The Council decision this week (23/24.06.2022) will be a historic one. It will breathe a new lease on life into the EU’s enlargement strategy. It will present a chance to… Weiterlesen »
Kandidatenstatus der Ukraine | PRESSE
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über den möglichen Kandidatenstatus für die Ukraine entscheiden. Dazu meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Lange… Weiterlesen »
FAC: EU braucht neue Ostpolitik
Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Nach der entsprechenden Empfehlung der EU- Kommission und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine durch… Weiterlesen »
Zeitenwende – Wendezeit? | BÜTIS WOCHE #230
Der Beginn von Russlands unprovoziertem, völkerrechtswidrigem Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar diesen Jahres kam für Deutschland und die Europäische Union als ein Schock. Es war ein… Weiterlesen »
Fit for 55 und Shangri-La | PLENARNOTIZEN Juni 2022
Dieses Mal besondere Plenarnotizen aus Singapur. Das große Thema war eindeutig das große Ringen um das Klimapaket der Europäischen Union. Man kann sagen: halb Rückschritt, halb Fortschritt. GewinnerInnen der Woche… Weiterlesen »
EU-Parlament will alle mit Zwangsarbeit hergestellten Produkte verbieten | PRESSE
Heute (Donnerstag, 9. Juni) wird das Europäische Parlament zwei wegweisende Resolutionen verabschieden, um die Achtung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik zu gewährleisten. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das starke Signal des Parlaments… Weiterlesen »
#TiananmenVigil2022
On 4 June 1989, the People’s Liberation Army of China cracked down on peaceful pro-democracy demonstrators in Beijing. Pictures of soldiers gathering on the Tiananmen Square and of brave citizens… Weiterlesen »
Beratungen des Handelsrates über die wirtschaftlichen Beziehungen mit China | PRESSE
Zu den Beratungen des Handelsrates über die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit China erklärt Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter der Grüne/EFA-Fraktion und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments: “Zu Recht hat Exekutiv-Vizepräsident… Weiterlesen »
Ukraine und Taiwan | Bütis Woche #229
Was für Wladimir Putin die Ukraine ist, das ist für Xi Jingping Taiwan. Jedenfalls in verschiedenen Hinsichten. Putins Vorstellung von der imperialen Größe und Ambition Russlands kommt ohne die Unterordnung… Weiterlesen »
Bilder des Grauens | BÜTIS WOCHE #228
Vierzehn Medienunternehmen haben diese Woche gemeinsam eine außerordentlich große Menge an Informationen über das brutale Polizeistaats- und Unterdrückungssystem veröffentlicht, das die Führung der Volksrepublik China seit vielen Jahren in der… Weiterlesen »
Xinjiang Police Files | PRESSE
Zu den „Xinjiang Police Files“, über die Investigativ-Journalisten aus mehreren Ländern heute berichten, erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: „Wenn es die Absicht der chinesischen Führung gewesen sein sollte,… Weiterlesen »
Unsere Zeitenwende und der globale Süden | BÜTIS WOCHE #227
Bei ihrem Treffen in diesen Tagen machten die Agrarminister der G7-Staatengruppe Schlagzeilen mit der Aufforderung an Indien, das gerade mit Blick auf drohende riesige Versorgungsprobleme verhängte Getreideexportverbot wieder aufzuheben. Indien… Weiterlesen »
