Demokratie

Merkels Europa-Politik auf gefährlichem Kurs

Einen ganzen, mühsamen Bundestagswahlkampf lang hatten viele von Deutschlands europäischen Partnern darauf gewartet, dass nach seinem Ende aus Berlin endlich neue Töne zu hören sein werden. Töne, die mehr deutsches Engagement gegen die Krise signalisieren, anstatt immer nur so zu tun, als gäbe es einen heilbringenden Taktstock der Bundeskanzlerin gegenüber den sogenannten Krisenstaaten. Doch der erste Nach-Wahl-Gipfel war, an solchen Erwartungen gemessen, eine herbe Enttäuschung…

Ein Positionspapier von Manuel Sarrazin und mir.

Russische Behörden bedrohen freie Wissenschaft und das Recht auf Meinungsäußerung

Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum: Im Rahmen der staatsanwaltlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs, die seit Anfang März auf Grundlage des sogenannten „NGO-Agentengesetzes“ stattfinden, ist nun auch das gemeinnützige soziologische Levada-Zentrum für Meinungsforschung unter Beschuss geraten. In der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft gilt das Levada-Zentrum mit seiner unabhängigen, empirischen Sozialforschung als eine Institution von hohem Rang und trägt damit einen großen Teil zum Wissen über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland bei. Am 15.Mai verwarnte jedoch die Moskauer Bezirksanwaltschaft Savelovskaja das Institut wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen.“

Cyprus deal: the beginning of an endgame for the European project?

With the deal made over the weekend, Cyprus has been handed a heavier, more burdensome deal by the Eurozone than any of the other countries before. The new chair of the Eurozone, the Dutch finance minister, first heralded this so-called solution as a template for other possible future cases. Then he retracted that statement. It shows that they are losing direction and they don’t know what they’re doing and where they’re going. One thing however is obvious, the will to compromise, the will to put yourself in the other side’s shoes, the will to have an understanding from the northern countries of what’s happening in the south, and probably also the other way around, is vastly decreasing. And if we cannot find a new political source for common effort, I’m afraid this Cyprus deal will be beginning of an endgame that is not going to be positive for the European project.

Click here to view the video statement I made to the Cyprus deal.

Europäisches Demokratiedefizit heißt Catherine Day

Am Freitag vergangener Woche erregte ein Artikel im ENDS Europe leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Er handelte davon, dass Catherine Day massiven Druck ausübe, um zu verhindern, dass die EU-Kommission wichtige Öko-Innovationen vorantreibt. Wer ist Catherine Day?