Wie geht es der EU?

Warum wir demonstrieren!

Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Mehr dazu hier.

Vorausschau auf die Straßburger Plenarwoche

In dieser Woche stehen vor allem wichtige wirtschafts-, finanz- und außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung des Plenums des Europäischen Parlaments. Die Schuldenlast Griechenlands und die Möglichkeit, Eurobonds bzw. Stabilitätsanleihen einzuführen, ist Gegenstand einer Debatte am Dienstag. Befassen wird sich das Parlament in einer Aussprache mit Mario Monti am Mittwoch auch mit dem – wirtschaftspolitisch unausgewogenen – Europäischen Fiskalpakt sowie der EU-Schuldenkrise. Die Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch die ungarische Regierung werden in einer eigenen Resolution am Donnerstag thematisiert.

Photo credit: norrebrogade (flickR)

Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne

Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.

Europäische Wirtschaftsregierung – oder was?

Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!

Barrosos große Stunde – fast

Barroso hat eine gute Rede gehalten, eine bessere als ich bisher von ihm hörte, und trotzdem demonstriert, warum er nicht der Kopf einer europäischen Bewegung nach vorne sein kann. Er spricht nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern, er kommuniziert im Kokon.