Yesterday in the EP debate on relations with the Palestinian Authority. My contribution: Israel is not an apartheid state. It would be a mistake to vote down amendments 45, 47… Weiterlesen »
Aktuelles
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Nach der Chinastrategie ist vor der Chinastrategie | BÜTIS WOCHE #256
Wenn die Auguren recht haben, dann wird das Bundeskabinett in der kommenden Woche – endlich! – die deutsche Chinastrategie beschließen, die ursprünglich einmal im Februar hätte vorgestellt werden sollen. Was… Weiterlesen »
Peking mag De-Risking nicht | BÜTIS WOCHE #255
Unmittelbar nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer großen China-Rede (30.03.2023) den Begriff De-Risking aus der Taufe gehoben hatte, um einen neuen Grundton in der Beschreibung von Europas Chinabeziehungen anzuschlagen,… Weiterlesen »
#StandWithHongKong
On Wednesday, 29/06/23, my team and I organized a photo opportunity and street action in solidarity with Hong Kong democrats. We remember 01/07/97 Hong Kong’s return to China and 30/06/20… Weiterlesen »
Deutsch-Chinesisches Regierungsschmusen | BÜTIS WOCHE #254
Zum ersten Mal unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz fanden diese Woche deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Es war die siebte Auflage dieses Formates. Man kann sich dem Eindruck schwer entziehen, dass… Weiterlesen »
AI Act | Bütis Plenarnotizen Juni 2023
Plenarnotizen🇪🇺 Thema der Woche war der AI Act. Eine unserer Hauptforderungen war: keine Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Wir fordern eine KI nach demokratischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten. #ReclaimYourFace Gewinnerin der Woche:… Weiterlesen »
#TiananmenVigil2023
Am 4. Juni 1989 ging die chinesische Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in Beijing vor. Die Schätzungen über die Zahl der Todesopfer schwanken zwischen mehreren hundert und mehreren… Weiterlesen »
Shangri-La: Austin warnt, Li Shangfu droht, ASEAN hofft, Pistorius wirbt | BÜTIS WOCHE #253
Seit 20 Jahren findet regelmäßig Ende Mai/Anfang Juni in Singapur das Shangri-La-Dialogforum statt, das auch als Asian Security Summit firmiert. Anfangs waren es, organisiert von dem Thinktank IISS, 14 Verteidigungsminister… Weiterlesen »
TTC – hört auf zu kuscheln! | BÜTIS WOCHE #252
In Schweden trafen sich am 30. und 31. Mai VertreterInnen der USA und der EU zum vierten transatlantischen Trade & Technology Council (Rat für Handel und Technologie). Zum ersten TTC… Weiterlesen »
Wortbruch, Beinbruch, Bruchrechnung | BÜTIS WOCHE #251
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat die FDP des Wortbruchs bezichtigt. Nun gehören Vorwürfe und harte Worte zwischen Koalitionspartnern zu den verlässlichsten der Berliner Traditionen, aber so ein Urteil ausgerechnet… Weiterlesen »
Praktikumsausschreibung für Brüssel
Für mein Brüsseler Parlamentsbüro stelle von Ende August bis Anfang Dezember 2023 eine Praktikantin/einen Praktikanten ein. Die Praktikantin, der Praktikant hat die Möglichkeit, an fraktions- und parlamentsinternen Sitzungen teilzunehmen und… Weiterlesen »
#Scholz im Europäischen Parlament | Bütis Plenarnotizen Mai 2023
#BütisPlenarnotizen🇪🇺Thema der Woche war die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Europäischen Parlament – leider ohne neue Ideen. Mit seiner ambitionslosen Rede hat er sich somit gleichzeitig zum Verlierer… Weiterlesen »
