Zu den französisch-deutsch-polnischen Vorschlägen zur Reform des Wettbewerbsrechts sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Die Vorschläge der drei Regierungen sind janusköpfig. Ihnen ist zuzustimmen, wo sie dafür plädieren, das Wettbewerbsrecht so anzupassen, dass es die durch die Entwicklung großer Internetplattformen veränderte wirtschaftliche Wirklichkeit angemessen ins Auge fasst. Es ist auch richtig, bei der Prüfung von Fusionsvorhaben die Lage des internationalen Wettbewerbs stärker zu berücksichtigen. Falsch und gefährlich wäre es aber, würde die EU-Kommission nun die Tür aufmachen für mehr nationale Einmischung in europäische Wettbewerbsentscheidungen. Solchen Überlegungen muss die Kommission strikt einen Riegel vorschieben.“
