The Situation of Foreign Journalists and Media Workers in China | WEBINAR recording

We discussed this topic with our distinguished speakers Xifan Yang (China correspondent for the German weekly newspaper Die Zeit) and Steffen Wurzel (former Shanghai correspondent for the German broadcaster ARD… Weiterlesen »

EUCO/Russland/Ukraine | PRESSE

Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Nach intensiver und streitiger Debatte über das Begehren der Ukraine, kurzfristig als… Weiterlesen »

Der völkerrechtswidrige Krieg | Plenarnotizen März 2022

Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Gewinner gibt es in solchen Zeiten nicht. Verlierer ist ganz klar Putin. Grüner Erfolg dieser Woche… Weiterlesen »

EU muss energiepolitisch unabhängig werden | PRESSE

Die Europäische Union will wegen des Krieges gegen die Ukraine schnell unabhängig von Gas aus Russland werden. Laut Plänen, die die EU-Kommission diese Woche in Brüssel vorgestellt hat, soll die EU… Weiterlesen »

WEBINAR: Ein Grundgesetz fürs Internet? Welche Folgen haben die Pläne der Europäischen Union?

Am 20. Januar 2022 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Position zum Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Der DSA wird der neue Rechtsrahmen für Online-Dienste in der EU… Weiterlesen »

Eine Zeitenwende | BÜTIS WOCHE #220

Die brutale, unprovozierte und durch nichts und niemand zu rechtfertigende Invasion der Ukraine auf Befehl des russischen Präsidenten Putin hat in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine Reihe von Kehrtwenden… Weiterlesen »

Russia’s invasion of Ukraine | PRESS

On Russia’s invasion of Ukraine, Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Spokesperson of the Greens/EFA Group in the European Parliament, said: “Putin’s aggression marks a turning point. Even those who have long… Weiterlesen »

Invasion Russlands in die Ukraine | PRESSE

Zur Invasion Russlands in die Ukraine erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: “Putins Aggression markiert eine Zeitenwende. Auch wer es lange nicht wahrhaben wollte, kann… Weiterlesen »

Russia/Ukraine: sanctions must bite | PRESS

Reinhard Bütikofer, foreign policy coordinator of the Greens/EFA group in the European Parliament, said on the sanctions policy against the new Russian aggression against Ukraine: “Putin’s official invasion of Ukraine… Weiterlesen »

Russland/Ukraine: Sanktionen müssen beißen | PRESSE

Zur Sanktionspolitik gegenüber der neuerlichen russischen Aggression gegen die Ukraine erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Putins offizieller Einmarsch in die Ukraine unter dem Vorwand, die von ihm… Weiterlesen »

FAC/Russland/Ukraine | PRESSE

Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Russlands Aggression gegenüber der Ukraine ist nicht nur die aktuellste außenpolitische Herausforderung, sondern auch eine… Weiterlesen »

Krise durch Russische Aggressionen | Plenarnotizen Februar 2022

Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament war die Krise, die Russland Aggression gegen die Ukraine ausgelöst hat. Gewinner der Woche war mein Grüner Kollege Sergey Lagodinsky. Verlierer der Woche waren… Weiterlesen »