In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg effektive Regeln zur Förderung von Investitionen verabschiedet und damit besonders junge Unternehmen und Betriebe im Bereich der solidarischen Ökonomie gestärkt. Ein gutes Signal für nachhaltiges und intelligentes Wirtschaften und gegen die kurzsichtige Profitgier, die die Wirtschaftskrise gekennzeichnet hat.
Mit dem Verordnungsentwurf zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) werden Investitionen in die solidarische Ökonomie befördert. Hier konnten wir Grünen erreichen, dass nicht nur Kleinstunternehmen, sondern auch größere Projekte wie der soziale Wohnungsbau von den Investitionsmitteln profitieren – wenn soziale Kriterien wie Gleichstellung und umfassende Arbeitnehmerrechte gewährleistet sind.
Eine zweite Verordnung zur Regulierung von Wagniskapital schafft einheitliche Regelungen für die Manager von Wagniskapital-Fonds (Venture Capital) und führt einen Pass für diese Fonds ein, der europaweit gilt. Leider fehlt eine Definition von “Steueroasen” – hier haben die Mitgliedsstaaten erfolgreich blockiert.
Weitere Informationen zum Thema gibt es bei meinem Kollegen Sven Giegold, dem wirtschafts- und finanzpolitischem Sprecher der Grünen im Europaparlament.
