Transparenzvorgaben für Rohstoffunternehmen haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament schon lange im Blick. Aber die Widerstände sind erheblich. Derzeit geht es darum, gegen den Ministerrat und vor allem auch gegen die Bundesregierung durchzusetzen, dass die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen sowie die Forstwirtschaft, verpflichtet werden ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Aber wieso müssen wir eigentlich bei diesen Unternehmen stehen bleiben?
Eine ganze Weile hatte es so ausgesehen, als werde die Fusion der Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata kaum Wellen schlagen. Es gab keine große öffentliche Diskussion um die wettbewerbsrechtliche Seite dieses Zusammenschlusses. Doch nun haben die Wettbewerbshüter der EU signalisiert, dass sie durchaus einige Probleme sehen.
Das Europäische Parlament hat sich trotzdem einen unrealistischen Zeitplan für einen erfolgreichen Abschluss eines transatlantischen FTA gesetzt. Erfüllbar ist der nur, falls man unterwegs alle wirklich schwierigen Fragen nach und nach wieder vom Tisch nimmt. Deshalb haben wir Grünen im Europäischen Parlament zu diesem Bericht nein gesagt: Sorry, this just ain´t realistic.
Pressemitteilung zur Fusion von den Rohstoffkonzernen Glencore & Xstrata
Pressemitteilung zum europäischen Wettbewerbsrat: Da gratuliere ich, Vizepräsident Tajani!
Pressemitteilung zur Europäischen Industriepolitik: Viele Zahlen machen keine Strategie!
Pressemitteilung zu einer neuen von mir in Auftrag gegebenen Studie zu den Rohstoffpartnerschaften der Bundesregierung.
Am 3. Oktober 2012 konnte ich innerhalb der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 einen kleinen Erfolg erzielen.
In der EBRD hat die Europäische Kommission erheblichen Einfluß. Schließlich verfügt sie zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten bis zu 60 Prozent der Anteile der EBRD. Nutzt die Kommission die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten, um sicherzustellen, dass die zukünftige Bergbau-Strategie der EBRD mit den politischen Zielen der EU im Einklang steht?
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Rohstoffmärkte sind volatil. Das ist schlicht ihre Natur. Aber die Preisschwankungen an Rohstoffmärkten haben extrem zugenommen. Das belastet die Industrie, und darum muss die Politik sich ernsthafte Gedanken machen, wie sie rohstoffabhängigen Unternehmen zur Seite stehen kann. Zusammen mit Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) habe ich am 24. September zu diesem Thema einen Meinungsbeitrag bei Euractiv veröffentlicht. Unser Vorschlag heißt: bona fide Hedging gewährleisten, aber exzessive Spekulation zurückdrängen.
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PM zur Abstimmung des Industrie-Ausschusses.
“Erst alle Möglichkeiten des Dialogs mit China ausschöpfen”
