In meinem Plenumsbeitrag im Europäischen Parlament in Straßburg am 17.Dezember 2014 fordere ich Kommissionspräsident Juncker und die Vertreter des Europäischen Rates auf, in Bezug auf das Investitionsprogramm der Europäischen Kommission… Weiterlesen »
Heute hat das Europäische Parlament in einer breit getragenen Resolution die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates eingefordert. Zwar ist das Europaparlament nicht dafür zuständig, die Staatlichkeit anderer Territorien anzuerkennen oder festzustellen… Weiterlesen »
For the EU Energy Commissioner Cañete the outcome of the UN climate conference in Lima was a good success. A similarly positive bottom-line was drawn by the German Environment Minister… Weiterlesen »
Diesseits und jenseits des Atlantiks haben vor kurzem sicherlich etliche Champagnerkorken geknallt, als der deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende Gabriel im Bundestag verkündete, dass er vorhabe beim Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen… Weiterlesen »
INTERVIEW MIT OTTO REINERS (GRÜNE MÜNSTER) ZUR CARBON BUBBLE THEMENSEITE Ende September einigten sich GRÜNE und Sozialdemokraten im Stadtrat Münster auf Programmpunkte einer Zusammenarbeit bis 2020. Die Umstrukturierung der städtischen Finanzen, der… Weiterlesen »
Hallo aus Straßburg! Wir stehen am Ende der November Plenartagung das Europäischen Parlaments. Ein Thema, das im Vorfeld dieser Woche für viel Aufregung gesorgt hatte, waren die Enthüllungen über außerordentlich fragwürdige Steuerprivilegien, die im Großherzogtum Luxemburg für internationale Konzerne über… Weiterlesen »
Europa hat schon für vieles herhalten müssen, Sigmar Gabriel hat aber einen neuen Dreh entdeckt, Europa als Sündenbock zu benutzen. Als schäbige Ausrede dafür, dass er seine eigene Partei in… Weiterlesen »
Das Wetter in Oostende war geradezu ideal für die erste Klausur der Grünen Europafraktion in dieser Legislaturperiode. Es war grauer als grau. Und kalt. Beste Voraussetzungen dafür, im ehemaligen Kurhaus… Weiterlesen »
Die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den USA ist ein Basiselement der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Nicht nur sind beide Seiten gesellschaftlich, politisch, kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verflochten, unsere Gesellschaften… Weiterlesen »
Morgen beginnt das halbjährliche Gipfeltreffen der Europäischen Grünen Partei. Dieses Mal in Istanbul. Das Programm, Livestreams und viele weitere Informationen finden sich hier auf der Website der EGP. Meine Gedanken… Weiterlesen »
Die aktuelle Ausgabe des Green European Journals der Green European Foundation (GEF) ist online. Mit dabei mein Artikel “Setting the background: European Greens after the 2014 elections. New game, changing… Weiterlesen »
