Anti-coercion instrument | PRESS

Commenting on the upcoming publication of the Commission’s proposal on the anti-coercion instrument, Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament and Chair of the… Weiterlesen »

Schutzinstrument gegen ökonomische Zwangsmaßnahmen | PRESSE

Zur geplanten Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zum Schutzinstrument gegen ökonomische Zwangsmaßnahmen kommentiert Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender der China-Delegation:  “Wenn es noch eines Beweises bedurft… Weiterlesen »

Prolonged human rights sanctions | PRESS

Commenting on the prolongation of human rights sanctions against Chinese perpetrators of human rights crimes in Xinjiang, Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Coordinator of the Greens/EFA Group and Chair of the… Weiterlesen »

Verlängerte Menschenrechtssanktionen | PRESSMITTEILUNG

Zur Verlängerung der Menschenrechtssanktionen gegenüber chinesischen Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Greens/EFA Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:  “Noch vor wenigen Tagen… Weiterlesen »

MEMORIAL | Gemeinsame Erklärung/Joint Declaration

English Version below Am Donnerstag, dem 25. November droht Memorial, eine der bekanntesten russischen Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Sacharow-Preisträgerin, von der russischen Justiz aufgelöst zu werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial vor,… Weiterlesen »

Agrar”reform” | Plenarnotizen November

Meine Plenarnotizen dieser Sitzungswoche kommen etwas verfrüht und sind dennoch vollgepackt mit einer breiten Themenpalette. Thema der Woche war die sogenannte Agrar“reform“, wobei das Ergebnis als Reform zu bezeichnen eigentlich… Weiterlesen »

Memorial | BÜTIS WOCHE #213

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial mit Sitz in Moskau wurde schon 1987 gegründet, während der Gorbatschow-Zeit der Sowjetunion. Ihr Gründungsvorsitzender war Andrej Sacharow. Auf dem ganzen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion war… Weiterlesen »

Misere an der polnisch-weißrussischen Grenze | Plenarnotizen light

Das Miniplenum letzte Woche mutet etwas merkwürdig an, da es das erste Mal seit langem Abstimmungen in einem vollen Haus gab und dies trotz steigender Coronazahlen. Das Thema der Woche… Weiterlesen »

EU-Sanktionen gegen Belarus | PRESSE

Zur Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Es ist richtig, dass die EU-Sanktionen gegen die Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenka ausgeweitet werden…. Weiterlesen »

Noch ist Polen nicht verloren | BÜTIS WOCHE #211

An Polen scheiden sich in Europa derzeit die Geister. Nein, natürlich nicht an Polen, dem Land, sondern an der Politik der von Jarosław Kaczyńskis PiS-Partei geführten rechtsnationalistischen Koalitionsregierung in Polen…. Weiterlesen »

Gaspreiskrise | Plenarnotizen Oktober II 2021 (Berlin Edition)

Diesmal kommen meine Plenarnotizen nicht aus Straßburg, sondern aus Berlin. Hier habe ich die ganze Sitzungswoche verbracht um u.a. die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Das Thema der Woche war die Auseinandersetzung um… Weiterlesen »

EU-Taiwan relations | PRESS

Commenting on the European Parliament´s adoption of the Weimers report on EU-Taiwan relations, the Greens/EFA AFET coordinator Reinhard Bütikofer says: “With the overwhelming positive vote on the EU-Taiwan report, the European Parliament… Weiterlesen »