Reinhard Bütikofer filed this video report from the Green Summer University 2011 about the workshop on the situation in Somalia.
Außenpolitik & Menschenrechte
Fortschritte der europäischen Integration nicht auf Kosten der demokratischen Kontrolle
Karlsruhe hat dem Versuch eine Absage erteilt, europaskeptische Positionen mit dem Heiligenschein der Verteidigung von durch die Verfassung geschützten Interessen zu versehen.
Bei FAKT: Zum Export von Spionagesoftware
Ein britisches Unternehmen verkauft Abhörsoftware an das ägyptische Regime unter Mubarrak. Ein Interview mit FAKT.
Kohls Kanonade
Helmut Kohl hat ein sensationelles Interview gegeben. Ich unterschreibe jeden Satz dieses Interviews…
Grüner Wahlendspurt 2011
Die politische Sommerpause steht zwar vor der Tür, aber die nächsten Wahlkämpfe fangen jetzt erst richtig an.
Somalia: EU muss ihre Nothilfe sofort und drastisch aufstocken!
Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer und Ska Keller zur Hungersnot in Somalia: Die EU muss ihre Nothilfe sofort und drastisch aufstocken!
Mitigating the Resource Rumble: Dialogue and Resource Efficiency are the name of the game
Back in 2009 resource security was still a niche confined to a handful of experts. Since then, it has dramatically entered the mainstream. Policymakers all over the world have finally understood the relevance of raw materials as an essential pillar of any comprehensive industrial policy. Hitherto little known minerals, such as the rare earth elements, have received ample coverage by the media. Having turned into a topic of regular political small talk, no self-respecting consultancy or think tank can today afford to ignore this issue.
European Foreign Policy and Catherine Ashton’s “Sentence Generator”
Ein neues Videostatement von Reinhard Bütikofer.
Bütis Woche, 11.05.11: Abstimmung zum Gualtieri-Bericht (GSVP)
Wie geht es mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Lissabon weiter? Heute haben wir in Straßburg darüber abgestimmt. Die Meinung zum Gualtieri-Bericht innerhalb der Grünen Fraktion war geteilt. Nach der Abstimmung habe ich folgende Stimmeerklärung eingereicht.
Straßburg hört auf Brüderle und lehnt Vorabkontrolle von kritischen Exporten ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA
Berichterstattung über Galileo
Die Europäische Kommission hat das Europäische Parlament nachweislich über die geplante, überwiegend militärische Nutzung von Galileo getäuscht, berichtet das Online-Magazin researchresearch.com.
Das also war des Pudels Kern: militärische Nutzung von Galileo überwiegt
Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments (EP) über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst (PRS), hervorgegangen aus dem weltweiten Satellitennavigationssystem Galileo erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA…