A cross-party alliance of legislators from eight parliaments was today announced to push for stronger European and international cooperation on policy towards China. From the European Parliament Miriam Lexmann, MEP… Weiterlesen »
Aktuelles
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Gewissensgefangene in Zeiten von Corona umgehend freilassen
Das Coronavirus bedroht Menschen weltweit. Ganz besonders aber jene Menschen, die ohnehin von Verfolgung und Beschneidung ihrer persönlichen Freiheitsrechte bedroht sind wie Gewissensgefangene und Menschenrechtsverteidiger*innen. In einem offenen Brief mit… Weiterlesen »
Reinhard Bütikofer zur Verschiebung des Leipzig-Gipfels I PRESSEMITTEILUNG
Zur Verschiebung des für September vorgesehenen europäisch-chinesischen Gipfels in Leipzig erklärt der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: “Den Gipfel zu verschieben, gebot nicht nur die Pandemiesituation, sondern auch… Weiterlesen »
U.S.A. 2020: Rassismus. Rebellion. Reform? | BÜTIS WOCHE
In über 250 Städten der USA gibt es, während dieser Text entsteht, Proteste gegen den Mord an einem 46-jährigen Schwarzen durch Polizisten in Minnesota. In mehr als der Hälfte der… Weiterlesen »
Libyen: Berlin muss endlich wieder aktiv werden I PRESSEMITTEILUNG
Zur aktuellen Entwicklung in Libyen erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DieGrünen, und Reinhard Bütikofer, Sprecher für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: Aktuellen UN-Angaben zufolge haben… Weiterlesen »
Hong Kong: EU Foreign Ministers must condemn Beijing’s attacks on Hong Kong’s autonomy I PRESS RELEASE
EU Foreign Ministers must condemn Beijing’s attacks on Hong Kong’s autonomy Tomorrow (Friday, 29th May), EU foreign ministers will debate the new Security Law for Hong Kong envisaged by the… Weiterlesen »
Hongkong: EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen I PRESSEMITTEILUNG
Die EU-Außenminister debattieren morgen (Freitag, 29. Mai) über das von der chinesischen Regierung geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der chinesische Volkskongress billigte das Gesetz heute und bestätigte die Befürchtungen der demokratischen… Weiterlesen »
Xi Jinping könnte sich verrechnet haben | BÜTIS WOCHE
Die Führung der Volksrepublik China hat es wieder einmal geschafft, den Rest der Welt zu überraschen. War noch kurz vor der Eröffnung der Sitzungen zum Nationalen Volkskongress und zur Politischen… Weiterlesen »
Drohendes Landraub-Gesetz im Amazonas
Eine Gesetzesinitiative in Brasilien will die unrechtmäßige Inbesitznahme von illegal gerodeten Waldflächen im Amazonasgebiet erlauben. Diese Maßnahme könnte zum Straferlass für Landräuber führen und die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes noch stärker beschleunigen…. Weiterlesen »
Wo ist der Penchen Lama?
Ende April haben 32 MEPs aus 6 Fraktionen einen Brief an den Hohen Repräsentanten Josep Borrell und Justizkommissar Reynders geschrieben anlässlich des 31. Geburtstags von Gedhun Choekyi Nyima und des… Weiterlesen »
RECORDING AVAILABLE: The Exploitation of Uyghur Forced Labour in China | Webinar
You can find the recording of our webinar here: Webinar on Tuesday, 19 May, 11.30 a.m. (Brussels time) with Vicky Xu, Kelsey Munro & Dr. James Leibold from the Australian… Weiterlesen »
Radikaler Verstoß Beijings gegen die zugesagte Autonomie Hongkongs I PRESSEMITTEILUNG
Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilt Beijings radikalen Verstoß gegen die zugesagte Autonomie Hongkongs: “Das Beijinger Diktat eines sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes ohne irgendeine Rücksichtnahme auf den… Weiterlesen »
