Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament, comments on the visit of Nancy Pelosi, Speaker of the US House of Representatives, to Taiwan: “Nancy… Weiterlesen »
Außenpolitik
Antidemocratic and antihuman suppression of dissidents in the Russian Federation
Along with 38 MEP colleagues, I call on Josep Borrell to monitor the horrendous sentencing of another parliamentarian, Alexei Gorinov in Moscow. We also stand with Vladimir Kara-Murza, Ilya Yashin… Weiterlesen »
Nordmazedonien: An der EU verzweifeln. | BÜTIS WOCHE #233
In seiner Schrift über den „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ bemerkte Karl Marx, dass geschichtliche Ereignisse sich manchmal wiederholen, aber in unterschiedlicher Gestalt: „Einmal als Tragödie und einmal als Farce.“… Weiterlesen »
#NotMyTaxonomy | PLENARNOTIZEN Juli 2022
Thema der Woche im Europäischen Parlament war die EU-Taxonomie. Eine konservative Mehrheit hat uns Grüne überstimmt und vollzieht einen absurden Etikettenschwindel: #Gas und #Atom werden in der #EU als nachhaltig eingestuft. Das ist extrem bitter! “Gewinner” der… Weiterlesen »
Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen – ernst gemeint? | BÜTIS WOCHE #232
US-Präsident Biden hat den G7-Gipfel genutzt, um sich mit einer großen Ankündigung an die Weltöffentlichkeit zu wenden. In einem am 26. Juni 2022 veröffentlichten Memorandum über eine „Partnership for Global… Weiterlesen »
FAC: EU braucht neue Ostpolitik
Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Nach der entsprechenden Empfehlung der EU- Kommission und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine durch… Weiterlesen »
Fit for 55 und Shangri-La | PLENARNOTIZEN Juni 2022
Dieses Mal besondere Plenarnotizen aus Singapur. Das große Thema war eindeutig das große Ringen um das Klimapaket der Europäischen Union. Man kann sagen: halb Rückschritt, halb Fortschritt. GewinnerInnen der Woche… Weiterlesen »
EU-Parlament will alle mit Zwangsarbeit hergestellten Produkte verbieten | PRESSE
Heute (Donnerstag, 9. Juni) wird das Europäische Parlament zwei wegweisende Resolutionen verabschieden, um die Achtung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik zu gewährleisten. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das starke Signal des Parlaments… Weiterlesen »
#TiananmenVigil2022
On 4 June 1989, the People’s Liberation Army of China cracked down on peaceful pro-democracy demonstrators in Beijing. Pictures of soldiers gathering on the Tiananmen Square and of brave citizens… Weiterlesen »
Ukraine und Taiwan | Bütis Woche #229
Was für Wladimir Putin die Ukraine ist, das ist für Xi Jingping Taiwan. Jedenfalls in verschiedenen Hinsichten. Putins Vorstellung von der imperialen Größe und Ambition Russlands kommt ohne die Unterordnung… Weiterlesen »
Xinjiang Police Files | PRESSE
Zu den „Xinjiang Police Files“, über die Investigativ-Journalisten aus mehreren Ländern heute berichten, erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: „Wenn es die Absicht der chinesischen Führung gewesen sein sollte,… Weiterlesen »
Unsere Zeitenwende und der globale Süden | BÜTIS WOCHE #227
Bei ihrem Treffen in diesen Tagen machten die Agrarminister der G7-Staatengruppe Schlagzeilen mit der Aufforderung an Indien, das gerade mit Blick auf drohende riesige Versorgungsprobleme verhängte Getreideexportverbot wieder aufzuheben. Indien… Weiterlesen »
