Commenting on today’s EU Foreign Ministers’ Meeting, Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament, said: “In the extensive agenda of the Foreign Ministers’ meeting,… Weiterlesen »
AußenministerInnentreffen am 18. Juli 2022 | PRESSE
Zum heutigen AußenministerInnentreffen der EU erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: “Bei der umfangreichen Agenda des AußenministerInnentreffens steht zu Recht die Ukraine an der ersten… Weiterlesen »
“Damit hat sich Peking der russischen Anti-Nato-Position | Weltinterview
Von Claus Christian Malzahn Die globalen Machtambitionen Chinas wachsen im Schatten des Ukraine-Krieges. Moskau und Peking wollten die internationale Rechts- und Friedensordnung beenden, sagt EU-Parlamentarier Bütikofer (Grüne). Welche Hebel besitzt die… Weiterlesen »
Gemeinsames Positionspapier zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung
Die Grüne/EFA-Fraktion hat sich am 6. Juli 2022 auf ein gemeinsames Positionspapier zur Europäischen Sicherheit und zur Europäischen Verteidigung geeinigt. Ein zentraler Satz des Papiers heißt “Die EU braucht eine… Weiterlesen »
Joint position paper on European Security and Defence
The Greens/EFA Group agreed on a joint position paper on European Security and Defence on July 6, 2022. A key sentence of the paper is “The EU needs a modern,… Weiterlesen »
Is China’s economy in decline? | Online roundtable
EPRS online policy roundtable Is China’s economy in decline? Long-term trends, vulnerabilities, reform agenda Thursday 14 July 2022 | 13:30 -15:00 hours What is this event about? Following the publication… Weiterlesen »
#NotMyTaxonomy | PLENARNOTIZEN Juli 2022
Thema der Woche im Europäischen Parlament war die EU-Taxonomie. Eine konservative Mehrheit hat uns Grüne überstimmt und vollzieht einen absurden Etikettenschwindel: #Gas und #Atom werden in der #EU als nachhaltig eingestuft. Das ist extrem bitter! “Gewinner” der… Weiterlesen »
July 1 – a bitter day for Hong Kong
Friday (July 1) marks the 25th anniversary of Hong Kong´s return to China, and the second anniversary of the introduction of the so-called National Security Law. On 1 July, also,… Weiterlesen »
WAS KOMMT JETZT? GUTE EU-VORSCHRIFTEN, DIE VERHINDERN, DASS PRODUKTE AUS ZWANGSARBEIT IN UNSEREN REGALEN LANDEN
ONLINE WEBINAR | 04.07.2022 | 19:00 – 20:00 Weltweit sind schätzungsweise 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Zwangsarbeit bedeutet, dass Menschen unter Androhung von Strafen gegen ihren Willen arbeiten müssen. Die… Weiterlesen »
Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen – ernst gemeint? | BÜTIS WOCHE #232
US-Präsident Biden hat den G7-Gipfel genutzt, um sich mit einer großen Ankündigung an die Weltöffentlichkeit zu wenden. In einem am 26. Juni 2022 veröffentlichten Memorandum über eine „Partnership for Global… Weiterlesen »
1. Juli – ein bitterer Tag für Hongkong | PRESSE
Am Freitag (1. Juli) erlebt Hongkong den 25. Jahrestag seiner Rückgabe an China. Am selben Tag wird der neue Verwaltungschef John Lee sein Amt antreten, während sich die Einführung des… Weiterlesen »
Handelspolitik: Jetzt wird gehandelt. | BÜTIS WOCHE #231
In den letzten zwei Wochen hat sich in der Handelspolitik global, in der EU und auch in Deutschland mehr bewegt als davor in vielen Jahren. Diese Bewegung ist positiv. Sie… Weiterlesen »