Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte! Es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der… Weiterlesen »
English Version below Am Donnerstag, dem 25. November droht Memorial, eine der bekanntesten russischen Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Sacharow-Preisträgerin, von der russischen Justiz aufgelöst zu werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial vor,… Weiterlesen »
Meine Plenarnotizen dieser Sitzungswoche kommen etwas verfrüht und sind dennoch vollgepackt mit einer breiten Themenpalette. Thema der Woche war die sogenannte Agrar“reform“, wobei das Ergebnis als Reform zu bezeichnen eigentlich… Weiterlesen »
Welcome: Reinhard Bütikofer (MEP, Greens/EFA) Debate moderated by Petras Auštrevičius (MEP, Renew) with the following speakers: Agata Łoskot-Strachota, OSW Centre for Easter Studies, Warsaw Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe (Environmental Action Germany) Yuriy Vitrenko, Naftogaz, Ukraine… Weiterlesen »
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial mit Sitz in Moskau wurde schon 1987 gegründet, während der Gorbatschow-Zeit der Sowjetunion. Ihr Gründungsvorsitzender war Andrej Sacharow. Auf dem ganzen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion war… Weiterlesen »
Das Miniplenum letzte Woche mutet etwas merkwürdig an, da es das erste Mal seit langem Abstimmungen in einem vollen Haus gab und dies trotz steigender Coronazahlen. Das Thema der Woche… Weiterlesen »
Zur Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Es ist richtig, dass die EU-Sanktionen gegen die Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenka ausgeweitet werden…. Weiterlesen »
Fast acht Jahre nach Aufnahme der Gespräche über das CAI gaben die EU und die VR China bekannt, dass sie im Dezember 2020 eine “grundsätzliche” Einigung erzielt hatten. Obwohl das… Weiterlesen »
Die Koalitionsvereinbarungen der letzten drei Großen Koalitionen von 2005, 2013 und 2018 umfassten jeweils 142, 185 und 175 Seiten. Die Koalitionsvereinbarung der kommenden Ampel-Regierung wird wohl deutlich kürzer ausfallen, obwohl mit insgesamt rund 300 Personen… Weiterlesen »
An Polen scheiden sich in Europa derzeit die Geister. Nein, natürlich nicht an Polen, dem Land, sondern an der Politik der von Jarosław Kaczyńskis PiS-Partei geführten rechtsnationalistischen Koalitionsregierung in Polen…. Weiterlesen »
Diesmal kommen meine Plenarnotizen nicht aus Straßburg, sondern aus Berlin. Hier habe ich die ganze Sitzungswoche verbracht um u.a. die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Das Thema der Woche war die Auseinandersetzung um… Weiterlesen »
Commenting on the European Parliament´s adoption of the Weimers report on EU-Taiwan relations, the Greens/EFA AFET coordinator Reinhard Bütikofer says: “With the overwhelming positive vote on the EU-Taiwan report, the European Parliament… Weiterlesen »
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