Heute startet unsere europaweite Konferenz grüner Lokalpolitikerinnen zur Integration von Flüchtlingen. Die Städte und Gemeinden spielen eine wesentliche Rolle bei der Integration von Flüchtlingen. Mehr als zwei Drittel der Schutzsuchenden leben… Weiterlesen »
Außenpolitik & Menschenrechte
Solidarität mit den Sinti und Roma Europas
Sinti und Roma – Europas größte Minderheit – erleben in ganz Europa Vorurteile, Ausgrenzung und Benachteiligung. Dieser Rassismus hat in den vergangenen Jahren europaweit eine neue Dimension erreicht. Auch in… Weiterlesen »
EP-Debatte zum EU-Türkei Gipfel: Ein Europa das seine moralische Würde verliert.
Die sogenannte Flüchtlingskrise ist eine Krise des europäischen Zusammenhalts, des europäischen Selbstbewusstseins und der europäischen Humanität. Der EU-Türkeigipfel am 7.März hat in dieser Krise keine Wende zum Besseren gebracht. Die… Weiterlesen »
EU migration summit: no deal without serious relocation
On the occasion of the ongoing European meeting of EU heads of state and government with Turkey, Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, co-chairs of the European Green Party, released a… Weiterlesen »
Fachgespräch zum Nordstream II Pipelineprojekt – 22.2
Herzlich möchten wir Sie und Euch zu unserem Fachgespräch, gemeinsam organisiert von der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament und Grüner Bundestagsfraktion, am 22.2 in Berlin einladen. This event will also… Weiterlesen »
Aus Hongkong nach China entführte Bürger*innen: Solche Übergriffe müssen stoppen.
Es waren leider nicht die ersten Personen, die in Hongkong unter ungeklärten Umständen “verschwanden”, um schließlich in China wieder aufzutauchen. Solche Entführungen sind Rechtsverstöße, zu denen wir als Europäer*innen nicht… Weiterlesen »
#38 Bütis Woche: Flüchtlingspolitik – Implodiert die EU noch vor dem Brexit?
Am Sonntag und Montag letzter Woche war ich in Warschau. Anlass des Besuches war die Vorstellung einer Studie zum CO2-Risiko wichtiger polnischer Wirtschaftsbranchen, über die (siehe unten) seither Bloomberg News… Weiterlesen »
Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis
Schon vor einigen Wochen wurde entschieden: Der saudische Blogger Raif Badawi, der für kritische Äußerungen im Netz zu einer 10-jährigen Haftstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, erhält den diesjährigen Sacharow-Preis… Weiterlesen »
Solidaritätskundgebung mit den Opfern von Paris am Herbstgipfel der EGP
Statt des regulären Programmes gab es während des Europäischen Grünen Gipfels am Wochenende Raum für Austausch und Trauer nachdem die Nachricht über die schrecklichen Anschläge von Paris bekannt wurde. Delegierte, Mitglieder… Weiterlesen »
Raif Badawi bekommt Sacharow Preis
Zum 28. Mal wurde diese Woche vom Europäischen Parlament der Sacharow Preis für geistige Freiheit verliehen. Preisträger 2015 ist der saudische Blogger Raif Badawi. Herzlichen Glückwunsch! Als Raif Badawi von einem… Weiterlesen »
#34 Bütis Woche: Aktuelle Flüchtlingspolitik: „Ein Scheitern können wir uns nicht leisten“
We need actions, not only commitments. We cannot afford to fail. My speech @Europarl_EN https://t.co/CJEwI9c8Cc https://t.co/4PQWJV3XfV — DimitrisAvramopoulos (@Avramopoulos) 27. Oktober 2015 Das Europäische Parlament in Straßburg diskutierte diese Woche… Weiterlesen »
Bewegt sich die EU Kommission bei der Frage der Schiedsgerichte (ISDS) in TTIP?
Die massive Opposition gegen ISDS (den geplanten Schiedsgerichten in TTIP) zeigt erneut Wirkung. Alle die sich gegen diese rechtliche Privilegierung internationaler Konzerne wehren können stolz sein. Die Kommission kündigt einen… Weiterlesen »