Am Freitag (1. Juli) erlebt Hongkong den 25. Jahrestag seiner Rückgabe an China. Am selben Tag wird der neue Verwaltungschef John Lee sein Amt antreten, während sich die Einführung des Staatssicherheitsgesetzes zum zweiten Mal jährt. Mehr denn je brauche Hongkong die Solidarität der EU, warnt der Europaabgeordnete und Chinaexperte Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA):
“Als Hongkong vor 25 Jahren, nachdem es lange eine britische Kolonie gewesen war, zu China zurückkehrte, bedeutete das ein mit vielen Hoffnungen begleitetes politisches Experiment. Unter chinesischer Souveränität sollte Hongkong auf 50 Jahre seinen Lebensstil, seine Wirtschaftsordnung und seine Freiheiten uneingeschränkt behalten können; es wurde sogar eine demokratische Entwicklung in Aussicht gestellt.
Heute sind die Hoffnungen erloschen und die Freiheiten beseitigt. Jegliche demokratische Zukunft ist verbaut, und die Wirtschaft ist in den Dienst der Kommunistischen Partei Chinas gestellt. Der Freiheitswille der HongkongerInnen hatte sich 2019 in riesengroßen, ganz überwiegend friedlichen Demonstrationen und in einem Erdrutsch-Wahlsieg des demokratischen Lagers zu Jahresende ausgedrückt. 2020 kam der Pekinger Gegenschlag. Durch ein Staatssicherheitsgesetz wird seither auch noch der Gedanke an Opposition kriminalisiert. Demokratische AktivistInnen sitzen im Gefängnis oder flohen aus der Stadt. Zivilgesellschaftliche Selbstorganisation wird so behindert, dass sogar der größte Gewerkschaftsbund aufgeben musste.
Zwei Jahre nach der Verwandlung Hongkongs in einen Polizeistaat hat der am 1. Juli sein Amt antretende neue Verwaltungschef der Stadt angekündigt, dass in Zukunft jegliche Opposition noch rabiater unterdrückt werden soll. Doch die Erfahrung der Selbstwirksamkeit von Millionen HongkongerInnen, die 2019 selbstbewusst für ihre Rechte demonstrierten, lässt sich nicht beseitigen, und die internationale Solidarität mit Hongkongs Demokratiebewegung verschwindet nicht. Das Europäische Parlament hat mehrfach gefordert, dass die EU diese Solidarität wieder stärker artikulieren muss. Wir fordern Zuflucht für verfolgte HongkongerInnen, keinerlei Auslieferungen nach China aus Europa und Sanktionen gegen den Polizeistaatschef John Lee.”
| Mit verschiedenen Aktionen in Brüssel diese Woche, wollen wir das Bewusstsein für die Lage in Hongkong schärfen und die Erinnerung an die Freiheiten Hongkongs und seinen demokratische Willen wachhalten. Hier ein paar Eindrücke. Interesse an den Beuteln und Buttons? Mein Büro hilft gerne weiter (caroline.falk@gruene-europa.de). |
