Wenn man den Worten von EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker von vor einigen Monaten glauben will, dann haben ungefähr 32% der niederländischen Wählerinnen und Wähler bei ihrem Referendum am 6.April… Weiterlesen »
Demokratie
Enttäuschender TTIP Beschluss des EPs – aber der Kampf geht weiter …
Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, über das jetzt seit über zwei Jahren verhandelt wird, stand von vornherein unter dem negativen Stern unrealistischer Wachstums- und Arbeitsplatzverheißungen, einseitiger Deregulierungsabsichten und unhaltbarer… Weiterlesen »
So nicht Herr Genosse Minister! Mein Kommentar zu Gabriels “Ja” zu Schiedsgerichten in CETA
Europa hat schon für vieles herhalten müssen, Sigmar Gabriel hat aber einen neuen Dreh entdeckt, Europa als Sündenbock zu benutzen. Als schäbige Ausrede dafür, dass er seine eigene Partei in… Weiterlesen »
Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Mauerfall
Press Release: EU Council abdicates Climate Leadership
European Union leaders have adopted a package of energy and climate policy targets for 2030 that are a far cry from what we need to combat climate change and built… Weiterlesen »
#14 Bütis Woche: Das Ende der Klimapolitik
Nach heute weithin bestätigten Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am 23./24.Oktober beschließen, dass über Klimapolitik in Zukunft nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. Das… Weiterlesen »
9.Oktober 1989 – Der Anfang vom Ende der DDR
Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen/EFA für die Regionen Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, zum 25. Jahrestag der Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989: “Trotz massiver Repressionen im Vorfeld, offener Drohungen und… Weiterlesen »
#12 Bütis Woche: Demokratie nach Hongkonger Art
Während in der Brüsseler Welt fast alle Aufmerksamkeit auf die Anhörungen im Europäischen Parlament konzentriert ist, bei denen sich ergeben wird, wie für die nächsten fünf Jahre das Gesicht der… Weiterlesen »
Für ein demokratischeres Europa!
Liebe Miteuropäerin, Lieber Miteuropäer, hiermit möchte ich Sie/Dich einladen, an unserem #Greenprimary teilzunehmen. Noch bis heute, Dienstag, um 18 Uhr ist unsere digitale Abstimmungsplattform online! Was das #Greenprimary ist? Es… Weiterlesen »
#Greenprimary: Auf zum Schlussspurt
Noch bis zum 28. Januar, 18:00 Uhr, können Sie/könnt ihr bei der #Greenprimary mitmachen! Informationen sind unter greenprimary.eu zu finden. Dort gibt es auch den Zugang zur Abstimmung. Mit dem… Weiterlesen »
Bilanzbroschüre: Grüne Politik für Europa (2009-2014)
Von Klimapolitik bis Datenschutz beantworten wir in unserer neuen Bilanzbroschüre die Frage: Was haben wir in dieser Legislaturperiode erreicht – und wo konnten wir uns nicht durchsetzen. Zum Abschluss bitten… Weiterlesen »
Volle Transparenz und nicht weniger
Vielleicht wird man später von der “Mutter aller Handelsverhandlungen” reden. Am letzten Montag, 11. November, trafen sich die USA und die EU in Brüssel zur zweiten Runde der Verhandlungen über… Weiterlesen »
