Am 11. April war ich bei einer Plenardebatte zu Industriepolitik beim Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).
Als Berichterstatter zum Thema im Europäischen Parlament durfte ich in der dortigen Debatte einen kurzen Beitrag halten. Ich habe mich gefreut, dabei einige gute Bekannte zu treffen…
In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg effektive Regeln zur Förderung von Investitionen verabschiedet und damit besonders junge Unternehmen und Betriebe im Bereich der solidarischen Ökonomie gestärkt. Ein gutes Signal für nachhaltiges und intelligentes Wirtschaften und gegen die kurzsichtige Profitgier, die die Wirtschaftskrise gekennzeichnet hat.
Zu einem sehr informativen Gedankenaustausch traf ich mich in der vergangenen Woche in Schwerin mit Vertretern der WEMAG, dem Stromversorger in Westmecklenburg, der sich den Erneuerbaren Energien, insbesondere dem Solarbereich,… Weiterlesen »
In dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Fracking zu legalisieren – ohne eine transparente öffentliche Debatte und ohne auch nur ansatzweise die Risiken dieser unerprobten Technik für Umwelt, Mensch und Klima auszuleuchten. Die Bedenken der Bevölkerung sollen mit Alibi-Schutzmaßnahmen ruhig gestellt werden. Die Grünen haben deshalb eine Kampagne gestartet: Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!
Beim gemeinsamen Kongress der Heinrich Böll Stiftung und des Verbandes der Automobilindustrie „Auto 3.0 – Die Zukunft der Automobilindustrie“ , am 31. Januar, habe ich mit Vertretern und Vertreterinnen von Volkswagen, BMW und Misereor über das Thema „Ressourcen und Rohstoffe in der Automobilproduktion“ diskutiert.
Die irische Regierung hat heute im Europäischen Parlament ihr Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rats präsentiert. Die Grünen freuen sich über einige Vorschläge, sind aber auch enttäuscht über fehlende Ambitionen.
PRESS RELEASE -Strasbourg, 13. December 2012
European Steel Industry: Its future lies in innovation and sustainability
Today the European Parliament voted on a resolution on the European steel industry in order to address the crisis in the steel sector. Reinhard Bütikofer, industrial policy spokesperson of the Greens/EFA and Rapporteur on the industrial policy report for the European Parliament, declared…
Heute hat die europäische Kommission die Fusion der beiden Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata gebilligt. Reinhard Bütikofer industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA kritisierte das Eilverfahren mit dem die Fusion genehmigt wurde und erklärt dazu:
Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 142 unterstützte das Europäische Parlament bei einer Abstimmung beim Thyssen-Bericht am 20. November den Vorschlag eines Altlastentilgungsfonds.
Diese Plenarwoche wird das Europäische Parlament gleich zweimal Stellung zum umstrittenen Thema Schiefergas nehmen: Abgestimmt wird über Berichte des Industrie- sowie des Umwelt-Ausschusses. Erfreulicherweise stehen die Entscheidungen des EP durchaus im Lichte der Aufmerksamkeit von Bürgerinitiativen und engagierten KritikerInnen der Schiefergas-Euphorie. Doch manchmal geht deren Lobbying auch etwas schematisch vor und nicht unfreiwillig komisch.
European Greens support mobilisation against austerity.
Greens want to contribute to restoring the trust and self-confidence of Europeans. Budget discipline must go hand in hand with building a credible financial firewall, strong enough to drive down interest rates on sovereign debt.
