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Zur Fidesz-Entscheidung der Europäischen Volkspartei meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die EVP hat ihre Prüfung nicht bestanden. Statt eine klare Grenze zu ziehen, spielt sie auf Zeit… Weiterlesen »
Am 20. März wird die Europäische Volkspartei entscheiden, ob sie die ungarische Fidesz-Partei von Premier Orbán aus ihrer Parteifamilie verbannen soll, so wie es 13 andere Mitgliedsparteien beantragt haben. Kommt… Weiterlesen »
Mein Bericht zur ersten März-Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg. In dieser Woche war (mal wieder) der Brexit das beherrschende Thema. Leider wird ein Brexit ohne Deal Tag für Tag… Weiterlesen »
Zu den Vorschlägen zur Chinapolitik, die die EU-Kommission auf dem EU-Gipfel am 21. März vorstellen will (Mitteilung „EU-China – Eine strategische Perspektive“) meint Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments: „Die Mitteilung stellt… Weiterlesen »
Im letzten Jahr wurden drei Pestizid-Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide aufgrund von Bienenschädlichkeit EU-weit verboten. Dies war möglich, weil die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA strenge Leitlinien ausgearbeitet hat, um das Risiko… Weiterlesen »
Zur heute verabschiedeten 5G-Resolution des Europaparlaments sagt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Vizevorsitzender der China-Delegation des Parlaments: “Die Resolution des Europäischen Parlaments erwähnt die chinesische Telekommunikationsfirma Huawei nicht ausdrücklich…. Weiterlesen »
Das 5G-Netz der EU wird einer der wichtigsten Bausteine unserer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft im nächsten Jahrzehnt sein. Huaweis potenzielles Engagement als weltweit größter Hersteller von Telekommunikationsausrüstung für den Aufbau… Weiterlesen »
Die Geschwindigkeit, mit der sich die internationalen Beziehungen verändern, überfordert die EU. Dafür sind die Gründe durchaus nicht nur jenseits unserer Außengrenzen zu suchen. Vielmehr trifft äußerer Stress auf innere… Weiterlesen »
In der vergangenen Woche verabredete das Europäische Parlament im Trilog mit Kommission und Rat eine vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF). Vorläufig musste die Verabredung deswegen ausfallen, weil mangels… Weiterlesen »
Die britische Labour-Partei will nun doch eine zweite Brexit-Volksabstimmung. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Ankündigung von Labour-Chef Corbyn, seine Partei werde sich… Weiterlesen »
Zur Anti-Europa-Hetze von Viktor Orbán und ihren Folgen für die EVP sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Minimalinvasive Methoden sind gut in der Medizin. In… Weiterlesen »
Die EU sollte mit Juan Guaidó angesichts der Krise in Venezuela einen nichtmilitärischen Plan B verabreden, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Der venezolanische Machthaber… Weiterlesen »
