China will ins Zentrum | Müncher Sicherheitskonferenz 2023

Die Volksrepublik China will immer mehr ins Zentrum der internationalen Bühne vorstoßen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz nutzte State Councillor WangYi die Abwesenheit Russlands, um diesen Anspruch besonders deutlich zu betonen,… Weiterlesen »

Ukraine und IRA | #Plenarnotizen🇪🇺 Februar 2023

Themen der Woche: Solidarität mit der Ukraine und die europäische Reaktion auf den IRA. Zu beiden Themen braucht es fortdauernden Willen zum Engagement. Die Gewinnerin der Woche steht mittlerweile fest:… Weiterlesen »

Präsident Selenskyj im Europäischen Parlament | BÜTIS WOCHE #243

In fast 14 Jahren im Europäischen Parlament habe ich noch nie einen stärkeren und herzlicheren Beifall für einen Gastredner erlebt, als ihn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern bekam. Mehrere… Weiterlesen »

IRA-Debatte beim EU-Gipfel | PRESSE

Zur Debatte um den “Inflation Reduction Act” auf dem EU-Gipfel in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Im Vorfeld der Ratstagung hatte sich bereits abgezeichnet, dass Deutschland… Weiterlesen »

Eine Green Deal-Industriestrategie für die Null-Emissions-Ära | BÜTIS WOCHE #243

Der Titel klingt umständlich, den die Europäische Kommission für ihren jüngsten Aufschlag zur europäischen Industriepolitik gewählt hat. Das liegt zum einen selbstverständlich daran, dass eine solche politische Initiative auf jeden… Weiterlesen »

Handel soll die Welt verbessern – wie? | Better the world through trade?

English Version below Einladung zur Grünen Handelskonferenz Berlin – 28. Februar 2023 von 9 bis 13 Uhr im Europäischen Haus (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) Die deutsche, europäische und… Weiterlesen »

Deutsche Leopard 2-Entscheidung | PRESSE

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Diese Entscheidung war lange überfällig. Ihre Umsetzung muss mit Hochdruck angepackt… Weiterlesen »

Deutsch-französische Partnerschaft: Motor oder Bremsklotz für die EU? | BÜTIS WOCHE #242

Am vergangenen Wochenende jährte sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den französischen Präsidenten de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer. Dieser Vertrag schuf einen zwischen beiden Regierungen vereinbarten institutionellen… Weiterlesen »

Europas Wettbewerbsfähigkeit | #Plenarnotizen Januar 2023

#Plenarnotizen🇪🇺 Diese Plenarwoche stand unter der Frage: wie stellen wir Europa unter geoökonomischen/geopolitischen Herausforderungen so auf, dass es seine Wettbewerbsfähigkeit mit der ökologischen/digitalen Transformation verbinden kann? #GlobalGateway #Binnenmarkt #IRA Gewinner… Weiterlesen »

Time to deliver | Global Gateway debate

My contribution in the debate on Global Gateway (19.01.2023). Half jokingly: After 1,5 years I am tempted to say that Global Gateway would be a good idea. ;-) Really: Now… Weiterlesen »

Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2022

My contribution to the discussion on the implementation of the common foreign and security policy yesterday. We are living in a new era. The next seven years will be decisive… Weiterlesen »

Leopard 2-Panzer: EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz zum Handeln auf | PRESSE

Das Europäische Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich auf, die Auslieferung von Kampfpanzern Leopard 2 an die Ukraine unter dem Dach eines europäischen Verbunds zu initiieren. Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Verhandler für… Weiterlesen »