Aktuelles

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Mehr Beteiligung für kleine und mittlere Unternehmen

Der Ausschuss für Verbraucherschutz im Europäischen Parlament debattierte heute die Zukunft der europäischen Standardisierung mit dem europäischen Kommissar für Industrie und Verbraucherschutz, Antonio Tajani. Dazu eine aktuelle Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Verfasser der Stellungnahme über die Zukunft der europäischen Normung im Industrieausschuss (ITRE).

Bütis Woche: 17.06.2010 zum Dritten, EU-Kohäsionspolitik – Wie weiter nach 2013?

Die EU-Kohäsionspolitik erfährt nach 2013 eine neue Ausrichtung. Die Debatte über ihre zukünftige Gestaltung ist bereits angelaufen. Im Herbst dieses Jahres wird der 5. Kohäsionsbericht der EU-Kommission vorgelegt und im Dezember findet ein umfassendes Kohäsionsforum zur Diskussion des Berichts statt. An dieser Diskussion sollen sich Mitgliedsstaaten, Regionen und Städte, Abgeordnete, Verbände und BürgerInnen beteiligen.

Bütis Woche: 17.06.2010, Das Europäische Parlament beim Handel mit Folterinstrumenten in der Kritik zu zaghaft

Dass Europa nicht immer als Musterschüler brilliert, ist bekannt. Dass einige Mitgliedsländer Handel mit Folterinstrumenten betreiben, hingegen weniger. Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution über den Handel mit Folterinstrumenten verabschiedet. Dabei konnten sich die Fraktionen nicht einigen, ob einzelne Mitgliedsstaaten, die Handel mit dem menschenfeindlichen Gut treiben, benannt werden sollen oder nicht.

Euroveranstaltungsnachlese

Die Veranstaltung „Wieviel Europa braucht der Euro?“ fand heute auf Einladung von Cem Özdemir, Gerhard Schick und Reinhard Bütikofer im Eugen-Gutmann-Haus in Berlin statt.