Zoll-Entscheidung der USA

Zur Zoll-Entscheidung der USA sagt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Der amerikanische Wirtschaftsminister Wilbur Ross hat die räudige Katze aus dem Sack gelassen: Ab Juni belegen die USA europäische Stahlimporte mit 25 Prozent Sonderzoll und Aluminiumimporte mit 10 Prozent. Das verstößt gegen internationales Handelsrecht. Ross benutzt die Ausrede, es gehe hier um Amerikas nationale Sicherheit. Eine starke Wirtschaft sei gut für die nationale Sicherheit, behauptet er. Mit dem Argument könnte er natürlich auch Sonderzölle auf Gurken- und Tomatenimporte verhängen. Tatsächlich heißt die amerikanische Botschaft: Recht soll sein, was den USA passt. Das kann die EU nicht hinnehmen. Sie muss sich wehren.

Ross droht indirekt schon mit weiteren Verstößen, wenn er verlauten lässt, man freue sich auf fortgesetzte Verhandlungen mit der EU, weil es ja noch weitere Probleme gebe. An der Stelle sollte die EU vielleicht auch von China lernen. Im Wirtschaftskrieg mit China hatte Trump getönt, ein solcher sei leicht zu gewinnen. Und dann verloren.

Nie war ein einiges Europa so nötig wie jetzt. Querschüsse, egal aus welcher europäischen Hauptstadt, darf es keine geben.“