Zur Wahl Sassolis zum Parlamentspräsidenten | PRESSEMITTEILUNG

Zur Wahl des italienischen Sozialisten David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments erklärt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Präsident Sassoli ist mit sehr schwacher Mehrheit in schwieriger Zeit in eine hohe Verantwortung gewählt worden. Wir wünschen ihm für seine Amtsführung jeden realistischen Erfolg. Das Amt des Parlamentspräsidenten erfordert weniger hochtönende Reden als vielmehr ganz praktische Schritte zur Stärkung der europäischen Demokratie. Das gilt umso mehr, als der Europäische Rat mit seinen Personalentscheidungen gerade versucht, diese europäische Demokratie zu schwächen. Präsident Sassoli muss sich sehr viel Vertrauen erst noch erarbeiten. Fast 100 Stimmen allein aus den ihn tragenden Fraktionen haben ihm gefehlt. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber wir erwarten auch, dass er gegenüber allen Fraktionen konstruktiv und fair sein wird.“