,… Weiterlesen »
Bei ihrem Treffen in diesen Tagen machten die Agrarminister der G7-Staatengruppe Schlagzeilen mit der Aufforderung an Indien, das gerade mit Blick auf drohende riesige Versorgungsprobleme verhängte Getreideexportverbot wieder aufzuheben. Indien… Weiterlesen »
„Die Nato ist ein wichtiger Pfeiler transatlantischer Sicherheit“, so hieß es in einer Resolution des Europäischen Parlamentes zum transatlantischen Verhältnis, über die ich 2009, ganz zu Beginn meiner Arbeit im… Weiterlesen »
„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen, drum nehme ich den Stock und Hut und tät das Reisen wählen“ so schrieb der deutsche Dichter Matthias Claudius. Heutzutage… Weiterlesen »
Wer die Haltung der SPD gegenüber Putins Russland ergründen will, über die derzeit in Deutschland und bei unseren Freunden und Nachbarn sehr viele Menschen den Kopf schütteln, kann ganz praktisch… Weiterlesen »
Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament, natürlich, der brutale Krieg Russlands in der Ukraine. Gewinnerin der Woche ist Parlamentspräsidentin Metsola und ihr Ukraine-Besuch. Die Verlierer der Woche kommen aus Ungarn… Weiterlesen »
Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine wird intensiv diskutiert, wie wir die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Lieferungen fossiler Energien aus Russland reduzieren bzw. beenden können. Wie schnell ist… Weiterlesen »
Zu Besuch in Washington, D.C., stehen natürlich in allen Gesprächen die Ukraine, der Krieg, Russlands rücksichtslose Aggression und der europäische Umgang damit im Zentrum. Freundliche Überraschung, zum Teil gepaart mit… Weiterlesen »
Meine Bütis Woche ist dieses Mal kurz. Sie besteht aus der deutschen Fassung einer einminütigen Rede, die ich am 23. März im Europäischen Parlament in Brüssel in der Diskussion zum… Weiterlesen »
