Joint position paper on European Security and Defence

The Greens/EFA Group agreed on a joint position paper on European Security and Defence on July 6, 2022. A key sentence of the paper is “The EU needs a modern,… Weiterlesen »

Is China’s economy in decline? | Online roundtable

EPRS online policy roundtable Is China’s economy in decline? Long-term trends, vulnerabilities, reform agenda Thursday 14 July 2022 | 13:30 -15:00 hours What is this event about? Following the publication… Weiterlesen »

#NotMyTaxonomy | PLENARNOTIZEN Juli 2022

Thema der Woche im Europäischen Parlament war die EU-Taxonomie. Eine konservative Mehrheit hat uns Grüne überstimmt und vollzieht einen absurden Etikettenschwindel: #Gas und #Atom werden in der #EU als nachhaltig eingestuft. Das ist extrem bitter! “Gewinner” der… Weiterlesen »

July 1 – a bitter day for Hong Kong

Friday (July 1) marks the 25th anniversary of Hong Kong´s return to China, and the second anniversary of the introduction of the so-called National Security Law. On 1 July, also,… Weiterlesen »

WAS KOMMT JETZT? GUTE EU-VORSCHRIFTEN, DIE VERHINDERN, DASS PRODUKTE AUS ZWANGSARBEIT IN UNSEREN REGALEN LANDEN

ONLINE WEBINAR | 04.07.2022 | 19:00 – 20:00 Weltweit sind schätzungsweise 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Zwangsarbeit bedeutet, dass Menschen unter Androhung von Strafen gegen ihren Willen arbeiten müssen. Die… Weiterlesen »

Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen – ernst gemeint? | BÜTIS WOCHE #232

US-Präsident Biden hat den G7-Gipfel genutzt, um sich mit einer großen Ankündigung an die Weltöffentlichkeit zu wenden. In einem am 26. Juni 2022 veröffentlichten Memorandum über eine „Partnership for Global… Weiterlesen »

1. Juli – ein bitterer Tag für Hongkong | PRESSE

Am Freitag (1. Juli) erlebt Hongkong den 25. Jahrestag seiner Rückgabe an China. Am selben Tag wird der neue Verwaltungschef John Lee sein Amt antreten, während sich die Einführung des… Weiterlesen »

Handelspolitik: Jetzt wird gehandelt. | BÜTIS WOCHE #231

In den letzten zwei Wochen hat sich in der Handelspolitik global, in der EU und auch in Deutschland mehr bewegt als davor in vielen Jahren. Diese Bewegung ist positiv. Sie… Weiterlesen »

New lease on life into the EU’s enlargement strategy | EUCO 06/22

The Council decision this week (23/24.06.2022) will be a historic one. It will breathe a new lease on life into the EU’s enlargement strategy. It will present a chance to… Weiterlesen »

Kandidatenstatus der Ukraine | PRESSE

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über den möglichen Kandidatenstatus für die Ukraine entscheiden. Dazu meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Lange… Weiterlesen »

FAC: EU braucht neue Ostpolitik

Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Nach der entsprechenden Empfehlung der EU- Kommission und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine durch… Weiterlesen »

Zeitenwende – Wendezeit? | BÜTIS WOCHE #230

Der Beginn von Russlands unprovoziertem, völkerrechtswidrigem Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar diesen Jahres kam für Deutschland und die Europäische Union als ein Schock. Es war ein… Weiterlesen »