Der Europapolitiker Bütikofer kritisiert, dass die britische Premierministerin May weiterhin nicht bereit sei, einen Brexit ohne Vertrag auszuschließen. Ein Gespräch mit den britischen Grünen sei “enttäuschend” verlaufen, sagte Bütikofer im… Weiterlesen »
Am Freitag hat unsere Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament einen offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker und die EU-Außenbeauftragte Mogherini zum Mercosur-Abkommen geschickt. Mit dem Brief drücken unsere Besorgnis bezüglich… Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat heute ihre Entwürfe für Verhandlungsmandate für Handelsgespräche mit den USA veröffentlicht. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Das Mandat für EU-US-Verhandlungen über Handelserleichterungen für Industriegüter,… Weiterlesen »
Am 15. Januar folgte ich der Einladung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V. (VU) nach Schwerin. Anlass war der 1. Parlamentarische Abend der VU 2019, bei welchem ich… Weiterlesen »
Mein Bericht zur ersten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg in 2019. Dieses Jahr beginnt mit dem Thema Brexit, der beschäftigt uns schon lange und wird uns auch noch eine… Weiterlesen »
Zum Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Das britische Parlament hat eindeutig gesagt, was es nicht will, und das… Weiterlesen »
Zur heutigen Abstimmung über den Brexit-Deal und zur Rolle von Labour-Chef Jeremy Corbyn meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die äußerst unglückliche, zum Teil schlicht hilflose… Weiterlesen »
Nächste Woche wird sich der Brexit entscheiden. So sieht es jedenfalls aus. Es wird, so hören wir aus London, eine Abstimmung im Unterhaus geben über den Austrittsvertrag, den die britische… Weiterlesen »
Zum neuen China-Positionspapier des BDI sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament: “Die Neupositionierung des BDI in seinem Grundsatzpapier zu Chinapolitik ist sehr begrüßenswert. In der Tat muss… Weiterlesen »
Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission… Weiterlesen »
Die EU hat mit dem sog. Investment Screening die Möglichkeit geschaffen, die Überprüfung bedenklicher ausländischer Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen europaweit zu koordinieren. Die Regelungen der EU für ausländische Investitionen gehören… Weiterlesen »
Zum Rückzug von US-Verteidigungsminister Mattis sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Dass US-Verteidigungsminister Mattis zurücktritt, nachdem er offenkundig jeglichen politischen Einfluss auf Präsident Trump verloren hat, kann… Weiterlesen »
