European Greens support mobilisation against austerity.
Greens want to contribute to restoring the trust and self-confidence of Europeans. Budget discipline must go hand in hand with building a credible financial firewall, strong enough to drive down interest rates on sovereign debt.
Athens, 10 November 2012 — Newly elected co-spokespeople of the European Greens, Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, MEP, confirmed their commitment, together with their fellow Greens, to bring viable economic and social solutions to the people of Europe.
A vote on the Greek national budget is expected on Sunday night in Athens, on the eve of the Eurofinance Ministers meeting to discuss the new bail out package for Greece. Speaking from the European Greens Council in the Greek capital, Frassoni restated that for Europe to progress and for the citizens of Europe to thrive, we must embrace solidarity.
* We want a social Green Europe
Transparenzvorgaben für Rohstoffunternehmen haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament schon lange im Blick. Aber die Widerstände sind erheblich. Derzeit geht es darum, gegen den Ministerrat und vor allem auch gegen die Bundesregierung durchzusetzen, dass die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen sowie die Forstwirtschaft, verpflichtet werden ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Aber wieso müssen wir eigentlich bei diesen Unternehmen stehen bleiben?
Danke für´s “Zuhören”, wenn Ihr “zugehört” habt. :-) “twitterstunde” zur Zukunft Europas und zu Van Rompuys Ideen ist um. Die Tweets zur sind hier nachzulesen. http://twitter.com/bueti/with_replies Wen´s interessiert: bei #EUCO… Weiterlesen »
Pressemitteilung zum europäischen Wettbewerbsrat: Da gratuliere ich, Vizepräsident Tajani!
Andrej Sakharov (1921-1989) der Nobelpreisträger von 1975 ist ein Namensgeber von großer Ausstrahlung. Jedes Jahr vergibt das Europäische Parlament den Sakharov-Preis, an jemandem, der die Werte Andrei Sacharows und Europas verkörpert. Heute konnten die Mitglieder des Auswärtiges und des Entwicklungspolitisches Ausschusses des Europäischen Parlaments über die KandidatInnen abstimmen.
Am 3. Oktober 2012 konnte ich innerhalb der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 einen kleinen Erfolg erzielen.
Der europäische Integrationsprozess muss weiter vorangetrieben werden.
Mit einem Zerbrechen der gemeinsamen Währung wäre ein dramatischer Rückschlag für das gesamte Integrationsunterfangen verbunden. Wenn das Paradigma von der „ever closer union“ scheiterte, dann würden die falschen Propheten nationalen Eigensinns auftreten und mit gegenreformatorischem Eifer Europas Zukunft auf den Altären ihrer althergebrachten Götzen opfern.
Die EU muss sich nicht, wie viele Föderalisten meinen, zu den so oft berufenen „Vereinigten Staaten von Europa“ mausern, um auf der Höhe der Geschichte agieren zu können. Aber die Mitgliedsländer müssen auf vier zentralen Gebieten in Zukunft ihre Souveränität stärker gemeinsam wahrnehmen.
(Photo Credit: FlickR, author fdecomite)
Präsident Barroso stieg in seine “State-of-the-European-Union”-Rede groß ein. Er sprach nicht nur von “neuem Denken”, sondern sogar von “neuer Orientierung”. Was er aber lieferte, waren im Wesentlichen alte Blindheiten. Deswegen hätte die Rede eigentlich heißen sollen: “Stalemate of the European Union”.
Photo Credit: norrebrogade von flickR
Es ist eins der beliebten Zitate von Daniel Cohn-Bendit; vor allem seine französischen KollegInnen im Europäischen Parlament hat er damit schon oft erfreut: “Enthaltung ist für Arschlöcher”. Bei der Abstimmung über den Brok-Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU habe ich mich diesmal mit-enthalten.
Photo Credit: (FlickR) European Parliament
Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun meine Termine von April bis Ende Juni.
