Russlands Mitgliedschaft im Europarat | PRESSEMITTEILUNG

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat entschieden, der Russischen Föderation die Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft im Europarat zu ermöglichen. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Im Ergebnis ist die Fortsetzung der Mitgliedschaft Russlands im Europarat eine gute Sache. Diese Mitgliedschaft hat in der Vergangenheit immer wieder ermöglicht, dass Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen in Russland einen gewissen Schutz durch den Europarat genießen konnten. Deswegen hatte sich auch das EU-Parlament in seiner letzten Entschließung zu den EU-Russland-Beziehungen für die Fortsetzung der Mitgliedschaft ausgesprochen.

Allerdings kommt die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung mit einer Schattenseite. Es gab nicht die in der Sache erforderlichen Zusicherungen Russlands, dass man zum Beispiel die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und anderer internationaler Gerichte anerkennen und das Statut des Europarates einhalten werde. Deshalb gab es in der Parlamentarischen Versammlung auch eine erhebliche Zahl von Gegenstimmen. Die Entscheidung des Europarates ist keinesfalls ein Persilschein für die russische Politik, aber es ist gut, dass diese Auseinandersetzung jetzt im Europarat weiterführt werden kann.“