Webinar: The Beijing Olympics and Human Rights | 7 July, 6.30 pm (CET)

Online event on the Winter Olympic Games 2022 In February 2022, the Olympic flame will be lightened in Beijing to mark the beginning of the Winter Olympics. China’s capital will… Weiterlesen »

Letter to Timmermans about the 5th PCI list

 To:  Executive Vice-President Frans Timmermans  Commissioner Kadri Simson  Director General Ditte Juul-Jorgensen  Director Catharina Sikow Magny  Brussels, 30 June 2021  We are writing to express serious concern over the European… Weiterlesen »

#202 Die russische Pleite von M&M | BÜTIS WOCHE

Im Europäischen Rat hat Bundeskanzlerin Merkel in den vielen Jahren, seit sie ihm angehörte, wohl noch nie eine solche politische Niederlage erlebt, wie sie ihr beim Gipfel in der letzten… Weiterlesen »

China: Human rights defenders given long jail terms, tortured – UN expert

China: Human rights defenders given long jail terms, tortured – UN expert GENEVA (28 June 2021) – The UN’s independent expert on human rights defenders said today she feared activists… Weiterlesen »

LIVESTREAM Spotlight Hong Kong – Between Democracy and Repression / Zwischen Demokratie und Repression

Kurz vor dem 23. Jahrestags der britischen Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China, am 1. Juli 2020, trat das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Law) in Hongkong in Kraft. Dieses… Weiterlesen »

#201 StandWithHongKong | BÜTIS WOCHE

Dass Hongkong fundamentale Einschränkungen in seiner politischen Ordnung bevorstehen würden, das musste man annehmen, als vor einem Jahr das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz über die Stadt verhängt wurde. Um den Charakter… Weiterlesen »

Commenting on the Russia conclusions of the European Council | PRESS

Commenting on the Russia conclusions of the European Council, Reinhard Bütikofer, foreign policy spokesperson of the Greens/EFA Group in the European Parliament, said: “One can only tip one’s hat to… Weiterlesen »

Außenpolitischen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates | PRESSEMITTEILUNG

Zur den außenpolitischen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:  “Vor der Entscheidung des Europäischen Rates über die zukünftige Russland-Politik kann man nur… Weiterlesen »

EU-Russland-Beziehungen im Europäischen Rat

Gemeinsame Presseerklärung von Dr. Sergey Lagodinsky und Reinhard Bütikofer Beim heutigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden die EU-Russland-Beziehungen eine wichtige Rolle spielen. Auf dem Tisch liegt eine gemeinsame… Weiterlesen »

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion | PRESSEMITTEILUNG

Am 22. Juni jährt sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Dazu erklären Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA) mit regionaler Zuständigkeit für Thüringen, und Bernhard… Weiterlesen »

Belarus: Ernsthafte Sanktionen statt symbolischer Nadelstiche | PRESSEMITTEILUNG

Zum neuen Paket von Sanktionen gegen Belarus erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die europäischen Außenminister haben sich endlich entschlossen, von symbolischen Nadelstichen zu ernsthaften Sanktionen überzugehen. Solche… Weiterlesen »

Präsidentenwahl im Iran I PRESSEMITTEILUNG

Zum Ergebnis der Präsidentenwahl im Iran erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Das Ergebnis der Präsidentenwahl stand schon fest, bevor die Wahlurnen überhaupt geöffnet wurden. Die klerikalen… Weiterlesen »