Zum Ergebnis des EU-China-Gipfels sagt Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments:
„Die Ungeduld gegenüber China und die klar artikulierten Erwartungen, dass Europa nicht wieder einmal mit einem Wohlfühlgipfel zufrieden sein kann, waren nicht ganz umsonst. Die Schnecke Fortschritt hat sich ein bisschen bewegt.
Präsident Tusk ist dafür zu danken, dass er zwei wichtige Pflöcke eingehauen hat. Zum einen hat er die Dimension der Menschenrechte nicht vergessen, und sein Satz, dass für die EU Menschenrechte genauso wichtig sind, wie wirtschaftliche Interessen, sollte von China ernst genommen werden. Zum anderen hat er klar gemacht, dass ökonomische Beziehungen mit China in Zukunft auf Basis von Reziprozität entwickelt werden müssen. Das ist ein neuer, entschiedenerer Ton als früher.
Die EU hat China dazu gebracht, einige zeitliche Ziele zu akzeptieren. Man wird sehen, was daraus wird. Klar ist aber insgesamt, dass der politische Vorlauf für diesen Gipfel sehr kurz bemessen war. Erst vor wenigen Wochen hat sich die EU dazu durchgerungen, dass sie nun anfangen will, gegenüber China Klartext zu sprechen. Deswegen sind auch die Erfolge des Gipfels begrenzt. Jetzt beginnen die Mühen der Ebene und die entscheiden darüber, was wir wirklich erreichen.“
