Die Situation an der weißrussischen Grenze und die aktuelle Gaskrise beschäftigen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen heute und morgen in Brüssel.Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA… Weiterlesen »
Mein Plenarbericht der Septembersitzung des Europäischen Parlaments.Diesmal trafen wir uns wieder physisch in Straßburg und es war fast wieder wie normal. Das Thema der Woche war klar die Rede Zur… Weiterlesen »
Zur „Global Gateway“-Initiative, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer jährlichen europapolitischen Grundsatzrede vorgestellt hat, meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Ich begrüße die “Global Gateway”-Pläne… Weiterlesen »
Commenting on President von der Leyen´s proposal in her State of the European Union speech of a new Global Gateway initiative, Reinhard Bütikofer, foreign policy coordinator of the Greens/EFA group in… Weiterlesen »
After the latest Chinese threats, intimidation and bullying, MEP Petras Auštrevičius (Renew Europe, Lithuania) and MEP Reinhard Bütikofer (Greens/EFA, Germany) jointly initiated an open letter of solidarity to the President, the Prime Minister and the… Weiterlesen »
Am 28. August 1991, also jetzt vor 30 Jahren, wurde das sogenannte Weimarer Dreieck gegründet. Dazu trafen sich die damaligen Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands – Dumas, Skubiszewski und Genscher… Weiterlesen »
Am 14. Juli, gerade noch rechtzeitig vor dem Ausbruch der allgemeinen Sommerpause, präsentierte die Europäische Kommission das umfangreichste und ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das bis jetzt irgendwo von exekutiver Seite vorgeschlagen worden… Weiterlesen »
In dieser Sitzungswoche ging es nach langer, langer Zeit wieder nach Straßburg. Thema der Woche war der Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft, deren Auftakt denkbar schlecht gelaufen ist. In dieser Woche gab… Weiterlesen »
Im Europäischen Rat hat Bundeskanzlerin Merkel in den vielen Jahren, seit sie ihm angehörte, wohl noch nie eine solche politische Niederlage erlebt, wie sie ihr beim Gipfel in der letzten… Weiterlesen »
Über die U.S.-amerikanische Außenpolitik hat Winston Churchill angeblich einmal gesagt: „U.S. foreign policy in the end always gets it right after first having exhausted all other options.“ Zu Deutsch also… Weiterlesen »
Diese Woche des Europäischen Parlaments war vor allem durch außenpolitische Diskussionen geprägt: Zukünftige Beziehungen mit Großbritannien, Russlandpolitik – hier vor allem Russlands Druck auf die Ukraine und der Umgang mit Nawalny und… Weiterlesen »
Europa steckt mitten in der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Gleichzeitig machen nicht zuletzt die Dürresommer der letzten Jahre deutlich: Die Klimakrise ist längst da und erfordert entschlossenes Handeln…. Weiterlesen »
