BDK Notizen: Wahl des Europawahlprogramms und der -liste

Auf dem Parteitag vom 9. bis 11. November 2018 in Leipzig haben wir über das Programm zur Europawahl diskutieren und es beschlossen. Außerdem haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten für… Weiterlesen »

Personalie Weber: EU muss die Status quo-Sackgasse verlassen | PRESSEMITTEILUNG

Zu Manfred Webers EVP-Kandidatur meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Ich gratuliere Manfred Weber zu seiner Wahl als christdemokratischer Spitzenkandidat für Europa. Wir Grüne werden… Weiterlesen »

#120 Bütis Woche: Kann Angela Merkel noch europapolitisch umdenken?

69 Mitglieder des Europaparlaments aus 22 Ländern haben diese Woche gemeinsam in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin die Politik der Bundesregierung zu Nord Stream 2 scharf kritisiert. Insgesamt sind… Weiterlesen »

“Ich habe noch nicht fertig” – Interview in der Badischen Zeitung

  Badische Zeitung vom 07.11.2018

4. Trilog über den Foreign Direct Investment Screening Mechanism

Am 06.11.2018 fand der 4. Trilog über den Foreign Direct Investment Screening Mechanism statt. Der Mechanismus ist das Verfahren auf das sich das Parlament, die Kommission und der Rat einigen… Weiterlesen »

Gemeinsamer offener Brief zu Nord Stream 2

Die Bundesregierung braucht bei Nord Stream 2 die Kraft zu einer Kurskorrektur. Jetzt, wo die Kanzlerin sich entschieden hat, die Bürde der CDU-Vorsitzenden abzulegen, sollte sie die Chance ergreifen, mit… Weiterlesen »

#119 Bütis Woche: Grüne Chancen für die kommende Europawahl – ein Überblick

Von einer „Grünen Welle“ ist derzeit in europäischen Medien die Rede. Der Oktober erweist sich bisher als ein Monat sehr schöner Wahlergebnisse für Grüne. Erst kam der Dreifach-Erfolg in Bayern,… Weiterlesen »

Bewerbung für die Europaliste von Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde, die Europawahl im Mai 2019 wird wichtiger als alle, die bisher stattfanden. Da der europäische Status quo mehr und mehr erschüttert wird, geht es bei der… Weiterlesen »

Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz | PRESSEMITTEILUNG

Zu Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der lange Anlauf zum kurzen Abschied von Angela Merkel ist zu Ende…. Weiterlesen »

Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi | Plenarnotizen Oktober II 2018

Die zweite Oktobersitzung des Europäischen Parlaments ist heute zu Ende gegangen. Das Thema der Woche war ganz klar der brutale Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi. Ich hoffe, dass dieser… Weiterlesen »

Khashoggi-Mord: Europaparlament will Taten sehen | PRESSEMITTEILUNGEN

Das Europaparlament fordert in einer Resolution entschiedene Konsequenzen aus dem Mord an Jamal Khashoggi, unter anderem ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen… Weiterlesen »

Plastik: EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, einige der am häufigsten verwendeten Einwegartikel aus Plastik zu verbieten, wie zum Beispiel Teller, Strohhalme und leichte Plastiktüten, die 70% des Meeresmülls ausmachen. Wir… Weiterlesen »