Zu den französisch-deutsch-polnischen Vorschlägen zur Reform des Wettbewerbsrechts sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die Vorschläge der drei Regierungen sind janusköpfig. Ihnen ist zuzustimmen, wo sie dafür… Weiterlesen »
Aus Anlass der Westbalkankonferenz, die heute in Posen beginnt, erklärt Reinhard Bütikofer, MdEP und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die Westbalkankonferenz in Polen wird überschattet von aktuellen Äußerungen des… Weiterlesen »
Zur Wahl des italienischen Sozialisten David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments erklärt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Präsident Sassoli ist mit sehr schwacher Mehrheit… Weiterlesen »
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat entschieden, der Russischen Föderation die Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft im Europarat zu ermöglichen. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):… Weiterlesen »
Die Agrarminister haben bei ihrem heutigen (Montag, 15. April) Treffen das Mandat für Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handelsabkommen mit den USA beschlossen und die Tür für Verhandlungen der… Weiterlesen »
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf ein neues Brexit-Datum meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der hochdramatische Brexit-Gipfel hat sein wichtigstes Ziel… Weiterlesen »
Zum Ausgang der Parlamentswahl in Israel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Die mit Spannung erwartete Knessetwahl in Israel hat einen Vorsprung für das… Weiterlesen »
Zum Ergebnis des EU-China-Gipfels sagt Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: „Die Ungeduld gegenüber China und die klar artikulierten Erwartungen, dass Europa nicht wieder einmal mit einem Wohlfühlgipfel zufrieden… Weiterlesen »
Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union… Weiterlesen »
Zu den heutigen Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Das britische Unterhaus hat sich von Premierministerin May das Recht erkämpft, in unverbindlichen Abstimmungen… Weiterlesen »
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten 5G-Leitlinien sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die Europäische Kommission hat einen umsichtigen Ansatz… Weiterlesen »
Zur China-Debatte auf dem EU-Gipfel sagt Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: „Über die EU-China-Beziehungen hat der Europäische Rat seit vielen Jahren nicht ernsthaft diskutiert. Immer wieder stand irgend eine Krise… Weiterlesen »
