Mein Bericht zur Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg im Februar 2019. In dieser Woche gab es zwei beherrschende Themen: Nord Stream 2 und Copyright. Gewinner der Woche sind und… Weiterlesen »
Aktuelles
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Wird das deutsche 5G-Netz sicher – oder chinesisch? | MEINUNG
Für die Datenökonomie der Zukunft brauchen wir 5G und das eher früher als später. Die digitale Gesellschaft und die digitale Wirtschaft von morgen sind darauf angewiesen. Ohne die riesigen anfallenden… Weiterlesen »
Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen | PRESSEMITTEILUNG
Die EU führt einen Frühwarn-Mechanismus ein, wenn sensible Direktinvestitionen aus Drittländern wie etwa China ein Sicherheitsrisiko für Infrastruktur und Industrie darstellen könnten. Das EU-Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit dafür grünes Licht… Weiterlesen »
Abkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)
Am 12.02.2019 sprachen wir im Europäischen Parlament über ein Freihandelsabkommen, ein Investitionsschutzabkommen, sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur. Singapur hat lang genug auf den Abschluss der… Weiterlesen »
Nord Stream 2: Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen | PRESSESTATEMENT
Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines… Weiterlesen »
Nord Stream 2 / Ratsentscheidung | PRESSEMITTEILUNG
Zur heutigen Entscheidung der EU-Botschafter*innen zur Überarbeitung der Gasrichtlinie meint Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Bundeskanzlerin Merkel hat eine Niederlage… Weiterlesen »
#128 Industriepolitik: Schöne Aussichten! | BÜTIS WOCHE
Endlich! Endlich scheint die Industriepolitik in der Europäischen Union ansatzweise die Aufmerksamkeit zu bekommen, die sie längst verdient. Mit dem Übergang der Amtsgeschäfte des EU-Kommissionspräsidenten von José Manuel Barroso zu… Weiterlesen »
Nord Stream 2 / Frankreich | PRESSEMITTEILUNG
Zum französischen Nein zur Gaspipeline Nord Stream 2 meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Bisher hat sich Frankreichs Staatspräsident Macron in… Weiterlesen »
Siemens/Alstom: Böses Eigentor | PRESSEMITTEILUNG
Zur Entscheidung der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Entscheidung der EU-Kommission gegen die Siemens-Alstom-Fusion im Bahnbereich… Weiterlesen »
Trumps “State of the Union”-Rede | PRESSEMITTEILUNG
Zu Präsident Trumps „State of the Union“-Rede meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Themenwahl Trumps bei seiner “State of the… Weiterlesen »
Industriepolitik: Europa muss gemeinsam agieren!
Gemeinsam mit den Grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Katharina Dröge habe ich im Tagesspiegel einen Gastbeitrag zum Thema europäische Industriepolitik veröffentlicht. Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriepolitik als Kern einer… Weiterlesen »
Zum INF-Ausstieg der USA | PRESSEMITTEILUNG
Zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der Mittelstrecken-Abrüstungsvertrag INF von 1987 steht vor seinem Ende. Die US-Regierung kündigt ihn, weil Russland sich… Weiterlesen »
