Von der BDK:
Außenpolitik & Menschenrechte
Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne
Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.
Bütis Woche 30.11.2011: Streubombenverbot bleibt! Vorstoß der USA/Chinas/Russlands/Indiens gestoppt!
Bei der Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!
Europäische Wirtschaftsregierung – oder was?
Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!
Bütis Woche: 17. November 2011, Israel: Aufschlussreiche Abstimmung im Europäischen Parlament
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-US Gipfel am 28. November in den USA wurde auch eine kurze Passage zum Nahostkonflikt beschlossen. Dabei gab es eine Überraschung.
“Price Tag”-Angriffe in Israel und der Westbank
EU muss Angriffe klar verurteilen – Israel muss Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen!
Bütis Woche: 01. November 2011, Fotoimpressionen
Am Eingang der Knesset in Jerusalem.
Sacharow-Preis: Fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings durch das EU-Parlament geehrt
Asmaa Mahfouz aus Ägypten, Ahmed al-al-Sanusi Zubair Ahmed aus Libyen, Razan Zaitouneh und Ali Farzat aus Syrien sowie Mohamed Bouazizi (†) aus Tunesien haben durch ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie im Arabischen Frühling allesamt eine entscheidende Rolle gespielt.
EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vollständig einhalten
PM der MdEPs Lochbihler und Bütikofer zum Bericht Amnesty Internationals über Waffenexporte in arabische Länder.
Internationale Kooperation bei Seltenen Erden – Teil 2
Am 4. Oktober 2011 fand in Washington D.C. die erste trilaterale Konferenz zu kritischen Rohstoffen (vor allem Seltene Erden) mit TeilnehmerInnen aus der EU, den Vereinigten Staaten und Japan statt. Hier ist nun der zweite etwas längere Teil mit einer kurzen Vorgeschichte zum Treffen.
Trauer um Wangari Maathai
Zur Erinnerung an Wangari Maathai.
“Recycling, Effizienz, Fairness”
Am 19.9. gab ich Euractiv ein Interview zur EU-Rohstoffpolitik und meinem aktuellen Parlamentsbericht.
