Geplantes VW-Werk in der Türkei / Verstoß gegen EU-Beihilferecht? | PRESSEMITTEILUNG

Eine Gruppe von EU-Parlamentariern verschiedener Fraktionen (1) fordert die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob der geplante Bau eines neuen VW-Mehrmarkenwerks in der Türkei mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar… Weiterlesen »

Brexit-Saga Nr… | Bütis Plenarnotizen September 2019

Das Europäische Parlament hatte in in Straßburg eine bewegte Woche. Hauptthema war wieder einmal die Brexit-Saga. Eigentlich staune ich: Die britische Regierung kann zwatzeln wie sie will, der Rest der… Weiterlesen »

#141 Wie bastele ich eine EU-Kommission? | BÜTIS WOCHE

Nachdem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli mit einer sehr guten Rede einerseits und mit Unterstützung von den italienischen 5 Stelle, der polnischen PiS und der ungarischen… Weiterlesen »

Boris Johnsons Realitätsverlust

Zu den anstehenden Besuchen von Boris Johnson in Berlin und Paris meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der britische Premier Boris Johnson leidet offenbar unter… Weiterlesen »

#139 Was war denn da in Brüssel und Straßburg los? | BÜTIS WOCHE

Von einem Machtkampf, den das Europäische Parlament verlor Als das Europaparlament (EP) vor 40 Jahren zum ersten Mal direkt gewählt worden war, war es eine ziemlich machtlose Institution. Über die… Weiterlesen »

Boris Johnson wird neuer Premierminister von Großbritannien | Pressemitteilung

Zur Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister von Großbritannien nach einer internen Abstimmung der Konservativen Partei sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: “Boris Johnson, der wohl begeistertste… Weiterlesen »

Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin | Plenarnotizen Juli II 2019

Die letzten Plenarnotizen vor der Sommerpause. Thema und Gewinner der Woche fallen diesmal zusammen: Alles drehte sich um Ursula von der Leyen. Verlierer Beata Szydło, die sich vergeblich um den… Weiterlesen »

Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin

Wie ich es sehe: Kurzkommentar zur Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin.

Konferenz: Nach der Europawahl: Wohin steuert die Europäische Union?

Auf einer Konferenz der Heinrich Böll Stiftung am 03. Juni mit dem Titel „Nach der Europawahl: Wohin steuert die Europäische Union?“ haben wir die Wahlergebnisse analysiert, fragten nach Ursachen für… Weiterlesen »

Die Grünen/EFA treffen die Ursula von der Leyen | LIVESTREAM

LIVESTREAM: 10. Juli 2019 | 16: 30-18: 30

Erste Sitzung in der neuen Legislatur | BÜTIS Plenarnotizen Juli 2019

Die ersten Plenarnotizen der neuen Legislatur, mit neuem Büro. Thema der Woche war natürlich der Rat, der mehrere Sitzunge gebraucht hat um untereinander auszuklungeln welche Personen in Zukunft die verschiedenen… Weiterlesen »

Zu den französisch-deutsch-polnischen Wettbewerbsvorschlägen | PRESSEMITTEILUNG

Zu den französisch-deutsch-polnischen Vorschlägen zur Reform des Wettbewerbsrechts sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die Vorschläge der drei Regierungen sind janusköpfig. Ihnen ist zuzustimmen, wo sie dafür… Weiterlesen »