Polnische Justizreform: Brief an Timmermans

Gemeinsam mit Annalena Baerbock und der Vorsitzenden der polnischen Grünen, Malgorzata Tracz, habe ich einen Brief an EU-Kommissar Timmermans geschrieben. Wir fordern, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem… Weiterlesen »

#104 Bütis Woche: Der Kampf in Italien geht auch um unsere Zukunft

Mit Italien droht der Eurozone ein dramatischerer Konflikt, als sie ihn mit Griechenland je hatte. Die Tatsache, dass der politische Giftcocktail, den die Lega und die 5-Sterne-Bewegung als Koalitionsvertrag präsentiert… Weiterlesen »

Situation in Italien | BÜTIS PLENARNOTIZEN | MAI 2018

Meine Plenarnotizen zur Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai 2018. Das Thema der Woche stand zwar nicht auf der Agenda, aber alle haben darüber gesprochen – die Entwicklung in Italien…. Weiterlesen »

Zoll-Entscheidung der USA

Zur Zoll-Entscheidung der USA sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Der amerikanische Wirtschaftsminister Wilbur Ross hat die räudige Katze aus dem Sack gelassen: Ab Juni belegen die… Weiterlesen »

Briefing: Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in die EU

Die Europäische Union will Firmenbeteiligungen und -übernahmen durch chinesische und andere ausländische Investoren gründlicher unter die Lupe nehmen. Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zugestimmt,… Weiterlesen »

Oettinger hat sich einmal zu oft seiner unüberlegten Redseligkeit hingegeben | PRESSEMITTEILUNG

Zur Lage in Italien und den Bemerkungen von EU-Kommissar Günther Oettinger gegenüber der “Deutschen Welle” erklärt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Kommissar Oettinger hat mit seinen zündlerischen Bemerkungen… Weiterlesen »

Mein Redebeitrag im Parlament zum Nachhaltigen Finanzwesen

Auf Ersuchen der Grünen/EFA Fraktion wurde der ECON-Ausschuss ermächtigt, einen Initiativbericht über nachhaltige Finanzierungen auszuarbeiten. Berichterstatterin ist meine Kollegin Molly Scott Cato. Ihr Bericht wurde im Ausschuss mit einer komfortablen Mehrheit… Weiterlesen »

EU will Firmenbeteiligungen und -übernahmen durch chinesische und andere ausländische Investoren gründlicher unter die Lupe nehmen

Die Europäische Union will Firmenbeteiligungen und -übernahmen durch chinesische und andere ausländische Investoren gründlicher unter die Lupe nehmen. Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat am 28.05.2018 einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zugestimmt,… Weiterlesen »

Phoenix-Interview: Prüfmechanismus für ausländische Investitionen

Heute stimmt der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes über einen Prüfmechanismus für ausländische Investitionen ab. Darüber sprach ich mit Phoenix.

#103 Bütis Woche: Noch ein Jahr bis zur Europawahl: “Doch es entflieht indes, flieht unwiederbringlich die Zeit.” (Vergil)

Noch ziemlich genau ein Jahr wird es dauern bis zur nächsten Europawahl. Diese Wahl – bei uns am 26. Mai – wird, anders als man es vielleicht bei Europawahlen gewöhnt… Weiterlesen »

Handelsministerrat und Konflikt zwischen USA und EU | PRESSEMITTEILUNG

Zum heutigen Handelsministerrat und dem Konflikt zwischen USA und EU meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Das Handelsministertreffen der EU… Weiterlesen »

#102 Bütis Woche: Iran: Du hast keine Chance, aber nutze sie

Der von den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran 2015 gemeinsam verabredete Plan zur Verhinderung der Atombewaffnung des Irans, den der UNO Sicherheitsrat kurz nach seinem Zustandekommen… Weiterlesen »