Schwerpunkte der Plenarwoche sind v.a. der kommende EU-Gipfel, der EU-Finanzrahmen, Fiskalpolitik und die kontroversen Schengen-Pläne des Rats.
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Was ist diese Woche in Brüssel, Straßburg und anderswo passiert? Die Ereignisse rund um das Europäische Parlament aus Reinhard Bütikofers persönlicher Sicht. Die aktuelle Bütis Woche immer direkt per E-Mail erhalten? Einfach Hier anmelden.
Schwerpunkte der Plenarwoche sind v.a. der kommende EU-Gipfel, der EU-Finanzrahmen, Fiskalpolitik und die kontroversen Schengen-Pläne des Rats.
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Weniger als ein Monat ist vergangen seit unserer Konferenz “Reindustrialising Europe – The Green Way” und schon haben wir nachgelegt. Unter den Titel “Reindustrialising Europe in a circular economy” organisierten wir zusammen mit der NGO “European Partners for the Environment” (EPE) eine Diskussion im Europäischen Parlament.
Photo Credit: Wikimedia Commons – Author Crovax200
Mein Beitrag im Hauptstadt-Insider vom 7. Juni: Energieversorgung, Energiemix, Energiekosten – wenige Fragen bieten so verlässlich Stoff für Kontroversen. Aber seit jüngerer Zeit bereichert ein neues Thema mit streitigen Auffassungen die Diskussionen: Schiefergas.
Diese Woche fand im Europäischen Parlament in Brüssel das dritte “EU-China High Level Political Parties’ and Groups’ Forum” statt.
Das Europäische Parlament beschäftigte sich am Dienstag angesichts des anstehenden EU-Sondergipfels in einer Debatte mit dem Themen Wachstum und Beschäftigung. Mein Redebeitrag ist hier abrufbar.
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Keine Frage, dass sich die Grüne Jugend eh für Europapolitik interessiert. Aber vor Ort einen Einblick zu nehmen, wie das im Europäischen Parlament gemacht wird, das ist noch einmal etwas anderes. Auf meine Einladung hin war der GJ BuVo in großer Besetzung nach Brüssel gekommen, um sich selber ein Bild zu machen.
Eine Übersicht der Themen auf der Tagesordnung im Plenum der kommenden Woche in Straßburg. Beschäftigen wird sich das Europäische Parlament insbesondere mit dem anstehenden EU-Sondergipfel, auf dem ein Wachstumspakt angenommen werden soll.
Photo credit: Autor norrebrogade von flickR
Im Rahmen des “Spring Council” der Europäischen Grünen Partei organisierte ich am 12. Mai wieder einen Workshop zu Industriepolitik. Auf diesen Workshop war eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung Gegenstand mit dem Titel “Going Green: Chemie – Handlungsfelder für eine ressourceneffiziente Chemieindustrie”.
Ab dem 15. Mai wird Philip Engler mein neuer Mitarbeiter im Regionalbüro in Schwerin sein.
Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.
Photo Credit: (flickR) Bundeswehr
Im Industrie-Ausschuss fliegen nicht so oft politisch die Fetzen. Doch am 24. April bot ein Berichtsentwurf zum Thema „Schiefergas“ Anlass dazu. Berichterstatterin Niki Tzavela (GR, EFD) bekam heftige Unterstützung – und heftige Kritik bei der ersten Debatte ihrer Vorlage. Die verschiedenen Positionen liegen sehr weit auseinander.
Kurzer Bericht von der Hannovermesse 2012.