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Startseite ⟩ Aktuelles ⟩ Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Mauerfall

Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Mauerfall

Veröffentlicht am 9. November 2014 um 15:05 Uhr.

Kategorien: Aktuelles, Außenpolitik & Menschenrechte, Berlin, Bündnis 90 / Die Grünen, de, EGP, EU, Demokratie & Reform, GRÜNES EUROPA, Interviews, Reden & Meinungsbeiträge, Video

Schlagworte: Berlin, Bürger, Demokratie

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    Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente im Rahmen der Europapolitik? Zu diesen und anderen Fragen habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die in Brüssel und Berlin vorgestellt wurde. Mehr Infos dazu in meiner aktuellen Bütis Woche: https://goo.gl/koMKcm ... Weiter lesenWeniger einblenden

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    5 Tage her

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    „China und die EU haben sich bei ihrem Gipfel Mühe gegeben zu demonstrieren, dass sie die Zusammenarbeit suchen. Auch wenn die EU sich nicht in eine Anti-USA-Ecke begeben will, macht es vor dem Hintergrund der Politik des amerikanischen Präsidenten sehr viel Sinn Kooperation zu betonen, während er auf Alleingänge setzt.

    Zum ersten Mal seit 2015 konnten sich die EU und China vor diesem Hintergrund wieder auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Die Erklärung enthält viele gute Absichten und einige besonders interessante Punkte. Spannend könnte es zum Beispiel werden, wenn die EU und China gemeinsam über notwendige WTO-Reformen beraten. Denn bisher bietet die WTO gegen manche industriepolitischen Maßnahmen Chinas, die die Handelsbeziehungen verzerren, keine ausreichende Handhabe. Wichtig ist es auch, dass die EU darauf bestanden hat, das Menschenrechtsthema anzusprechen. In Bezug auf Chinas Belt and Road-Strategie enthält das Kommuniqué keinerlei euphorische Hymnen, sondern zählt insgesamt zwölf Kriterien auf, an denen eine vernünftige Zusammenarbeit zur Förderung stärkerer wirtschaftlicher Verbindungen von Ostasien bis nach Westeuropa gemessen werden muss.

    Bedauerlich sind an dem Kommuniqué vor allem zwei Dinge. Es gelang der EU nicht, China dafür zu gewinnen, zum Ukraine-Konflikt Position zu beziehen. Das ist nicht sehr verwunderlich, aber es zeigt schon, dass die schwungvollen Bekenntnisse zu Multilateralismus und internationaler Rechtsordnung nicht durchweg zum Nennwert zu nehmen sind. Und zweitens ist es bestenfalls ironisch, wenn nicht zynisch, dass EU und China gemeinsam erklären, im südchinesischen Meer sollten keine Spannungen geschaffen werden. Denn die schafft China zulasten seiner Nachbarn dort in der Tat.

    Insgesamt ist es wichtig, dass die Chinapolitik der EU in eine konsistente Asienpolitik eingebettet wird. Auch wäre es schön, wenn neben dem Bekenntnis der EU zu ihrer Ein-China-Politik in künftigen Kommuniqués ein Bekenntnis Chinas zu einer Ein-Europa-Politik zu finden wäre.“     ... Weiter lesenWeniger einblenden

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    Reinhard Bütikofer

    5 Tage her

    Reinhard Bütikofer

    Heute und morgen findet der EU-China-Gipfel statt. Mein Interview dazu in der Augsburger Allgemeinen:

    https://augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/…     ... Weiter lesenWeniger einblenden

    Reinhard Bütikofer: „EU darf sich von Chinesen nicht einwickeln lassen“

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