Wie kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien schützen, ohne willkommene Investitionen zu behindern? Braucht Europa eine gemeinsame industriepolitische Strategie? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion und… Weiterlesen »
Dass die EU vor einer inneren Neuordnung steht, diese Erkenntnis hat die ganzen letzten eineinhalb Jahre seit dem britischen Brexit-Referendum geprägt. Manche würden vielleicht eher formulieren, dass die EU mindestens… Weiterlesen »
Zur jüngsten Ankündigung von Donald Trump über Strafzölle erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Präsident Donald Trump bricht WTO-Recht,… Weiterlesen »
Nein, den Einstieg von Geely bei Daimler hätte man mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen nicht verhindern können. Schon gar nicht, dass Geely Chef Li… Weiterlesen »
Zu Donald Trumps Ankündigung eines Handelskrieges meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “US-Präsident Trump ist fest entschlossen, einen Handelskrieg auszulösen. Offenbar haben sich die Falken unter seinen… Weiterlesen »
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben… Weiterlesen »
Von Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Nadja Hirsch (FDP) und Elmar Brok (CDU), Mitglieder des Europäischen Parlaments, sowie Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) und… Weiterlesen »
Heute ging die 54. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Mein Fazit: Während im Bereich Cyber Security neue Herausforderungen enstehen, während noch offene Fragen in Bezug auf die europäische Sicherheit bestehen, während… Weiterlesen »
Wer Comics liest, hat dieses Bild schon einmal gesehen: Da rennt jemand über eine Abbruchkante hinweg, über einen Felssturz, über die Begrenzung eines Flachdachs oder über das offene Ende einer… Weiterlesen »
Fünfzehn Monate vor der Europawahl 2019 haben lange aussichtsreich scheinende Bemühungen um neue Schritte zu mehr demokratischer Gemeinsamkeit in Europa diese Woche eine Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von ungefähr… Weiterlesen »
Zum europapolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD eine Einschätzung von Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Der europapolitische Teil der Koalitionsvereinbarung kommt hochtönend… Weiterlesen »
Heute fand im Parlament die Aussprache mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković über die Zukunft Europas statt. Auch ich hatte die Gelegenheit ein paar Fragen zu stellen. Es ist gut, dass… Weiterlesen »
