Zur europäischen Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion: „Auf Initiative der Grünen wird das Europäische Parlament voraussichtlich Bundeskanzler Scholz auffordern, ein… Weiterlesen »
Außenpolitik
Korruptionsskandal | Plenarnotizen Dezember 2022
Überragendes Thema war der aktuelle Qatar-Korruptionsskandal. Das war ein großer Schock, aus dem wir als Europäisches Parlament seriöse Konsequenzen ziehen müssen. Gewinner der Woche ist das ukrainische Volk, welches in… Weiterlesen »
Treffen der EU-AußenministerInnen / Global Gateway | PRESSE
Zum Treffen der EU-AußenministerInnen heute in Brüssel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Dass die dramatische Unterdrückung der Proteste im Iran und der fortgesetzte russische Aggressionskrieg gegen die… Weiterlesen »
Global Gateway Initative – Jetzt geht es los | BÜTIS WOCHE #241
Die Idee, aus Europa heraus eine Alternative zu Chinas Belt and Road Iniative (auch bekannt als Neue Seidenstraße) zu entwickeln, hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schon von ihrem Vorgänger Jean… Weiterlesen »
70 Jahre Europäische Demokratie | BÜTIS PLENARNOTIZEN
Diese Woche war eine besondere, denn wir haben in Strasbourg 70 Jahre Europäisches Parlament (und Vorgänger) gefeiert. Es begann 1952 mit der “Gemeinsamen Versammlung” der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 1958… Weiterlesen »
Raketeneinschlag in Polen | PRESSE
Mit Blick auf den Einschlag einer Rakete auf polnischem Staatsgebiet, der zwei Todesopfer forderte, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die polnische Regierung und die Nato haben… Weiterlesen »
China/EUCO-Diskussion und Scholz-Reise | PRESSE
Zur aktuellen China-Diskussion im Europäischen Rat und zur geplanten Reise von Bundeskanzler Scholz nach China erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Im Europäischen Rat wird endlich… Weiterlesen »
FAC / CCP in Beijing | PRESS
Commenting on the EU´s China policy against the backdrop of the CCP´s 20th Party Conference, Reinhard Bütikofer MEP, chair of the European Parliament´s China delegation, says: “While the 20th Party Conference of… Weiterlesen »
Bütikofer zu Nord Stream 1 und 2 | PRESSE
Zum Rätselraten über die Urheberschaft für die Explosionen, die Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt haben, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: “Das… Weiterlesen »
#SOTEU | Bütis Plenarnotizen September 2022
Meine Plenarnotizen von der Septembersitzung des Europäischen Parlaments. Thema der Woche war zweifelsohne die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der EU. Dabei standen vor allem der Krieg… Weiterlesen »
On von der Leyen´s SOTEU speech | Press release
Commenting on President von der Leyen´s “State of the European Union” speech, Reinhard Bütikofer, foreign policy coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament, said: “European solidarity with Ukraine in… Weiterlesen »
State of the European Union (SotEU) | BÜTIS WOCHE #235
Am 14. September wird Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede als Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union halten. Dabei wird sie auf ein Jahr zurückblicken, das für die Europäische… Weiterlesen »