Grüne Chancen für die kommende Europawahl – ein Überblick | BÜTIS WOCHE

Von einer „Grünen Welle“ ist derzeit in europäischen Medien die Rede. Der Oktober erweist sich bisher als ein Monat sehr schöner Wahlergebnisse für Grüne. Erst kam der Dreifach-Erfolg in Bayern, Luxemburg und Belgien. Eine Woche später schafften es die polnischen Grünen zum ersten Mal seit 15 Jahren, auf dem politischen Radarschirm ihres Landes aufzutauchen. Gleichzeitig verteidigten die Südtiroler Grünen ihre drei Sitze im dortigen Landtag trotz massiver neuer Konkurrenz. Und nun Hessen mit dem sensationellen zweiten Platz und 19,8 %! Wäre natürlich frivol, so zu tun, als ob das nun einfach so weitergehen werde. Aber Tatsache ist, dass es einen Grünen Aufwärtstrend gibt, der sich nicht auf einzelne wenige Länder beschränkt. Für die Europawahl am 26. Mai 2019 verspricht das positive Spannung. Dass wir hier in Deutschland mit besonders hoher Motivation in diese Wahl gehen werden, für die uns eine Umfrage sogar schon ein mögliches Ergebnis mit einer Zwei vorne in Aussicht gestellt hat, bedarf keiner besonderen Erläuterung. Unser bisher höchstes Europawahlergebnis waren 12,1 % und 14 Sitze im Jahr 2009. Das sollten wir nächstes Jahr überbieten können!

Doch wie sieht es tatsächlich in den anderen Ländern Europas aus? Hier ist ein kurzer Überblick, der, glaube ich, Mut machen kann! Wir haben die Chance, im nächsten Mai mehr Grüne Europaabgeordnete aus mehr Ländern gewählt zu sehen und im Ergebnis, zusammen mit einer bunten Schar von weiteren Partnern, eine größere Fraktion zu bekommen, als wir sie mit 52 Abgeordneten in Straßburg und Brüssel heute haben.

Hier ist meine Liste, alphabetisch geordnet:

Belgien: Von Belgien war schon die Rede. Derzeit gehören unserer Fraktion ein flämischer und ein wallonischer Abgeordneter an. Ließen sich die jüngsten Wahlergebnisse auf die Europawahl übertragen, dann wären es künftig vier statt zwei Grüne MdEPs aus Belgien.

Bulgarien: Sitze im Stadtrat von Sofia hat die EGP-Mitgliedspartei Zelenite schon errungen, aber auf nationaler Ebene bei ihren bisherigen Kandidaturen noch nichts Großes bewirkt. Für die Europawahl hat sie sich jetzt mit zwei Parteien verbündet, Da, Bulgaria! und DBS, von denen letztere derzeit mit dem EVP-Abgeordneten Malinov im EP vertreten ist. Großes gemeinsames Thema aller drei Parteien: der Kampf gegen die Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks in Belene. Es ist gut vorstellbar, dass ein erfolgreicher Kandidat dieses Parteienbündnisses sich beim nächsten Mal unserer Fraktion anschließt.

Dänemark: In Dänemark kandidiert wieder die außerordentlich beliebte Margrete Auken für unsere Mitgliedspartei SF. Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass SF ein zweites Mandat erkämpfen könnte. Es ist auch vorstellbar, dass sich die neue Partei Alternativet, falls sie gewählt wird, sich uns anschließt.

Estland: Die estnischen Grünen scheinen derzeit von einer erfolgreichen EP-Kandidatur recht weit entfernt; das Land hat schließlich nur sechs Abgeordnete. Allerdings hat der unabhängige Abgeordnete Tarand, der schon zweimal erfolgreich war, gute Chancen, wieder in unsere Fraktion zurückzukehren.

Finnland: Aus Finnland haben wir derzeit eine Abgeordnete, Heidi Hautala. Als ich den Parteivorstand der finnischen Grünen vor einigen Monaten traf, sprach der davon, drei Kandidaten durchbringen zu wollen. Mindestens zwei sind wirklich realistisch, denn es sind in Finnland sehr populäre Grüne Namen im Spiel.

Frankreich: Aus Frankreich gehören sechs Mitglieder unserer Fraktion an. Vor einem Jahr noch sah es so aus, als drohe den französischen Grünen eine außerordentlich bittere Niederlage. Die Lage hat sich gewandelt. Das letzte Umfrageergebnis waren 7,5 %. Derzeit verhandeln die französischen Grünen mit den Regionalisten, vor allem denen aus Korsika, mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie mit dem ehemaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Hamon darüber, ob Kandidatinnen und Kandidaten von dort die Grüne Liste verstärken können/sollen. Zwischen Präsident Macron und dem linksradiklen Europaskeptiker Mélenchon ist viel politischer Platz. Den Sozialisten jedenfalls haben die Grünen den Rang schon abgelaufen.

Griechenland: In Griechenland versuchen die Grünen, die mit einem Minister in der Regierung Tsipras vertreten sind, sich nach einer langen Phase von Spaltungen und Mitgliederverlusten zu konsolidieren. Sie wollen eine gemeinsame Liste mit zivilgesellschaftlichen Kräften anstreben. Es wäre allerdings eine Überraschung, wenn sie die Drei-Prozent-Hürde überwinden könnten.

Irland: Irland war schon einmal mit einer Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die irischen Grünen waren auch schon einmal in der Regierung und dann politisch fast völlig dezimiert. Sie sind ins irische Parlament zurückgekehrt und spielen eine aktive Rolle. Nach dem irischen Wahlrecht könnten ein oder zwei Abgeordnete möglich sein.

Italien: Im EU-Gründungsland Italien haben die Verdi seit langem ihren politischen Einfluss fast vollständig verloren. Nur wenige erinnern sich, dass sie einmal in der italienischen Regierung vertreten waren und mit Alexander Langer einen führenden europäischen Grünen stellten. Reinhold Messner wurde auch einmal auf einer Grünen Liste ins EP gewählt. Jetzt gibt es einen neuen Ansatz für eine italienische Liste zur Europawahl, bei der hoffentlich Grüne, Vertreter kleiner linker Parteien und namenhafte Einzelpersonen gemeinsam antreten werden. Das Projekt ist nicht in trockenen Tüchern, aber es könnte gelingen. Und der politische Raum scheint da zu sein für eine neu aufgestellte progressive Kraft.

Kroatien: Was sich in Kroatien zur Europawahl tun wird, ist bis jetzt noch nicht zu überschauen.

Lettland: Aus Lettland war noch nie ein Grüner im EP. Die lettischen Grünen haben zudem bei der letzten nationalen Wahl deutlich verloren, nachdem sie zuvor den Regierungschef gestellt hatten.

Litauen: Ein Abgeordneter der Partei der Bauern und Grünen aus Litauen, die dort die Regierung anführt, ist Mitglied unserer aktuellen Europafraktion. EGP-Mitglied ist seine Partei nicht, aber so erfolgreich, dass sie Aussichten hat, beim nächsten Mal drei oder vier Abgeordnete nach Brüssel senden zu können.

Luxemburg: Luxemburg hat sechs Europaabgeordnete. Dass eine davon Grüne ist, ist schon eine großartige Leistung. Nach dem Wahlsieg der Luxemburger Grünen rechnen wir fest damit, dass das so bleibt.

Malta: Auch wenn sie tapfer kämpfen, haben die maltesischen Grünen, wie es aussieht, keine Chance, jemand ins EP schicken zu können. Auch Malta hat nur sechs Sitze.

Niederlande: Die niederländischen Grünen sind derzeit mit zwei Sitzen im Europäischen Parlament vertreten, haben aber in den letzten Jahren enorm zugelegt. Wäre morgen Europawahl, dann könnten sie fünf Sitze erreichen. Sie haben vor der EP-Wahl noch eine eigene Wahl, bei der sie zusätzlichen Auftrieb bekommen könnten.

Österreich: Die österreichischen Grünen hatten eine Pleite bei der letzten Nationalratswahl. Aber sie kommen zurück. Derzeit haben sie drei EP-Sitze. Das zu wiederholen, wäre ein kleines Wunder. Aber zwei könnten gut drin sein.

Polen: In Polen ist die Lage unübersichtlich. Einige der potentiellen Bündnispartnerinnen und -partner, die die Grünen für die Europawahl vage ins Auge gefasst hatten, haben sich jüngst anders positioniert. Die Grünen fangen jetzt, nach den Wojewodschafts-Wahlen, in denen sie zum ersten Mal landesweit sichtbar wurden, erst an, Europawahloptionen konkret zu erörtern. Für Wasserstandsmeldungen ist es da noch zu früh.

Portugal: Die portugiesischen Grünen sind am Europaparlament weniger interessiert als am nationalen. Deshalb überlassen sie EP-Sitze traditionell ihren kommunistischen Verbündeten, aber sowohl die portugiesische Tierschutzpartei als auch die linksliberale Livre-Partei haben Interesse an der Grünen Fraktion signalisiert.

Rumänien: Die rumänischen Grünen sind in einem, offen gesagt, desolaten Zustand, aber es gibt in Rumänien zwei linksliberal-ökologische Antikorruptionsparteien, die neu entstanden sind. Mit beiden stehen wir im Austausch. Sie werden sich vor der Europawahl nicht festlegen, welcher Fraktion sie sich anschließend zuwenden werden. In einer von ihnen, der USR, die in rumänischen Meinungsumfragen bei über 12 % liegt und seit dem Sommer wichtige Erfolge erstritt, wird die parlamentarische Zuordnung durch einen Mitgliederentscheid festgelegt. Dass wir an einer Zusammenarbeit mit ihnen sehr interessiert wären, wissen sie, aber für sie wäre auch eine liberale Fraktion eine Alternative.

Schweden: In Schweden, wo die Grünen zum ersten Mal in der Regierung waren, erlitten sie bei der letzten Wahl eine Niederlage, kamen aber mit knapp 4 % wieder ins Parlament. Bei einer Europawahl schneiden sie normalerweise besser ab als bei einem nationalen Wahlgang. Dass sie allerdings, wie 2014, auf 16 % kommen, kann man wohl ausschließen. Zwei Grüne aus Schweden, statt bisher vier, ist wahrscheinlich realistisch.

Slowakei: In der Slowakei tut sich derzeit in unserer Richtung nichts. 2014 gab es dort noch eine Grüne Partei, die aber nicht kandidierte.

Slowenien: Aus Slowenien gibt es sehr hoffnungsvolle Signale. Grüne, unabhängige Bürgermeister, Piraten und Leute aus Umweltorganisationen haben sich verabredet, mit gemeinsamer Liste zur Europawahl anzutreten. Die Zusammenarbeit funktioniert. Letztes Mal erreichten wir in Slowenien ein Überraschungsmandat. Diesmal könnten wir ein systematisch erarbeitetes gewinnen.

Spanien: In Spanien werden die Grünen Parteien ICV und Equo in einer Listenverbindung mit Podemos antreten. Ein Grüner Abgeordneter wird es wohl sicher unter die aussichtsreichen ersten zehn Plätze schaffen, ein Katalane, vielleicht auch noch jemand von Equo. Wie viele Regionalisten aus Spanien gewählt werden, ist momentan schwer einzuschätzen. Traditionell ist Spanien eine der Hochburgen des EFA-Teils, d. h. des regionalistischen Teils unserer Fraktion.

Tschechien: In Tschechien sind die Grünen sehr schwach. Stark sind demgegenüber die Piraten, die eine wichtige Oppositionsfraktion im Parlament sind. Zusammen mit Julia Reda, unserer deutschen Piratin, werben wir darum, dass sie in unsere Fraktion kommen sollen. Sie könnten vielleicht drei Abgeordnete stellen. Im Moment haben wir aus Tschechien niemand.

Ungarn: In der sehr begrenzten Grünen Nische in Ungarns politischem System ist zurzeit einiges in Unordnung. Unsere Mitgliedspartei LMP erlebt schwierige interne Auseinandersetzungen. Allein nach den Umfrageergebnissen gerechnet könnten sie wieder einen Abgeordneten entsenden. Der zweite Ungar in unserer Fraktion von der Kleinstpartei PM wird vielleicht über eine Allianz mit den Sozialisten ins Europäische Parlament zurückkehren.

Vereinigtes Königreich: Dass das Vereinigte Königreich im März austritt, kostet unsere Fraktion sechs Sitze: drei Grüne, eine walisische Abgeordnete und zwei SNP-Abgeordnete von EFA. Aber das scheint wohl unabwendbar.

Zypern: Die zypriotischen Grünen haben sich bei der letzten nationalen Wahl mehr als verdoppelt und sind mit zwei Sitzen im dortigen Parlament vertreten, aber sie müssten sich noch mehrfach verdoppeln, um fürs EP eine Chance zu haben.

Insgesamt sehe ich drei Chancen für eine stärkere Fraktion im nächsten Europäischen Parlament. Die erste liegt in der beschriebenen aktuellen Stärke nicht weniger unserer europäischen Mitgliedsparteien. Zum Zweiten bemühen wir uns wesentlich stärker als noch vor fünf Jahren, in Ländern, in denen wir alleine möglicherweise nicht erfolgreich wären, auf Bündnislisten zu setzen. Drittens hoffen wir, eine Reihe kleinerer Parteien oder von Parteien, die keiner europäischen Parteifamilie angehören, welche alleine eine Fraktion begründen kann, davon zu überzeugen, dass wir faire Partner sind, so wie wir das derzeit für Piraten und ÖDP, für Regionalisten und Einzelpersönlichkeiten bereits sind.

Da das europäische Status quo-Lager Stimmen verlieren wird, kommt viel für die künftige Dynamik der EU darauf an, ob wir und andere reformerische Kräfte gestärkt werden, die progressive Politik in Europa mehrheitsfähig machen wollen. Die Chancen sind gegeben. Unsere Leidenschaft ist geweckt. Wir können die „Grüne Welle“, die wir derzeit erleben, bis zur Europawahl tragen, wenn wir es klug anstellen. Der Grüne Parteitag in Leipzig, bei dem das Wahlprogramm beschlossen und die Liste aufgestellt wird, ist dafür eine Chance. Der Parteitag der Europäischen Grünen in Berlin 14 Tage später eine zweite. Dort werden wir unsere zwei europäischen Spitzenkandidaten wählen und das gemeinsame Wahlmanifest der EGP verabschieden.

Ich gehe optimistisch in die Europawahl.


 

Sonst noch
  • Bei der Listenaufstellung für die Europawahl kandidiere ich zum dritten Mal. Hier ist meine Kandidaturbegründung.
  • „Übermut ist nicht angebracht“ – mein Interview mit der taz zur Hessen-Wahl. Und hier die Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir.
  • Meine Presseerklärung zum Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz könnt Ihr hier nachlesen.
  • Die letzte Woche war eine Straßburg-Woche. Traditionell berichte ich darüber in meinen Plenarnotizen. Das Thema der Woche war der brutale Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi.
  • Das Europaparlament fordert in einer Resolution entschiedene Konsequenzen aus dem Mord an Jamal Khashoggi, u. a. ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Auch ich habe dies bei der Aussprache im Plenum gefordert. Mein Interview mit dem Deutschlandfunk ist hier und meine Presseerklärung hier zu finden.
  • Plastik: EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen. Mein Interview mit Phoenix und die Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir.
  • Zusammen mit einigen KollegInnen habe ich mich zum Thema Killerroboter an Federica Mogherini gewandt.
  • „For a European Industrial Policy“ – englische Version eines Artikels, der in der französischen „La Revue“ veröffentlicht wurde.