Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Mehr dazu hier.

Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Mehr dazu hier.
In dieser Woche stehen vor allem wichtige wirtschafts-, finanz- und außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung des Plenums des Europäischen Parlaments. Die Schuldenlast Griechenlands und die Möglichkeit, Eurobonds bzw. Stabilitätsanleihen einzuführen, ist Gegenstand einer Debatte am Dienstag. Befassen wird sich das Parlament in einer Aussprache mit Mario Monti am Mittwoch auch mit dem – wirtschaftspolitisch unausgewogenen – Europäischen Fiskalpakt sowie der EU-Schuldenkrise. Die Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch die ungarische Regierung werden in einer eigenen Resolution am Donnerstag thematisiert.
Photo credit: norrebrogade (flickR)
Es ist angesichts der Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen.
Erklärung von der Klausur der Bundestagsfraktion zur Zukunft der EU als Aufschlag des Grünen Konvents am 24.2.12.
Eine Rolle rückwärts war die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor. Eine Große Koalition aus Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei und auch den Liberalen… Weiterlesen »
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über einen Bericht zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor, erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:
Nach mehreren Verhandlungen mit den Europäischen Rat, hat das Parlament am 1. Dezember endgültig den EU Haushalt für 2012 beschlossen. Als Berichterstatter für den Industrie-Ausschuss (ITRE) war ich in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament auch beteiligt.
Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.
Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-US Gipfel am 28. November in den USA wurde auch eine kurze Passage zum Nahostkonflikt beschlossen. Dabei gab es eine Überraschung.
PM der MdEPs Lochbihler und Bütikofer zum Bericht Amnesty Internationals über Waffenexporte in arabische Länder.
Barroso hat eine gute Rede gehalten, eine bessere als ich bisher von ihm hörte, und trotzdem demonstriert, warum er nicht der Kopf einer europäischen Bewegung nach vorne sein kann. Er spricht nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern, er kommuniziert im Kokon.