Friedensnobelpreisträger EU bastelt einen Europäischen Verteidigungsfonds | BÜTIS WOCHE

In der vergangenen Woche verabredete das Europäische Parlament im Trilog mit Kommission und Rat eine vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF). Vorläufig musste die Verabredung deswegen ausfallen, weil mangels Einigung über die mittelfristige Finanzplanung noch keine Budgetzahlen festgezurrt werden können.

Die drei Verhandlungsrunden, die es im Trilog gab, waren extrem zäh und von einer völligen Asymmetrie gekennzeichnet. Während die Ratsseite an zahlreichen für das Parlament wichtigen Punkten voller Härte auf Verweigerung setzte, verfolgten die Fraktionen der EVP, der ECR und der Liberalen (ALDE) einen Kuschelkurs. Sie wollten um fast jeden Preis möglichst viele Punkte unter Dach und Fach bringen. Dem lag vor allem die Sorge zugrunde, im nächsten Europäischen Parlament könnte es schwerer werden, für einen EDF, wie er diesen rechten Parteien vorschwebt, eine tragfähige Mehrheit zu finden. Im Ergebnis führte diese Konstellation zu einer weitgehenden Kapitulation der Parlamentsseite, gegen die unsere Opposition, die wir in Teilen mit der S&D-Fraktion gemeinsam betrieben, erfolglos war.

Zur Erinnerung: Den EDF hatte die Kommission mit dem Ziel initiiert, Impulse für eine stärkere verteidigungspolitische Kooperation der Mitgliedsländer zu setzen. Durch das Versprechen, mehr als 13 Milliarden Euro aus der nächsten mittelfristigen Finanzplanung für Verteidigungsforschung und Verteidigungsbeschaffung aufzuwenden, sollten Mitgliedsländer geködert werden, um bei Rüstungsprojekten stärker zusammenzuarbeiten. Da die Mitgliedsländer bekanntlich unendlich viel Geld für Duplizierung und Quadruplizierung von militärischen Fähigkeiten ausgeben und so insgesamt dreimal so viel fürs Militär springen lassen wie die Russische Föderation, ist der Grundgedanke der Kommission sicher nicht falsch. Eine von der Kommission immer wieder zitierte Zahl, die inzwischen sogar schon einmal den Weg in eine Rede von Angela Merkel gefunden hat, besagt, dass die EU-Mitgliedsländer insgesamt 178 Waffensysteme unterhalten, denen auf amerikanischer Seite für die entsprechenden Bereiche nur 30 Waffensysteme gegenüberstehen. Die Ineffizienz ist mit Händen zu greifen. Allerdings war es beim EDF von vornherein fraglich, wie sehr er tatsächlich geeignet sein könnte, diesem Missstand abzuhelfen. Schließlich hat die Kommission auch vorgerechnet, dass die Mitglieder jedes Jahr – jedes Jahr! – zwischen 25 und 100 Milliarden Euro einsparen könnten, wenn sie bei der Rüstungsbeschaffung wenigstens einigermaßen wettbewerblich ausschreiben würden. Vor dem Hintergrund solcher Zahlen muss man sich ja wohl fragen, wie viel 13 Milliarden über sieben Jahre bewirken, wenn 25 bis 100 Milliarden pro Jahr keinen hinreichenden Anreiz darstellen, durch stärkere Zusammenarbeit der Verschwendung den Kampf anzusagen. Inkonsequent war der Vorstoß der Kommission auch deswegen, weil sie in der von ihr entworfenen Regulierung keine Bestimmungen einbauen wollte, um sicherzustellen, dass wenigstens das nun zusätzlich für die Rüstungslobby vorgesehene Geld effizient ausgegeben wird. Das Maß an Kooperation, das die Kommission ursprünglich vorschlug, war denkbar niedrig. Sie wollte den Geldsegen schon fließen lassen, wenn zwei Unternehmen aus zwei verschiedenen Mitgliedsländern ein gemeinsames Projekt beantragen. Dies war eine der wenigen Stellen, an denen wir Grüne ein bisschen Einfluss nehmen konnten. Wir setzten durch, dass es wenigstens drei Unternehmen aus drei Ländern sein müssten. Eine klare Effizienzverpflichtung, eine explizite Verpflichtung auf die Vermeidung von Duplizierungen oder eine Verpflichtung auf wettbewerbliche Ausschreibungen hatten dagegen keine Chance.

Faktisch entwickelte sich die Diskussion um den EDF zu einem Selbstbedienungsgerangel der Mitgliedsländer, indem Abgeordnete und Ratsvertreter darum wetteiferten, wer der heimischen Rüstungsindustrie möglichst gut zuarbeiten würde. Wir Grüne unterlagen mit vielen Versuchen, zu verhindern, dass es ein grandioser Selbstbedienungsladen würde. Nach einem heroischen Kampf über mehrere Monate konnten wir verhindern, dass auch noch Werbeveranstaltungen von Rüstungslobbys und ihren Consultancies hätten aus dem Verteidigungsfonds finanziert werden können. Nicht verhindern konnten wir dagegen, dass der Verteidigungsfonds faktisch auf eine Förderung von Rüstungsexporten angelegt ist. Auf der anderen Seite sollen Mitgliedsländer, die mit bis zu 100 % EU-Zuschüssen Waffen entwickeln lassen, nicht verpflichtet sein, solche dann auch zu beschaffen. Da knickte die Mehrheit des EP ebenso ein wie bei der ursprünglich erhobenen Forderung, die Europäische Kommission müsse das Recht haben, gegen Exportlizenzen für Technologie, die aus dem Verteidigungsfonds finanziert wurde, ein Veto einzulegen. Nicht möglich war es ebenfalls, wenigstens eine Referenz auf die acht Grundsätze der gemeinsamen Position der EU für Rüstungsexporte aufzunehmen. Zwar sollen „unabhängige“ Experten zu ethischen Fragen der Rüstungsbeschaffung beraten, aber deren „Unabhängigkeit“ unterliegt der Kontrolle der Mitgliedstaaten. Und außerdem sollen sie anonym bleiben.

Ein Schwerpunkt in unserer Auseinandersetzung mit Parlamentsmehrheit und Rat lag auf dem Versuch, festschreiben zu lassen, dass bestimmte Waffensysteme mit Mitteln des Verteidigungsfonds nicht finanziert werden dürfen. So wollten wir untersagt wissen, dass dieses europäische Haushaltsgeld für Brandwaffen wie weißen Phosphor verwendet wird oder angereicherte Uranmunition oder Kleinwaffen oder Massenvernichtungswaffen. Bei keinem dieser Punkte waren wir erfolgreich. Dabei war es nach meinem Eindruck noch nicht einmal so, dass sich die Mehrheit aus Zynismus über unsere Argumente hinwegsetze, es war schlimmer. Es war ihnen einfach nicht wichtig. Nur an einem Punkt konnten wir in diesem Zusammenhang etwas erreichen: Bei den LAWs, den Lethal Autonomous Weapons, auch bekannt als Killerroboter. Die Campaign to Stop Killer Robots und andere ähnliche Organisationen haben uns dafür gelobt, weil damit zum ersten Mal eine Legaldefiniton für LAWs formuliert und eine Einschränkung festgeschrieben wurde gegen die Entwicklung automatisierter Waffensysteme, die Entscheidungen über Leben und Tod Algorithmen anvertrauen. Für diese Einschränkung hatten wir im September 2018 die Grundlage gelegt, indem wir eine Resolution durchs Europäische Parlament brachten, in der gefordert wurde, internationale Verhandlungen über einen gesetzlich verbindlichen Bann von LAWs aufzunehmen. Sosehr man sich über diesen Aspekt freuen kann, so wenig gleicht er all die falschen Bestimmungen aus.

Eine wesentliche Bestimmung bleibt noch zu erwähnen, bei der die Parlamentsverhandler von EVP, ECR und ALDE einknickten, obwohl die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des Europäischen Parlaments mehrfach ausdrücklich davor gewarnt hatten. Die drei rechten Fraktionen sahen kein Problem darin, dass die 13 Milliarden für Rüstungsprojekte ohne jegliche Parlamentsaufsicht verteilt werden sollen. Die Mehrheit des ITRE-Ausschusses hatte das noch explizit abgelehnt.

Ich halte den ganzen EDF für den misslungenen Versuch, mit nur halbwegs ernst gemeinten Instrumenten eine im Prinzip löbliche Absicht gegen eine mächtige Lobby durchzusetzen. Das Verfahren aber, mit dem sich die Parlamentsmehrheit auch noch in Details über den Tisch ziehen ließ, ist ein wirklicher Skandal.

Die Grüne Fraktion wird diesen EDF ablehnen. Wir werden auch versuchen, noch einmal die Frage der Parlamentskontrolle hochzuziehen. Es ist aber nicht zu bestreiten, dass wir dabei ziemlich in der Minderheit stecken. Gar keine Hilfe war in den gesamten Verhandlungen übrigens die GUE, die „Linke“ Fraktion des Europäischen Parlaments. In mehreren Monaten habe ich nicht ein Mal einen ihrer Abgeordneten in den Gesprächen gesehen und eigene Vorschläge eingebracht haben sie auch nicht. Die Erklärung dafür findet sich in einer Einschätzung, die die Abgeordnete Lösing (Linke) an anderer Stelle zum Besten gab: Die EU sei ja ohnehin eine militaristische, kriegstreiberische Veranstaltung. Da muss man dann natürlich sich nicht um einzelne Regelungen streiten, denn wenn es am Ende so kommt, wie es eigentlich nicht kommen sollte, dann hat man ja ideologisch gewonnen, weil man die eigene Einschätzung bestätigt finden kann. Doch, das sei sicherheitshalber hinzugefügt, ich will an dieser Stelle nicht vor allem die Orientierungslosigkeit der Linken beschimpfen. Verantwortung für einen Verteidigungsfonds, der das Problem mangelnder europäischer Sicherheitszusammenarbeit maximal in homöopathischen Dosen angeht und dabei zahlreiche Parlamentsrechte und Parlamentspositionen aufgibt, die liegt bei EVP, Liberalen, ECR, einem Teil der S&D, der Kommission und dem Rat.

Übrigens ist die EU nach wie vor Friedensnobelpreisträger.


Sonst noch

  • 40 % der europäischen Mittel werden für die Landwirtschaft ausgegeben. Das sind rund 114 € pro Person und Jahr. Aber diese Frage wird nie gestellt: Welche Art von Landwirtschaft wollen die Bürger*innen? Daher die Frage: Was willst Du? Entscheide selbst auf tilt!
  • Die EU sollte mit Juan Guaidó angesichts der Krise in Venezuela einen nichtmilitärischen Plan B beraten. Meine Pressemitteilung.
  • Am 26.02. veranstaltet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Brüssel ein Regionalforum zum Thema „Auf dem Sprung zur globalen Gestaltungsmacht – Chinas expansive Rolle in Europa und der Welt“. Ich bin hier als Referent zu Gast.
  • Meine Pressemitteilung zur Anti-Europa-Hetze von Viktor Orbán und ihren Folgen für die EVP könnt Ihr hier sowie die Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir hier nachlesen.
  • Die britische Labour-Partei will nun doch eine zweite Brexit-Volksabstimmung. Meine Pressemitteilung findet Ihr hier.
  • Am 27.02. besuche ich mit Kerstin Andreae die BASF für einen gemeinsamen Austausch.
  • Am 28.02. nehme ich an einer Veranstaltung der Grünen Schweiz und der Zürcher Grünen über die Europawahlen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit teil. Die Veranstaltung ist öffentlich. Weitere Informationen findet Ihr hier.

 

Foto Quelle: European Commission Audiovisual Services, Reference: P-037770/00-10