In der Handelspolitik ist ordentlich was los | BÜTIS WOCHE

Nein, den Einstieg von Geely bei Daimler hätte man mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen nicht verhindern können. Schon gar nicht, dass Geely Chef Li Shufu irgendwann in den Daimler Aufsichtsrat einzieht. Und wenn weiß der Himmel wer aus Asien oder anderen Weltgegenden C&A übernehmen will, böte der EU Überprüfungsmechanismus dagegen auch keine Handhabe. Zugegeben, es gibt Stimmen, die angesichts einer großen Woge von Wirtschaftsnationalismus, aktuell insbesondere aus den USA angetrieben, propagieren, Europa müsse sich nun seinerseits dem Protektionismus in die Arme werfen. Aber das ist nicht die Absicht des Kommissionsvorschlages, um den es hier geht, und das wird dabei auch nicht herauskommen.

Worum also geht es? In einer Bütis Woche vom November habe ich das schon mal erklärt: Ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur, beziehungsweise die Übernahme bestimmter Firmen mit besonders sensibler Technologie durch ausländische Unternehmen kann Sicherheitsbedenken aufwerfen. Kann ein Land möglicherweise unter Druck gesetzt werden, wenn, wie das in Griechenland und Portugal und demnächst in Slowenien der Fall ist, sein Stromübertragungsnetzbetreiber (TSO) in ausländischer Hand ist? Wirft es nicht Bedenken auf, wenn Unternehmen die über exklusive Sicherheitstechnologie verfügen, in ausländische Hand geraten? In der EU gibt es in den verschiedenen Mitgliedsländern zum Teil durchaus Regelungen, nach denen solche Fragen geprüft werden können. Es gibt aber kein koordiniertes europäisches Vorgehen, keine gegenseitige Information der EU-Mitgliedsländer und keine Möglichkeit für die Europäische Kommission, sich dann in solche Vorgänge einzumischen, wenn beim Aufbau der möglicherweise zur Übernahme durch ausländische Investoren bestehenden Bereiche massiv europäische Steuergelder eingesetzt wurden. Dem soll nun, wie gesagt, ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission abhelfen. Die Entscheidungskompetenz darüber, ob gegebenenfalls eine Übernahme untersagt werden soll, wird danach bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben. Aber Informationsaustausch wird vorgesehen und die Möglichkeit für die EU-Kommission Empfehlungen abzugeben. Wenn Mitgliedstaaten solchen Empfehlungen nicht folgen wollen, sollen sie das in Zukunft begründen müssen.

Aus drei verschiedenen Richtungen gibt es auf der Ebene des Europäischen Rates derzeit Oppositionen gegen die Pläne der Europäischen Kommission. Da sind zum einen dogmatische Freihändler, denen jegliche Einschränkung von Investitionsfreiheit als Todsünde erscheint. Da sind zweitens diejenigen Länder, in denen, weil sie von chinesischen Investitionen schon in einem gewissen Umfange abhängig sind, das massive Lobbying aus Beijing Früchte trägt. Drittens gibt es, wie eigentlich bei jedem Vorschlag aus Brüssel, diejenigen, die sich sorgen, sie müssten wieder einmal heilige Souveränitätsrechte mit ihren europäischen Nachbarn teilen, oder ganz an die EU abtreten. Wie stark der Widerstand insgesamt ist, das wird unterschiedlich eingeschätzt. Die Kommission meint, man sei von der erforderlichen Mehrheit noch ein erhebliches Stück entfernt. Die bulgarische Ratspräsident hinwieder glaubt, noch vor Ende ihrer Zuständigkeit, das heißt vor dem ersten Juli, ein Ergebnis vorlegen zu können. Die Positionierung verschiedener Länder ist offenbar in Bewegung. Portugal etwa galt noch vor kurzem als erbitterter Gegner. Jetzt soll es sich dem Vernehmen nach den Überlegungen öffnen. Unter den Regierungen, die als Skeptiker genannt werden, befinden sich mit Luxemburg und Lettland auch Länder, an denen Grüne Parteien an der Regierung beteiligt sind. Natürlich ist nicht klar, wie viel Einfluss unsere grünen Freunde dort jeweils auf die Handelspolitik haben, aber ich habe ihnen jedenfalls geschrieben, um sie für meine Position zu gewinnen.

Meine Position, die ich auf Grund vieler Gespräche zusammen mit Mitarbeiterinnen entwickelt habe, liegt dem Industrieausschuss schriftlich vor. Kollegen haben dort insgesamt 277 Änderungsanträge vorgelegt. Ich halte den Ansatz der Europäischen Kommission für richtig und ausgewogen. Mir geht es darum, eine wirksame, aber auch möglichst wenig bürokratische Lösung zu finden. Ich möchte zum Beispiel gerne erreichen, dass in die Liste der kritischen Infrastruktur, auf die das Investmentscreening in Zukunft angewendet werden soll, auch die Medien aufgenommen werden. In dem Bereich gibt es aktuell durchaus schon ein Problem, wenn etwa in der Tschechischen Republik chinesische Interessen sich in die Medienlandschaft einkaufen. Und dann über diese Medien massiv in den dortigen Präsidentschaftswahlkampf erfolgreich zugunsten des Kandidaten Zeman eingreifen, der sich gerne und ganz unverstellt als besonderer Freund nicht nur von Putin, sondern auch von Xis Regimes präsentiert. Ein Vorschlag von mir, der allerdings nicht überall auf Gegenliebe stößt, besteht auch darin, den Gewerkschaften die Möglichkeit einzuräumen, dass sie Investitionsüberprüfungsverfahren einleiten können, wenn sie der Auffassung sind das sei nötig. Dahinter steckt nicht nur besondere Gewerkschaftsfreundlichkeit meinerseits, sondern auch eine taktische Überlegung, die ich einmal von amerikanischen Handelsrechtlern gelernt habe. Es gibt tatsächlich immer wieder Fälle, in denen sich Unternehmen nicht trauen, gegen handelsrechtliche Verstöße formell vorzugehen, weil sie die Vergeltungsmaßnahmen fürchten, die ihnen möglicherweise von Seiten der beklagten Regierung drohen könnten. In solchen Fällen bietet eine Vorschrift, die Gewerkschaften eine Rolle einräumt, den vielleicht etwas hasenfüßigen Unternehmensleitungen eine geeignete Versteckmöglichkeit, die aber im Sinne der Sache nicht schaden kann.

Am 7.03. werde ich übrigens mit Kerstin Andreae und Katharina Dröge im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema „Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen“ veranstalten. Eine Anmeldung ist noch bis Montag, 05.03., möglich. Beteiligt sein werden mein Kollege aus dem Europäischen Parlament Franck Proust, der im Handelsausschuss federführend ist, Matthias Machnig aus dem Wirtschaftsministerium, ein Vertreter der französischen Botschaft, der BDI und die IG Metall. Das Programm ist hier.

Unabhängigkeit von der Diskussion über ausländische Direktinvestitionen, werden Handelsfragen gegenwärtig in den Beziehungen zwischen China, den USA und Europa zum großen Aufreger. US-Präsident Trump ist fest entschlossen, einen Handelskrieg auszulösen. Offenbar haben sich die Falken unter seinen Wirtschaftsberatern durchgesetzt. Hatte seine erste wichtige handelspolitische Entscheidung, der Ausstieg aus TPP, dem Transpazifischen Handelsabkommen, noch vor allem die USA selbst geschädigt, so wird diesmal auch Europa unter dem Protektionismus des US-Präsidenten leiden. Selbst wenn Donald Trump keine Strafzölle direkt gegen Europas Stahl- oder Aluminium-Produktion verhängt, droht Ungemach. Denn Überkapazitäten aus Drittländern, denen der US-Markt versperrt wird, drohen den europäischen zu überfluten. Wehrt sich die EU dann dagegen, droht sie in den Handelskrieg mit verwickelt zu werden. Dies wird, so ist zu fürchten, erst der Beginn einer großangelegten amerikanischen Konfliktstrategie, bei der Europa gezwungen werden soll, sich den Konfrontationsabsichten der alternden Supermacht unterzuordnen. Deshalb geht es bei der Reaktion der EU auch um sehr viel: Europa muss um die Eigenständigkeit kämpfen, nach allen Seiten. Trump mag ja denken, die EU sei zahnlos, aber wenn er uns den Finger in den Mund steckt, müssen wir kräftig zubeißen.

Es wäre gut, wir hätten bald wieder eine Bundesregierung, die sich dieser schwierigen Themen annehmen kann.


Sonst noch
  • Das von mir in meinem EU-ASEAN-Bericht angeregte Young Leaders Forum mit Vertreterinnen und Vertretern aus den ASEAN Staaten und allen EU-Ländern fand diese Woche zum ersten Mal in Brüssel statt und wurde von Teilnehmern sehr gelobt. Stolz!
  • Bei der Böll-Stiftung in Brüssel habe ich mit Anne Gellinek, Judy Dempsey und Adam Balcer über die schier endlose deutsche Regierungsbildung diskutiert. Ich habe mich festgelegt: Die SPD-Mitglieder werden die Gro-Ko akzeptieren. Mal sehen!
  • Das Europäische Parlament fasste in einem sogenannten Miniplenum in Brüssel Beschlüsse gegen Genmais, zugunsten der Bienen und für die Einsetzung eines Steuerausschusses.
  • Bei den Wahlen in Italien kandidieren die Südtiroler Grünen und die Verdi in verschiedenen Bündnissen. Mal sehen, was sie reißen.
  • Nächste Woche bin ich unter anderem zu Gesprächen in Polen, Themen: Investmentscreening, Nordstream 2, Artikel 7-Verfahren, Europawahl.
  • Das European Ideas Lab startete gestern mit 500 Teilnehmern aus 23 verschiedenen Ländern zum zweiten Mal in Brüssel. Hier gibt es nähere Informationen.