Präsident Barroso stieg in seine “State-of-the-European-Union”-Rede groß ein. Er sprach nicht nur von “neuem Denken”, sondern sogar von “neuer Orientierung”. Was er aber lieferte, waren im Wesentlichen alte Blindheiten. Deswegen hätte die Rede eigentlich heißen sollen: “Stalemate of the European Union”.
Photo Credit: norrebrogade von flickR
Es ist eins der beliebten Zitate von Daniel Cohn-Bendit; vor allem seine französischen KollegInnen im Europäischen Parlament hat er damit schon oft erfreut: “Enthaltung ist für Arschlöcher”. Bei der Abstimmung über den Brok-Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU habe ich mich diesmal mit-enthalten.
Photo Credit: (FlickR) European Parliament
So lädt der Kreisverband Köln zur Europa-Veranstaltung ein:
“Seit nunmehr über zwei Jahren schleppt sich die Eurozone von Krisengipfel zu Krisengipfel. Viele in der Bevölkerung fragen sich, was uns die EU eigentlich noch bringt, und immer stärker kommen auch Zweifel am Funktionieren der Europäischen Union insgesamt auf. Höchste Zeit also, dass wir GRÜNE als die pro-europäische Partei Position ergreifen und aktiv werden. Als Gäste haben wir Reinhard Bütikofer, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europafraktion der GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertrendern Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, gewinnen können.”
(Photo Credit: FlickR, author fdecomite)
Einige Eindrücke von meinen Besuchen in Mecklenburg-Vorpommern am 19. und 20. Juli 2012.
Hier einzusehen: verschiedenste Eindrücke von Bütis Tour durch Nordbayern Anfang dieser Woche.
Photo credit: Jim Sengl, Grüne LGS Bayern.
Am 19. und 20. Juli werde ich auf meiner Sommertour einige Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Auf dem Programm stehen Betriebe, die mit den Themen Grüne Wirtschaft und Erneuerbare Energien erfolgreich sind.
In der letzten Wahlkreiswoche vor der Sommerpause werde ich vom 16.07 bis zum 18.07. zusammen mit bayrischen Grünen Unternehmen in Unter-, Mittel- und Oberfranken besuchen.
Photo Credit: Thomas Depenbusch via flickr.com
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) entwickelt eine neue Bergbau-Strategie. In einem Brief an die Europäische Kommission habe ich diese nun zusammen mit weiteren 21 Mitgliedern unserer Fraktion aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die EBRD-Strategie am Ende mit den politischen Zielen der Europäischen Union im Einklang steht. Zweifel daran sind derzeit durchaus angebracht.
Photo credit: Christian Andersen (FlickR)
Eine Gruppe von WissenschaftlerInnen und LandespolitikerInnen kam diese Woche auf meine Einladung nach Brüssel, um sich zum neuen EU-Forschungsprogramm zu informieren.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit seine Beteiligung bei der Überwachung der Schengenregeln eingefordert.
Wegen der dramatischen Lage überreichten die Grünen Fraktionsvositzenden dem Kommissionspräsidenten einen Brief, welcher die Dringlichkeit des Themas unterstreicht.
Mein Interview in der HAZ vom 15. Juni zu den aktuellen Verhandlungen um den Fiskalpakt
