Wie geht es der EU?

Merkels Europa-Politik auf gefährlichem Kurs

Einen ganzen, mühsamen Bundestagswahlkampf lang hatten viele von Deutschlands europäischen Partnern darauf gewartet, dass nach seinem Ende aus Berlin endlich neue Töne zu hören sein werden. Töne, die mehr deutsches Engagement gegen die Krise signalisieren, anstatt immer nur so zu tun, als gäbe es einen heilbringenden Taktstock der Bundeskanzlerin gegenüber den sogenannten Krisenstaaten. Doch der erste Nach-Wahl-Gipfel war, an solchen Erwartungen gemessen, eine herbe Enttäuschung…

Ein Positionspapier von Manuel Sarrazin und mir.

Cyprus deal: the beginning of an endgame for the European project?

With the deal made over the weekend, Cyprus has been handed a heavier, more burdensome deal by the Eurozone than any of the other countries before. The new chair of the Eurozone, the Dutch finance minister, first heralded this so-called solution as a template for other possible future cases. Then he retracted that statement. It shows that they are losing direction and they don’t know what they’re doing and where they’re going. One thing however is obvious, the will to compromise, the will to put yourself in the other side’s shoes, the will to have an understanding from the northern countries of what’s happening in the south, and probably also the other way around, is vastly decreasing. And if we cannot find a new political source for common effort, I’m afraid this Cyprus deal will be beginning of an endgame that is not going to be positive for the European project.

Click here to view the video statement I made to the Cyprus deal.

Namen sind Schall und Rauch

Am 16. Januar 2013 präsentierte der irische Premierminister Enda Kenny im Europäischen Parlament n Straßburg das Programm der irischen Ratspräsidentschaft. In meiner Redezeit betonte ich das Thema Jugendarbeitslosigkeit und stellte… Weiterlesen »

Europäisches Demokratiedefizit heißt Catherine Day

Am Freitag vergangener Woche erregte ein Artikel im ENDS Europe leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Er handelte davon, dass Catherine Day massiven Druck ausübe, um zu verhindern, dass die EU-Kommission wichtige Öko-Innovationen vorantreibt. Wer ist Catherine Day?

Video-Statement zum EU-Haushalt und Jugendarbeitslosigkeit

Hier ein Video-Statement von mir zum EU-Haushalt, über den die Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen beraten, und der auch bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in dieser Woche eine große Rolle gespielt hat.
Wir haben ein sehr entschiedenes Signal an den Rat gesendet: Mit den Europäischen Prioritäten dürfen die Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig umgehen. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen und dafür müssen die nötigen Gelder bereitgestellt werden. Im Zentrum der Debatte dürfen nicht nur die Sparvorschläge stehen.

Historische Abstimmung für nachhaltige Fischerei: EU-Parlament setzt Mitgliedsstaaten unter Zugzwang

Endlich. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine nachhaltige Fischereipolitik gestimmt. Nach Jahrzehnten destruktiver und unwirtschaftlicher Praktiken endlich gute Nachrichten für die geschundenen Fischbestände und damit auch für die Fischereiwirtschaft. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind jetzt unter starkem Zugzwang, sich bei ihrer Abstimmung Ende des Monats den Reformvorschlägen anzuschließen.

Give Bees a Chance!

Seit Jahren mehren sich die Meldungen über weltweites Bienensterben, seit Jahren prangern Imker und Naturschützer den gefährlichen Einfluss durch Insektizide an. Eine weitere Bedrohung ist die Kontaminierung von Imkereiprodukten mit gentechnisch veränderten Pollen. Passiert ist dagegen bislang viel zu wenig. Die Grünen im Europaparlament haben deshalb jetzt eine Kampagne gestartet: Für gesunde Bienen, gegen Pestizide und gegen GMOs.

shaking hands

Freundschaft will gepflegt werden: 50 Jahre Elysée-Vertrag

In dieser Woche habe ich an der gemeinsamen Sitzung der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zum Jubiläum des Elysée-Vertrags teilgenommen. Es waren aus Frankreich und Deutschland insgesamt fast zehn Europaabgeordnete anwesend, darunter als prominentester Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments.
Ich ging zu dem Festakt, um den es sich de facto handelte, mit einem ambivalenten Gefühl. Klar, ein solcher 50. Jahrestag muss einfach begangen werden, aber würde es mehr sein, als Routine?