Interviews, Reden & Meinungsbeiträge

Das erste Grün bei der Enterprise Policy Group

Die Vorbereitungen für den Europäischen Ratsgipfel im Februar zu Industriepolitik laufen auf Hochtouren.

Am 20. November tagte die “Enterprise Policy Group”. Dieses hochrangige Gremium bringt alle Generaldirektoren der 28 EU-Mitgliedstaaten und der EU Kommission, die sich mit Industriepolitik befassen, zusammen. Diesmal konnte auch ein Grüner an der Versammlung teilnehmen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Industriepolitik wurde ich, neben Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, eingeladen einen kurzen Vortrag zu halten.

Merkels Europa-Politik auf gefährlichem Kurs

Einen ganzen, mühsamen Bundestagswahlkampf lang hatten viele von Deutschlands europäischen Partnern darauf gewartet, dass nach seinem Ende aus Berlin endlich neue Töne zu hören sein werden. Töne, die mehr deutsches Engagement gegen die Krise signalisieren, anstatt immer nur so zu tun, als gäbe es einen heilbringenden Taktstock der Bundeskanzlerin gegenüber den sogenannten Krisenstaaten. Doch der erste Nach-Wahl-Gipfel war, an solchen Erwartungen gemessen, eine herbe Enttäuschung…

Ein Positionspapier von Manuel Sarrazin und mir.

Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.

Plakat für den fünften Industrial Policy Roundtable zum Thema "Europe's Reindustrialisation: Learning from our Competitors?"

Europas Reindustrialisierung

Am 15. Mai konnte ich zu meinem fünften und letzten industriepolitischen Runden Tisch rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. (Per Livestream waren noch einmal 130 Leute “anwesend”. – Verpasst? Sie können die Video-Aufzeichnung unter diesem Link aufrufen.) Das Thema hieß: “Europe’s Reindustrialisation: Learning from our Competitors?”