Demokratie

Willkommen zum Grünen Konvent!

Was die europäischen Staats- und Regierungschefs trotz ihrer zahllosen Gipfeltreffen versäumt haben, das wollen die Grüne Europagruppe und die Grüne Bundestagsfraktion anpacken: Die öffentliche Debatte zur Zukunft der Europäischen Union zu den Bürgerinnen und Bürgern tragen. Denn ohne tiefgreifende und breite Debatte zu den nötigen Weichenstellungen in der EU geht es nicht mehr voran.

“Green New Deal, mehr Demokratie und weniger Barroso”

DDP-Interview: Die Bürger haben sehr klare Erwartungen und auch realistische Erwartungen an Europa, sagt Reinhard Bütikofer.
Es seien vor allem drei Felder, auf denen sie erwarteten, das Europa etwas leistet: Die Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Klimapolitik und die Außenpolitik, wo sie mehr Zusammenarbeit statt nationalstaatlicher Eigenbrötlerei wollen. Auf diesen Feldern müsse Europa liefern.

Wie stark ist Obamas Mehrheit?

Barack Obama hat am 4. November 2008 eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen. Die Demokraten haben ihre vorher schon klare Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut und auch im Senat dazu gewonnen. Eine beeindruckende Machtposition? Bei näherem Hinsehen muss man im Urteil vorsichtiger werden.

Zuerst erschienen auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen des “Diary of Change”.