Mein Redebeitrag im EP Plenum zum Tagesordnungspunkt “Impact Assessment” (Folgeabschätzung). Hintergrund: Zu jedem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission ist diese verpflichtet eine Folgeabschätzung (Impact Assessment) vorzulegen. Diese Folgeabschätzung beleuchtet wirtschafliche, soziale,… Weiterlesen »
Wie geht es der EU?
Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Mauerfall
#15 Bütis Woche: Junckers “Kommission der letzten Chance” – einige Gedanken zu ihrem Amtsantritt
Ab 1. November ist die neue EU Kommission im Am und kann mit der Arbeit, die sie sich vorgenommen hat, loslegen. Präsident Jean-Claude Juncker hat seinem Team eine neue Struktur… Weiterlesen »
Setting the background: European Greens after the 2014 elections. New game, changing rules
Die aktuelle Ausgabe des Green European Journals der Green European Foundation (GEF) ist online. Mit dabei mein Artikel “Setting the background: European Greens after the 2014 elections. New game, changing… Weiterlesen »
Press Release: EU Council abdicates Climate Leadership
European Union leaders have adopted a package of energy and climate policy targets for 2030 that are a far cry from what we need to combat climate change and built… Weiterlesen »
#14 Bütis Woche: Das Ende der Klimapolitik
Nach heute weithin bestätigten Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am 23./24.Oktober beschließen, dass über Klimapolitik in Zukunft nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. Das… Weiterlesen »
9.Oktober 1989 – Der Anfang vom Ende der DDR
Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen/EFA für die Regionen Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, zum 25. Jahrestag der Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989: “Trotz massiver Repressionen im Vorfeld, offener Drohungen und… Weiterlesen »
Protest gegen den designierten Kommissar: Cañete? Niete!
Noch vor dem gestrigen Hearing des designierten EU Energie- und Klimaschutzkommissars Miguel Arias Cañete haben wir Grüne und viele weitere Abgeordnete unsere Besorgnis über dessen Eignung zum Ausdruck gebracht. Wenn… Weiterlesen »
Europaabgeordnete fordern mehr Nachhaltigkeit von der Europäischen Kommission
Zusammen mit über 40 Europaabgeordneten haben wir am 17. September die Forderung an den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, geschickt, den Stellenwert der Nachhaltigkeit und des Green… Weiterlesen »
#10 Bütis Woche: Juncker Kommissionspräsident! Gut!
Mit dem überzeugenden Ergebnis von 422 Ja Stimmen bei 250 Nein Stimmen, 47 Enthaltungen und 10 ungültigen Stimmen ist Jean-Claude Juncker, der im zurückliegenden Europawahlkampf als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei… Weiterlesen »
#9 Bütis Woche: Grüne sind „Alternative für Europa“
Das wichtigste Ergebnis der Europawahl ist offenkundig: das starke Anwachsen verschiedener populistischer und rechtsextremer Parteien. Es ist damit zu rechnen, dass sie im Europäischen Parlament einiges verändern. Ihr zahlenmäßiger Erfolg… Weiterlesen »