Zum Ergebnis des EU-Außenministerrates zum aktuellen Israel-Palästina-Konflikt erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Der Außenministerrat ist nicht ganz fruchtlos gewesen, auch wenn die Ergebnisse mager sind, zumal Ungarn… Weiterlesen »
Das europäisch-chinesische Investitionsabkommen CAI (Comprehensive Agreement on Investment) ist, so kann man es derzeit im Europäischen Parlament von fast allen Seiten hören, seit den von der Volksrepublik gegen Mitglieder des… Weiterlesen »
My three speaking times in AFET today. EU-India Leaders’ meeting The future of EU-US relations A new EU-China strategy
Über die U.S.-amerikanische Außenpolitik hat Winston Churchill angeblich einmal gesagt: „U.S. foreign policy in the end always gets it right after first having exhausted all other options.“ Zu Deutsch also… Weiterlesen »
Diese Woche des Europäischen Parlaments war vor allem durch außenpolitische Diskussionen geprägt: Zukünftige Beziehungen mit Großbritannien, Russlandpolitik – hier vor allem Russlands Druck auf die Ukraine und der Umgang mit Nawalny und… Weiterlesen »
My short speech on Pakistans blasphemy laws and the defense of religious freedom.
Chinas Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen einen Angriff dar auf das Herz der europäischen Demokratie. In diesem Vorgehen kommt eine neue noch aggressivere Haltung des Pekinger Regimes zum… Weiterlesen »
Die Deklamation in insgesamt 65 Debattenbeiträgen von breit geteilter Kritik an Russlands aggressiver Politik hilft tatsächllch nur begrenzt weiter. Die eigentliche Frage ist ja die: Wie kommt die EU zu… Weiterlesen »
At the start of the plenary session I was given the opportunity by President Sassoli for a short statement on the chineses sanctions: deutsche Übersetzung
“Die EU gehört selbstverständlich in ein Lager. In das Lager der Demokratie!” Meine Plenarrede in der “Joint debate – Preparation of the European Council and Digital Green Certificate” english… Weiterlesen »
„We have to give up on our illusions (..) and we have to start asking the question what our own responsibility is for the last ten years and the fate… Weiterlesen »
Last week I had the pleasure to speek with Finbarr Birmingham in a new episode of China Geopolitics Podcast by South China Morning Post (SCMP). Together we analyzed the situation… Weiterlesen »
