Zum Treffen der EU-AußenministerInnen heute in Brüssel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Dass die dramatische Unterdrückung der Proteste im Iran und der fortgesetzte russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine im Zentrum des Treffens der EU-AußenministerInnen stehen, liegt auf der Hand. Bedauerlich aber ist, dass die strategisch so wichtige Global Gateway-Initiative der EU, die auch auf der Tagesordnung steht, wieder einmal wegen dringlicher Aktualitäten nicht die erforderliche Aufmerksamkeit bekommt.
In der Europäischen Kommission wird im Gegensatz zu der von Präsidentin von der Leyen vorgegebenen Marschrichtung Global Gateway weitgehend als Allerwelts-Etikett verwendet, mit dem bestehende entwicklungspolitische Projekte unterschiedslos aufgehübscht werden. Die Fokussierung auf strategische Initiativen, etwa im Bereich von Investitionen zu Gunsten größerer Resilienz bei Industrierohstoffen, hat zu wenig Unterstützung. Deswegen wäre ein Signal der AußenministerInnen wichtig, dass Global Gateway nicht als Weihnachtsbaum benutzt werden soll, an den alle Vertreter der unterschiedlichsten Interessen ihre eigene wunderschöne Kugel hängen. Zudem sollten die AußenministerInnen sich darauf verständigen, einen hochrangigen Global Gateway-Sonderbeauftragten zu installieren, um der Initiative Gesicht und Gewicht zu geben. Auch die in der Global Gateway-Strategie von 2021 versprochene Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats (Business Advisory Group) und die Planung einer Global Gateway-Konferenz als Forum der internationalen Konnektivitätsdiskussion müssen mit Nachdruck umgesetzt werden.”
