Commenting on HR/VP Borrell’s declaration against malicious cyber activities from China, Reinhard Bütikofer, AFET coordinator of the Greens/EFA group in the European Parliament, says: “Criminal Chinese hackers have been identified as responsible for… Weiterlesen »
Am 14. Juli, gerade noch rechtzeitig vor dem Ausbruch der allgemeinen Sommerpause, präsentierte die Europäische Kommission das umfangreichste und ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das bis jetzt irgendwo von exekutiver Seite vorgeschlagen worden… Weiterlesen »
Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Washington meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Washington wird einen faden Geschmack hinterlassen. Als Oppositionsführerin noch… Weiterlesen »
Welche Rolle spielt eigentlich Asien in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl? Über außenpolitische Fragen wird eine Bundestagswahl selten entschieden und doch ist es aufschlussreich für jede Analyse über die strategischen Orientierungen… Weiterlesen »
Alle reden über EU-Russland-Beziehungen, doch eine Strategie dazu hat bisher weder die EU noch Deutschland. Wir, die Grünen im Europäischen Parlament, haben hingegen bereits im Mai Bausteine für eine strategische… Weiterlesen »
Zu den Schlussfolgerungen des EU-Rats zu Konnektivität meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments zu Konnektivität: „Drei Jahre, nachdem die EU ihre Konnektivitäts-Strategie aus der Taufe gehoben… Weiterlesen »
In dieser Sitzungswoche ging es nach langer, langer Zeit wieder nach Straßburg. Thema der Woche war der Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft, deren Auftakt denkbar schlecht gelaufen ist. In dieser Woche gab… Weiterlesen »
Today, the European Parliament adopted a resolution regarding the closure of the pro-democracy newspaper Apple Daily in Hong Kong (578 yes/29 no/73 abstentions). In the resolution, MEPs call for the… Weiterlesen »
Online event on the Winter Olympic Games 2022 In February 2022, the Olympic flame will be lightened in Beijing to mark the beginning of the Winter Olympics. China’s capital will… Weiterlesen »
To: Executive Vice-President Frans Timmermans Commissioner Kadri Simson Director General Ditte Juul-Jorgensen Director Catharina Sikow Magny Brussels, 30 June 2021 We are writing to express serious concern over the European… Weiterlesen »
China: Human rights defenders given long jail terms, tortured – UN expert GENEVA (28 June 2021) – The UN’s independent expert on human rights defenders said today she feared activists… Weiterlesen »
Kurz vor dem 23. Jahrestags der britischen Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China, am 1. Juli 2020, trat das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Law) in Hongkong in Kraft. Dieses… Weiterlesen »
