BÜTIS WOCHE

Was ist diese Woche in Brüssel, Straßburg und anderswo passiert? Die Ereignisse rund um das Europäische Parlament aus Reinhard Bütikofers persönlicher Sicht. Die aktuelle Bütis Woche immer direkt per E-Mail erhalten? Einfach Hier anmelden.

Europaparlament stärkt soziales Unternehmertum und reglementiert Wagniskapital

In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg effektive Regeln zur Förderung von Investitionen verabschiedet und damit besonders junge Unternehmen und Betriebe im Bereich der solidarischen Ökonomie gestärkt. Ein gutes Signal für nachhaltiges und intelligentes Wirtschaften und gegen die kurzsichtige Profitgier, die die Wirtschaftskrise gekennzeichnet hat.

Europäisches Demokratiedefizit heißt Catherine Day

Am Freitag vergangener Woche erregte ein Artikel im ENDS Europe leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Er handelte davon, dass Catherine Day massiven Druck ausübe, um zu verhindern, dass die EU-Kommission wichtige Öko-Innovationen vorantreibt. Wer ist Catherine Day?

Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!

In dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Fracking zu legalisieren – ohne eine transparente öffentliche Debatte und ohne auch nur ansatzweise die Risiken dieser unerprobten Technik für Umwelt, Mensch und Klima auszuleuchten. Die Bedenken der Bevölkerung sollen mit Alibi-Schutzmaßnahmen ruhig gestellt werden. Die Grünen haben deshalb eine Kampagne gestartet: Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!

Grüner Russland-Dialog in Moskau

Zum 8. Mal schon fand in der letzten Woche das Grüne Russlandforum statt. Dazu trafen sich 40 russische und 18 deutsche TeilnehmerInnen in den Räumen der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. Die Grüne Bundestagsfraktion war vor allem durch Marie Beck, MdB vertreten; aus der Grünen Europaparlamentsfraktion kam neben mir die Mitarbeiterin
von Werner Schulz, MdEP. Die meisten Teilnehmerinnen kamen aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen oder sind WissenschaftlerInnen.

shaking hands

Freundschaft will gepflegt werden: 50 Jahre Elysée-Vertrag

In dieser Woche habe ich an der gemeinsamen Sitzung der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zum Jubiläum des Elysée-Vertrags teilgenommen. Es waren aus Frankreich und Deutschland insgesamt fast zehn Europaabgeordnete anwesend, darunter als prominentester Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments.
Ich ging zu dem Festakt, um den es sich de facto handelte, mit einem ambivalenten Gefühl. Klar, ein solcher 50. Jahrestag muss einfach begangen werden, aber würde es mehr sein, als Routine?

Der Rat soll die Jugendgarantie sichern!

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche auf Initiative der Grünen eine Resolution angenommen, die die europäischen Mitgliedstaten sowie die Kommission dazu drängt, eine “Jugendgarantie” zu realisieren. Doch zwischen Absicht und Wirklichkeit ist noch ein tiefer Graben. Die “Jugengarantie” ist bisher eine weitgehend leere Hülle und ihre Finanzierung unklar. Außerdem muss die Initiative jetzt noch durch den Rat. Grüne und Grüne Jugend wollen deshalb weiter an der Initiative arbeiten.

Besuchergruppen in Brüssel

Ende November und Anfang Dezember haben gleich zwei Gruppen auf meine Einladung hin Brüssel besucht. Zuerst kamen die Gewinner des Europäischen Schulpreises für Mecklenburg-Vorpommern, vier Schülerinnen des Pädagogiums Schwerin sowie 15 Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums in Neubrandenburg mit ihren jeweiligen Betreuerinnen und Betreuern.

Bütis Woche: Schiefergas-Streit: Eulen nach Athen?

Diese Plenarwoche wird das Europäische Parlament gleich zweimal Stellung zum umstrittenen Thema Schiefergas nehmen: Abgestimmt wird über Berichte des Industrie- sowie des Umwelt-Ausschusses. Erfreulicherweise stehen die Entscheidungen des EP durchaus im Lichte der Aufmerksamkeit von Bürgerinitiativen und engagierten KritikerInnen der Schiefergas-Euphorie. Doch manchmal geht deren Lobbying auch etwas schematisch vor und nicht unfreiwillig komisch.