Weltpolitikfähigkeitsentwicklungsfragen | BÜTIS WOCHE

Die Geschwindigkeit, mit der sich die internationalen Beziehungen verändern, überfordert die EU. Dafür sind die Gründe durchaus nicht nur jenseits unserer Außengrenzen zu suchen. Vielmehr trifft äußerer Stress auf innere Zerrissenheit und diese wird durch jenen verschärft. Sie ist mehrdimensional. Sie umfasst ökonomische Ungleichgewichte, soziale Zerklüftungen, kulturelle Abstoßungsreaktionen und jede Menge politischen Eigensinns bis hin zur Anfachung von nationalistischen Antagonismen.

Die so gebeutelte EU muss sich nun aber in einem Umfeld bewähren, in dem sich nicht nur die Kräfteverhältnisse fundamental verschieben, sondern auch die Grundregeln für die Gestaltung der internationalen Beziehungen umgestoßen und neu bestimmt werden. Der Multilateralismus ist nicht mehr die selbstverständliche gemeinsame Basis in den auswärtigen Beziehungen. Die USA, China und Russland haben sich davon losgesagt und sind zu traditioneller Großmachtpolitik zurückgekehrt. Dabei spielt insbesondere der Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China eine immer dominantere Rolle.

Die schöne Idee, die EU solle auf die neue Lage damit reagieren, dass sie eine Allianz der verbliebenen multilateral eingestellten Länder oder Regionalgruppierungen anstrebe, scheitert bisher aus mehreren Gründen. Die EU hat kein strategisches Zentrum. Einzelne Länder in der EU ziehen es vor, ihre Beziehungen zu den zwei Supermächten bilateral zu gestalten, statt auf europäische Gemeinsamkeit zu setzen. Insgesamt fehlt weitgehend die Weltpolitikfähigkeit, die Jean-Claude Juncker eingeklagt hat. Zudem stehen die Partner nicht eben Schlange, um mit der EU eine Multilateralisten-Allianz zu schmieden.

Ich glaube, dass für die Frage, wie viel gemeinsame Souveränität und Handlungsfähigkeit die EU zu realisieren in der Lage sein wird, nicht große konzeptionelle Entwürfe im Zentrum stehen. Stattdessen muss diese gemeinsame Souveränität und Handlungsfähigkeit Stück für Stück an konkreten Fragestellungen herausgebildet werden. Ich sehe aktuell drei Fragen, an denen das zu beweisen wäre. Erstens: Kann Europa eine gemeinsame Antwort finden auf die drohenden US-amerikanischen Automobilzölle? Zweitens: Schafft es Europa, in der aktuellen Debatte um die Sicherheit künftiger 5G-Netze und die Rolle chinesischer Unternehmen dabei, ein gemeinsames Vorgehen zu verabreden? Drittens: Gelingt es uns, nachdem die Notwendigkeit von Industriepolitik nun weitgehend eingesehen wird, eine solche gemeinsam europäisch zu betreiben oder bleibt die europäische Dimension dabei ein Nebengedanke?

Die Bundesregierung macht bei keinem der drei Themen eine gute Figur. Bei der Auseinandersetzung mit Trump sucht sie nicht hinreichend den Schulterschluss mit Frankreich. In der Cyber Security-Debatte um 5G drückt sie sich um eine klare Entscheidung herum. Bei der Industriepolitik betont sie das Nationale. Einen großen Unterschied zwischen der Orientierungslosigkeit der SPD und der Orientierungslosigkeit der Union kann ich dabei nicht erkennen. Und wir sind darauf verwiesen, aus der Opposition zu kritisieren. Manchmal fällt der europäische Optimismus ziemlich schwer. Doch es hilft ja nichts, man muss weiter an dem sehr dicken Brett bohren.


Sonst noch

  • Am 06.03. wird die Kampagne der Europäischen Grünen Partei zur Europawahl offiziell vorgestellt.
  • Am 06.03. moderiere ich das European Forum for Manufacturing zum Thema „Transformation Driven by Digital Innovation“.
  • Am 07.03. lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments zum Bürgerforum „Mitreden über Europa“ nach Dresden ein. Ich nehme hier als Diskutant teil. Anmeldungen sind noch möglich! Weitere Informationen findet Ihr hier.
  • Die kommende Woche ist eine Straßburg-Woche, viele Themen stehen auf der Agenda: Aussprache mit Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, über die Zukunft Europas, zunehmende technologische Präsenz Chinas in der EU, Brexit, Europäischer Währungsfonds und mehr.

 

 

Photo: European Commission Audiovisual Services, Ninth priority: “A Stronger Global Actor”, Reference: P-027638/00-09