2022 Report on Bosnia and Herzegovina (debate) #NeverForgetSrebrenica

My speaking time on 12/07/23 in the European Parliament on the 2022 report on Bosnia and Herzegovina. My demand to the Commissioner: let’s sanction Dodik and his blatant secessionist policy!… Weiterlesen »

NATO-Gipfel: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück | PRESSE

Zum NATO-Gipfel in Vilnius erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Das Ergebnis des NATO-Gipfels bedeutet: Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück. Ohne Zweifel positiv ist, dass es Generalsekretär… Weiterlesen »

Relations with the Palestinian Authority (debate)

Yesterday in the EP debate on relations with the Palestinian Authority. My contribution: Israel is not an apartheid state. It would be a mistake to vote down amendments 45, 47… Weiterlesen »

Nach der Chinastrategie ist vor der Chinastrategie | BÜTIS WOCHE #256

Wenn die Auguren recht haben, dann wird das Bundeskabinett in der kommenden Woche – endlich! – die deutsche Chinastrategie beschließen, die ursprünglich einmal im Februar hätte vorgestellt werden sollen. Was… Weiterlesen »

Peking mag De-Risking nicht | BÜTIS WOCHE #255

Unmittelbar nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer großen China-Rede (30.03.2023) den Begriff De-Risking aus der Taufe gehoben hatte, um einen neuen Grundton in der Beschreibung von Europas Chinabeziehungen anzuschlagen,… Weiterlesen »

#StandWithHongKong

On Wednesday, 29/06/23, my team and I organized a photo opportunity and street action in solidarity with Hong Kong democrats. We remember 01/07/97 Hong Kong’s return to China and 30/06/20… Weiterlesen »

Deutsch-Chinesisches Regierungsschmusen | BÜTIS WOCHE #254

Zum ersten Mal unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz fanden diese Woche deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Es war die siebte Auflage dieses Formates. Man kann sich dem Eindruck schwer entziehen, dass… Weiterlesen »

AI Act | Bütis Plenarnotizen Juni 2023

Plenarnotizen🇪🇺 Thema der Woche war der AI Act. Eine unserer Hauptforderungen war: keine Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Wir fordern eine KI nach demokratischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten. #ReclaimYourFace Gewinnerin der Woche:… Weiterlesen »

#TiananmenVigil2023

Am 4. Juni 1989 ging die chinesische Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in Beijing vor. Die Schätzungen über die Zahl der Todesopfer schwanken zwischen mehreren hundert und mehreren… Weiterlesen »

Shangri-La: Austin warnt, Li Shangfu droht, ASEAN hofft, Pistorius wirbt | BÜTIS WOCHE #253

Seit 20 Jahren findet regelmäßig Ende Mai/Anfang Juni in Singapur das Shangri-La-Dialogforum statt, das auch als Asian Security Summit firmiert. Anfangs waren es, organisiert von dem Thinktank IISS, 14 Verteidigungsminister… Weiterlesen »

TTC – hört auf zu kuscheln! | BÜTIS WOCHE #252

In Schweden trafen sich am 30. und 31. Mai VertreterInnen der USA und der EU zum vierten transatlantischen Trade & Technology Council (Rat für Handel und Technologie). Zum ersten TTC… Weiterlesen »

Wortbruch, Beinbruch, Bruchrechnung | BÜTIS WOCHE #251

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat die FDP des Wortbruchs bezichtigt. Nun gehören Vorwürfe und harte Worte zwischen Koalitionspartnern zu den verlässlichsten der Berliner Traditionen, aber so ein Urteil ausgerechnet… Weiterlesen »