Seit über einem Monat währen die verlustreichen militärischen Auseinandersetzungen, die auf den vernichtungswütigen Terrorangriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober folgten. Es gibt fortlaufende Angriffe der Hamas; von Hisbollah aus dem Südlibanon werden auch immer wieder Raketen auf Israel abgeschossen. Doch die schrecklichsten Bilder kommen aus Gaza. Die Leidtragenden dort mit, soweit man den Quellen trauen kann, Opferzahlen von über zehntausend Toten und noch viel mehr Verwundeten sind palästinensische ZivilistInnen, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Sie fielen Bomben zum Opfer oder kamen bei anderen Kämpfen ums Leben beziehungsweise wurden verletzt. Hunderttausende sind auf der Flucht. Auf jeden Fall ist das Elend riesengroß, zumal bisher nur völlig unzureichend humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza ankamen. Hamas schert sich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung, redet sogar so, als seien die zivilen Opfer eben Teil einer zwangsläufigen Strategie, Israel zum Dauerkrieg zu zwingen. Dass Israel tatsächlich alles Menschenmögliche tue, um Opfer trotzdem zu vermeiden, das behaupten die Militärs zwar, aber viele Beobachter sehen das anders und sprechen dann von Kriegsverbrechen. Unbestreitbar hat Israel bisher den Umfang der möglichen humanitären Hilfe stark eingeschränkt.
Der Angriff der Hamas, Israels Gegenschlag und die hochemotionalen Reaktionen darauf weltweit haben das Zeug dazu, einen weiteren gefährlichen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen zu markieren, welche durch die schon oft beschriebene Polykrise ohnehin extrem angespannt sind. Es besteht durchaus das Risiko einer politischen Blockbildung zu Lasten Israels und seiner Unterstützer. Sogar eine negative Auswirkung auf das Mass an Unterstützung für die Ukraine, das weltweit mobilisiert ist, kann nicht ausgeschlossen werden.
Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind 50 Prozent der BundesbürgerInnen mit der Unterstützung Israels durch die Bundesregierung einverstanden, während 35 Prozent diese ablehnen. Unter AnhängerInnen der Grünen ist die Zahl derjenigen, die die Unterstützung für zu weitgehend halten, deutlich kleiner als im bundesdeutschen Schnitt und der Anteil derjenigen, die mehr Unterstützung befürworten, größer.
Militärisches Vorgehen Israels gerechtfertigt?
Unterstützung Israels durch die Bundesregierung
Dieses Meinungsbild ist allerdings in der EU minoritär, vielleicht sogar einzigartig. Auch unter Grünen Parteien sind die Differenzen groß. So war etwa die stellvertretende Ministerpräsidentin Belgiens, Petra de Sutter von Ecolo, meines Wissens die erste Politikerin, die mit europaweiter Resonanz Sanktionen gegen Israel forderte. Als ich ihr auf X (ehemals Twitter) widersprach, löste teilweise außerordentlich heftige Angriffe aus. Dass es in der EU und auch bei den europäischen Grünen über Israel, die Palästinenser und den Jahrzehnte alten Konflikt zwischen beiden erhebliche Unterschiede gibt, das ist keine Neuigkeit. Die Heftigkeit, mit der diese Unterschiede derzeit aufbrechen, ergibt sich aus der moralischen Erschütterung wegen der überaus großen Zahl der Opfer. 1400 ermordete Jüdinnen und Juden am 7. Oktober, das war nicht nur eine schockierende Zahl. Noch nie seit der Shoah wurden weltweit an einem einzigen Tag so viele Menschen jüdischen Glaubens ermordet. Und nun geschah dieser in Israel! Die fünfstellige Zahl an Opfern unter palästinensischen ZivilistInnen übersteigt andererseits bei weitem vergleichbare Opferzahlen bei früheren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Hamas und der israelischen Armee. Dazu kommt, dass bestimmte Äußerungen von weit rechts stehenden Mitgliedern der israelischen Regierung, die von bitterem Hass geprägt sind, als Beleg für die Behauptung herangezogen wurden und werden, Israel verfolge einen Rachefeldzug mit dem bewussten Ziel, möglichst viele PalästinenserInnen zu ermorden. Manche Stimmen steigern das bis zum Vorwurf des Völkermords.
Ich halte es für eine letztlich zynische Verkehrung der Verhältnisse, wenn dieser Völkermordvorwurf gegen Israel erhoben wird. Von völkermörderischem Vernichtungswillen getrieben waren die Terrorangriffe der Hamas, ganz im Einklang übrigens mit programmatischen Dokumenten dieser Terrororganisation, die seit langem die Vernichtung Israels anstrebt. Hamas zeigte am 7. Oktober, dass sie die eiskalte Entschlossenheit besitzt, für dieses explizit deklarierte Ziel so viele Jüdinnen und Juden umzubringen wie möglich. Doch wie kommt es dann, dass diese Umkehrung stattfindet? Ich sehe dafür fünf Gründe.
Zum Ersten fällt es, so mein Eindruck, vielen Menschen, mit denen ich mich im letzen Monat über dieses Thema gestritten habe, schwer, die fundamentale Erschütterung nachzuvollziehen, die mit dem Blutzoll vom 7. Oktober verbunden war. Die säkulare Hoffnung, dass Israel als Heimstatt der Juden Sicherheit bieten werde für ein Volk, das in seiner Geschichte wahrscheinlich mehr Pogrome erlebt hat, als irgendein anderes, wurde durch diesen Angriff zerstört. Und es wurde brutal demonstriert, dass der Vernichtungswille gegenüber Israel, den manche vielleicht für überspitzte Konfrontationsromantik gehalten hatten, wirklich existiert, lebendig ist, gut organisiert ist, Rückhalt jenseits der Grenzen von Gaza hat. Damit ist für Israel die Existenzfrage gestellt.
Wer das nicht versteht, mag vielleicht den Hamas-Angriff als eine verurteilenswerte, aber leider letztlich in der Logik des langanhaltenden Konfliktes begründete Aggression halten, wie sie nun einmal erst zu überwinden sein wird, wenn der Konflikt insgesamt gelöst ist. Doch das ist eine Fehleinschätzung, die der Propaganda der Hamas auf den Leim geht. Für den verfahrenen Nahost-Konflikt und für das Scheitern ursprünglich hoffnungsvoller Ansätze zu einer Zweistaatenlösung tragen viele Verantwortung: Palästinenser, Israel – nicht zuletzt durch die Siedlungspolitik, sowie Europa und USA durch den in den letzten fünfzehn Jahren noch nicht mal wirklich halbherzigen Versuch, dem Friedensprozess neue Dynamik zu verleihen. Andere auch. Das hatte wahrscheinlich der UNO-Generalsekretär im Kopf, als er davon sprach, dass nichts in einem Vakuum passiert, auch der Hamas Angriff nicht. Aber diese Einordnung ist falsch. Hamas ist nicht Teil des Kampfes des palästinensischen Volker für einen eigenen Staat. Hamas hat die Zweistaatenlösung immer abgelehnt. Hamas will keine Verständigung, keinen Frieden, sondern nur den Vernichtungsfrieden auf jüdischen Gräbern. Der Terror der Hamas ergibt sich nicht aus der Logik palästinensischer Befreiung oder dem Widerstand gegen manchmal schwer erträgliche israelische Politik, er ergibt sich aus dem Vernichtungswillen einer todeswütigen Sekte. Wer mit dem Argument, man müsse den Kontext berücksichtigen, diese teuflische Realität „normalisiert“, erklärt nicht, sondern bringt das Besondere des 7. Oktober zum Verschwinden.
Zweitens. Antisemitismus ist nicht nur in Europa oder der arabischen Welt, sondern auch weit darüber hinaus international verbreitet. Wie kann man es zum Beispiel erklären, außer mit Antisemitismus, das der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) Israel schon mehr als 50 Mal verurteilt hat, China noch nicht ein einziges Mal? Zweifellos ist Israel in der Vergangenheit auch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen, aber dass die 50 mal häufiger oder schlimmer gewesen wären, als diejenigen, die die KP Chinas verantwortet, kann ja nun überhaupt niemand behaupten. Wie kann man erklären, dass die Hamas-Falschmeldung, Israel habe bei einem Bombenangriff auf ein Krankenhaus hunderte Menschen ermordet, auch dann noch weiter verbreitet wurde, als längst Beweise vorlagen für das Gegenteil: eine gegen Israel gerichtete Rakete war für das Desaster verantwortlich. Mehrere Staaten und auch die Organisation Islamischer Staaten verbreiteten die Propagandalüge einfach weiter. Hunderttausende demonstrierten wütend weltweit, wünschten Israel den Tod. Was ist das, wenn nicht brutaler Antisemitismus? Eine Parlamentskollegin, die die angebliche israelische Bombardierung zum Anlass, sofort von Völkermord zu sprechen. Als sich der Vorwurf der Bombardierung nicht halten ließ, erklärte sie im Parlamentsplenum, es komme nicht wirklich darauf an, wer die Krankenhaustoten verantwortete. Und machte weiter mit ihrer Tirade gegen Israel. Was ist das?
Drittens hat Israels Politik seit dem Scheitern des Oslo-Prozesses, der ja zu einer Zweistaatenlösung führen sollte, viel dafür getan, sich den Palästinensern gegenüber immer wieder ins Unrecht zu setzen. Die Rechte in Israel hat sich schon lange entschieden, eine Zweistaatenlösung zu verweigern. Benjamin Netanjahu ist der Politiker, der diese Haltung am kraftvollsten repräsentiert. Um argumentieren zu können, es gäbe ja gar keinen vernünftigen palästinensischen Partner für eine Zweistaatenlösung, hat Netanjahu mit seiner Politik systematisch die Autorität und Wirksamkeit der – im übrigen weitgehend korrupten – palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah untergraben und Hamas demgegenüber gestärkt. Schließlich konnte ja niemand dafür sein, dass man mit Terroristen eine Zweistaatenlösung vereinbaren müsse, nicht wahr? Die innenpolitische Balance in Israel kippte zuletzt weiter nach rechts und die Selbstgewissheit, mit der Israels Politik immer wieder annahm, die Bedingungen der Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zerstören zu können, ohne dafür einen Preis zu zahlen, haben den Staat Israel international enorm viel Sympathie gekostet. In der Stunde seiner Not findet Israel leider nicht genug Freunde, weil man in Zeiten politischer Rücksichtslosigkeit den Wert solcher Freundschaften unterschätzt hatte. Es war auch eine falsche Annahme, dass die Schritte pragmatischen Ausgleiches, die Israel mit den Abraham Accords gegenüber verschiedenen arabischen Ländern verfolgte, geeignet wären, das Problem palästinensischer Selbstbestimmung zum Verschwinden zu bringen. Die Abraham Accords hätten ein Mittel sein können, um auf einem anderen Wege als in Oslo konzipiert schließlich zu Bedingungen zu kommen, die eine Verständigung mit den Palästinensern ermöglichen würde. Aber als Instrumente die Palästinenserfrage vergessen zu machen taugten sie nicht.
Die dramatische Krise, die durch den Terrorangriff vom Oktober ausgelöst wurde, wird viertens von autoritären Regimen wie Russland, Iran, China und anderen instrumentalisiert, um die internationale Landschaft in ihrem Sinne aufzumischen und umzumodeln. Was, so argumentiert scheinheilig die russische Propaganda, die USA und die Europäer regen sich auf über zivile Opfer in der Ukraine? Sind sie nicht mitschuldig an den zivilen Opfern, die in Gaza zu beklagen sind? Was, der Westen kritisiert, das wir der Ukraine die Krim und den Donbas nehmen? Unterstützen sie nicht die ungebrochene und sich verstärkende Besatzungspolitik Israel? Und so weiter und sofort. Ob die Vergleiche stimmen, ob die Beschreibungen zutreffen, wie viel dabei gelogen wird, das interessiert diese Art autoritärer Propaganda natürlich gar nicht, sondern sie bemühen sich darum, Verwirrung zu stiften, die Position der USA und der Europäer zu untergraben und sich selbst als alternatives Machtzentrum zu etablieren. Es bildet sich so etwas wie eine Internationale der Diktatoren und Autokraten heraus, die die internationalen Beziehungen im Sinne ihrer Regime ummünzen wollen. Eines ihrer Ziele ist es, Afrika, Asien und Lateinamerika dem sogenannten Westen zu entfremden. Dafür schlachten sie auch diesen Konflikt aus. Leider gibt es allerdings auch in Europa Menschen, die nicht fragen, woher die Fake News kommen und welche Propaganda wem ins Blatt spielt, so lange die entsprechenden Aussagen der eigenen Haltung zupass kommen.
Fünftens. Benjamin Netanjahu, der durch seine langjährige Politik, durch seine Bemühungen um die Schwächung der israelischen Demokratie und durch Versäumnisse beim Schutz der israelischen Sicherheit untilgbare Verantwortung trägt, kämpft erkennbar darum, trotzdem politisch zu überleben. Wahrscheinlich droht ihm nämlich Gefängnis, wenn er nicht mehr Ministerpräsident ist. In diesem Kampf versucht er seinen Erfolg dadurch zu sichern, dass er die demonstrierte Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit durch Rücksichtslosigkeit im Gegenschlag gegen die Hamas überdeckt. Alle diejenigen, die bestreiten, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, kann man nicht ernst nehmen. Alle diejenigen, die zwar zugestehen, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber dann fordern, Israel müsse sofort einen Waffenstillstand eingehen, das heißt die Selbstverteidigung auf unbestimmt Zeit aussetzen und Hamas de facto in Gaza an der Macht lassen, haben nicht gut nachgedacht. Aber humanitäre Korridore, Versorgung der Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten, humanitäre Pausen, damit die Zivilbevölkerung aus den Kampfzonen fliehen kann, außerordentlich große Umsicht bei der Definition militärischer Ziele, um sorgfältigst die vermeidbaren zivilen Opfer auch zu vermeiden, das kann man erwarten. Dazu ist Israel nach internationalem Recht verpflichtet. Das steht dem Recht auf Selbstverteidigung nicht entgegen. Das nicht verlässlich zu tun, weckt berechtigte Kritik. Damit meine ich nicht die Kritik derer, die behaupten, Israel würde rücksichtslos palästinensische Zivilisten „ermorden“. Dies halte ich für eine Diffamierung, denn es unterstellt, Israel bringe die Menschen absichtsvoll zu Tode oder sei demgegenüber mindestens vollständig gleichgültig. Das ist nicht das, was man aus Berichten über das Vorgehen der israelischen Armee hören kann. Doch eine Rhetorik des Ministerpräsidenten, die an die Vernichtung der biblischen Amalekiter verweist, legt anderes nahe. Dass aufflammende Siedler-Gewalt im Westjordanland nicht exemplarisch gestoppt wird, das kann ich nicht verstehen. Nicht nur ist diese Siedler-Gewalt hasserfüllt und ungerecht; sie vergrößert daneben auch das Risiko, das irgendwann im Westjordanland, wenn der Konflikt weiter eskaliert, eine zweite Front entsteht. Und sie begünstigt den Eindruck, Palästinenserleben seien in Israel ganz generell wenig wert.
Es ist, das will ich angesichts durchaus vorhandener Kritik betonen, richtig, dass wir in dieser Stunde nationaler Gefahr an der Seite Israels stehen. Es ist richtig, dass wir das nicht relativieren, indem wir unsere Solidarität konditionieren. Ich halte nichts von der Regierung Netanjahu, aber es geht nicht um diese Regierung, sondern um Israel. Da dürfen wir nicht wackeln.
Allerdings kommen wir nur durch die Bekundung unserer Solidarität noch nicht sehr weit. Und die gefällige Forderung nach einer politischen Lösung ist unrealistisch, so lange auf beiden Seiten nicht einmal ein Minimum an dem Vertrauen existiert, das für eine politische Lösung erforderlich wäre. Die Predigt von der Zweistaatenlösung klingt aktuell wie ein Sermon aus dem Wünsch-Dir-Was-Land. Es rächt sich – das ist eine Verantwortung, von der sich europäische Politik nicht freisprechen kann – dass wir viele Jahre nicht viel Grips und Energie investiert haben, um einen Weg nach vorne im Nahostkonflikt zu finden. Dabei müssen wir uns jetzt erst einmal auf bescheidenere Ziele fokussieren, die schwierig genug sind.
Wir müssen dazu beitragen so viel wir können, dass eine weitere Eskalation des Konflikts verhindert wird. So dramatisch schlimm die aktuelle Situation ist, man stelle sich vor, es käme zur Gaza-Front eine ebenso gefährliche Libanon-Front mit Hisbollah dazu und eine dritte Front in der Westbank oder eine vierte Front, in der arabische und jüdische Israelis gegeneinander gewaltsam vorgehen, oder sogar eine fünfte, in der Iran nicht mehr nur über die Houthis aus dem Jemen, sondern direkt eingreift. Diese Eskalation zu verhindern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Herrschaft der Hamas in Gaza gebrochen wird, das ist fast die Quadratur des Kreises. Doch ist die Ausschaltung von Hamas als tödliche Bedrohung Israels notwendig und gerechtfertigt.
Bei unseren europäischen Kontroversen über Israel und Palästina gibt es Extrempositionen, mit denen auf der einen Seite manche Linksradikale die Hamas-Terroristen zu Befreiungskriegern hochstilisieren und auf der anderen Seite manche Rechtsradikale begeistert gegen „die Moslems“ zu Felde ziehen wollen. Andererseits gibt es auch zwischen Demokraten und zwischen Grünen Differenzen, die nicht einfach wegdiskutiert werden können. Ich bin dafür, sich angesichts dieser Differenzen darauf zu konzentrieren, welche Richtung nach Ende dieser aktuellen militärischen Auseinandersetzung eingeschlagen werden soll. Dazu gehört nicht nur eine Diskussion über Israel nach Netanjahu. Dazu gehört auch eine Diskussion, meine ich, über eine glaubwürdige Führung der PalästinenserInnen nach Abbas. Dessen seit über 15 Jahren nicht mehr demokratisch legitimierte Verwaltung hat so weit abgewirtschaftet, dass sie sich als vertrauenswürdige Alternative gegen den Führungsanspruch von Hamas nicht mehr eignet.
Wir blicken im Nahen Osten gerade in einen tiefen Abgrund. Wir sehen unendliches Leid und fühlen mit denen, die davon geschlagen sind. Wir besichtigen die Konsequenzen langjähriger Fehler und wir sind konfrontiert mit dem absolut Bösen der Hamas. Wenn wir es nicht schaffen, dazu beizutragen, dass dort in absehbarer Zeit Stück für Stück eine andere, hellere Zukunft wenigstens ansatzweise wieder aufzuscheinen beginnt, dann werden nicht nur die Menschen, die von diesem Konflikt unmittelbar erfasst werden, sondern auch wir in Europa darunter zu leiden haben. Sei es durch terroristische Echos in unseren eigenen Städten oder globale Verfeindungen, die den autoritären Mächten ins Blatt spielen. In der aktuell emotionalisierten Situation braucht jede Hoffnung viel Energie, viel Empathie, viel Verständigungsbereitschaft von verschiedenen Seiten. Ich hoffe, dass wir das finden werden.
So weit.
Sonst noch
Am Dienstag habe ich am Trilateral Forum des German Marshall Funds in Brüssel teilgenommen und eine Keynote zu den EU-Japan Beziehungen gehalten.
Am Mittwoch habe ich im Rahmen einer Expertenkommission der Heinrich-Böll-Stiftung zu institutionellen Reformmöglichkeiten der EU diskutiert.
Am Mittwoch und Donnerstag hatte ich zwei Gespräche zu Entwicklungen in Hongkong einmal mit Ben Rodgers und einmal mit dem Generalkonsul im Rahmen der Hon Kong Watch Group des Europäischen Parlaments.
Mein Redebeitrag aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Erweiterungspolitik der EU.
Am Donnerstag und Freitag habe ich in Vilnius am High-Level Forum on the Future of Democracy 2023 teilgenommen.
Am Samstag nehme ich als Redner an der „Conference of the Czech-German Discussion“ in Prag teil und spreche dort zu dem Thema „Zusammenarbeit in Mitteleuropa in der Polykrise“.
In dieser Woche waren zwei Sozialkundekurse mit ingesamt 32 SchülerInnen des Albert Schweitzer Gymnasiums Ruhla auf meine Einladung hin im Europäischen Parlament, um sich ein Bild europäischer Politik vor ihrer ersten Wahl im Jahr 2024 machen zu können.
Am 13. und 14. November veranstalte ich die 2. Taiwankonferenz mit vielen hochrangigen Speakern und vier Experten-Panels in Berlin. Weitere Informationen und ein Anmeldeformular finden sich hier.
