Bütis Woche: 30.07.2012 – “Lobbyistenliste” von April bis Ende Juni 2012

Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun meine Termine von April bis Ende Juni.

Was das Plenum in Straßburg kommende Woche berät

Befassen wird sich das Europäische Parlament insbesondere mit dem jüngsten Gipfel zur Eurokrise, der anstehenden zypriotischen Ratspräsidentschaft, Projektanleihen, Strukturfonds, ACTA und dem “Schengen-Paket”.

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Interview: Reine Sparpolitik hilft nicht mehr weiter

Mein Interview vom 22. Juni mit der Schwäbischen Zeitung zur aktuellen Diskussion zum Fiskalpakt im Vorfeld des Grünen Sonderländerrats.

Europaparlament gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit seine Beteiligung bei der Überwachung der Schengenregeln eingefordert.

Krise im Griechischen Gesundheitssystem: Grüne Europafraktion appelliert an Barroso

Wegen der dramatischen Lage überreichten die Grünen Fraktionsvositzenden dem Kommissionspräsidenten einen Brief, welcher die Dringlichkeit des Themas unterstreicht.

Was das Plenum in Straßburg diese Woche berät

Schwerpunkte der Plenarwoche sind v.a. der kommende EU-Gipfel, der EU-Finanzrahmen, Fiskalpolitik und die kontroversen Schengen-Pläne des Rats.

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Gegen Rohstoffspekulation: Ungewöhnliche Koalition erfolgreich im EP

Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute über Vorschläge zur MiFID-Richtlinie abgestimmt. MiFID heißt Markets in Financial Instruments Directive. Das klingt schrecklich unzugänglich. Praktisch ging es uns darum ob der Industrieausschuss sich gegen Rohstoffspekulation positioniert oder dieses Anliegen links liegen lässt.

Europaparlament macht Tempo bei Ressourceneffizienz

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Ressourceneffizienz in Europa angenommen. Anbei mein Redebeitrag im Plenum sowie meine Pressmitteilung zu dem Thema

Bütis Woche, 22. Mai: Rede im Plenum zum Europäischen Sondergipfel

Das Europäische Parlament beschäftigte sich am Dienstag angesichts des anstehenden EU-Sondergipfels in einer Debatte mit dem Themen Wachstum und Beschäftigung. Mein Redebeitrag ist hier abrufbar.

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Europaparlament beschließt Regelung zur Bürgerinitiative

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, in seine Geschäftsordnung eine verbindliche Regelung für die Anhörung erfolgreicher Europäischer Bürgerinitiativen aufzunehmen.

Bütis Woche, 16.Mai: Worüber Straßburg kommende Woche berät

Eine Übersicht der Themen auf der Tagesordnung im Plenum der kommenden Woche in Straßburg. Beschäftigen wird sich das Europäische Parlament insbesondere mit dem anstehenden EU-Sondergipfel, auf dem ein Wachstumspakt angenommen werden soll.

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